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Damloup-Kaserne

Quelle: Münsterländische Volkszeitung

Gemeinsame Stellungnahme von Jens Spahn MdB und Karl-Josef Laumann MdL zum Thema:

„Anscheinend ist schon im Jahr 2000 in einem ähnlichen Fall höchstrichterlich gegen eine Rückübertragung auf die Stadt Gießen entschieden worden.  Hintergrund ist, dass das Vermögen des Deutschen Reiches 1961 per Gesetz auf die Bundesrepublik übertragen wurde. Etwaige Ansprüche hätten bis Mitte 1962 geltend gemacht werden müssen. Uns war nicht bekannt, dass die Stadt Rheine bereits im Jahr 2000 seitens des Bundes auf dieses Urteil und seine Folgen hingewiesen worden ist und eine juristische Prüfung angekündigt hatte. Wir haben die Stadt gebeten, uns das Ergebnis ihrer juristischen Prüfung mitzuteilen. Denn davon hängt ab, wie aussichtsreich ein weiteres Vorgehen wäre.“

Quelle: Münsterländische Volkszeitung

Quelle: Münsterländische Volkszeitung

Quelle: Münstersche Zeitung

Quelle: Münstersche Zeitung