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Laumann: „Rheine muss noch was tun!“

Quelle: Münsterländische Volkszeitung

Videobericht auf www.herein.tv

Infobesuch zu U3-Ausbau in der Kindertagesstätte Ellinghorst

Rheine – Karl-Josef Laumann macht sich Sorgen um die Emsstadt, was die Erfüllung des Rechtsanspruchs angeht, Kinder unter drei Jahren vom kommenden 1. August an in Kitas betreuen zu lassen. „Rheine liegt nicht vorne bei der Erfüllung der Quote“, sagte Vorsitzende der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, der sich am Donnerstagmorgen vor Ort in seinem Wahlkreis bei einem Ortstermin in der Caritas-Kindertagesstätte Ellinghorst über die Situation des U3-Ausbaus informierte.

Zehn Monate bleiben der Stadt Rheine noch, um den Rechtsanspruch zu erfüllen, wobei der Gesetzgeber von einer Quote von 35 Prozent ausgeht. „Die Zeit muss jetzt intensiv genutzt werden“, forderte Laumann, der Rheine im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden seines Wahlkreises im Hintertreffen sieht. „Wobei ich auch sehe, dass in der größten Stadt des Kreises auch der größte Bedarf entsteht“, meinte der Oppositionsführer im Landtag, der für Rheine die Schwierigkeit sieht, Probleme in älteren Strukturen lösen zu müssen.

Rheines Sozialdezernent Axel Linke meinte, dass die Schwierigkeiten derzeit eher im Stadtgebiet rechts der Ems drängen. „Links der Ems entstehen ja gerade zwei neue Einrichtungen, mit denen wir den Bedarf decken werden“, sagte er, „rechts der Ems haben wir ein Problem.“ Allerdings sei die 35-prozentige Versorgungsquote auch ein fiktiver Wert, denn schließlich habe ab dem 1. August 2013 jedes Kind zwischen einem und drei Jahren einen Anspruch auf Betreuung. „Bisher hat jedes Kind in Rheine einen Platz bekommen“, betonte Linke. Das große Rätsel sei derzeit, wie hoch der tatsächliche Betreuungsbedarf in der Emsstadt sei.

Karl-Josef Laumann betonte, dass der U3-Ausbau derzeit nicht am Geld scheitere. „Die Fördersituation ist derzeit so, dass wir Immobilien bekommen, die der Staat fast zu 100 Prozent bezahlt“, meinte der hiesige Landtagsabgeordnete. Das müsse doch für Träger einfach interessant sei. Insofern halte er auch nichts von Forderungen, den Stichtag 1. August 2013 zu verschieben. „Ein solches Datum zwingt dazu, die Anstrengungen zu bündeln, meinte er.

So habe die Stadt Rheine derzeit acht Anträge für den U3-Ausbau von Kindertagesstätten beim Landesjugendamt liegen, die bis Ende Oktober bewilligt werden müssen. „In Rheine muss jetzt eine Aufholjagd stattfinden“, forderte Laumann und drängte auf eine zügige Verwirklichung aller Projekte, die derzeit in der Pipeline seien.

Als problematisch erweise sich eine Intervention des Landesrechnungshofes, wonach sehr scharf darauf geachtet werden müsse, Mittel für den U3-Ausbau nicht für sonstige Renovierungsmaßnahmen an Kindergärten auszugeben. „Das trifft oft die kirchlichen Träger, die am längsten am Markt sind und insofern am ehesten Erneuerungsbedarf in ihren Einrichtungen haben“, meinte Laumann.