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Rauchverbot: SPD-Basis ist vernünftiger als rot-grüne Landesregierung

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Mit Spannung erwartet der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann, mit welchen konkreten Vorschlägen die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen die strikte Linie von Gesundheitsministerin Steffens beim Rauchverbot verlassen. „Nach den Äußerungen von Herrn Priggen ist klar: Frau Steffens Entwurf für das Nichtraucherschutzgesetz ist nicht zu halten, weil er deutlich übers Ziel hinaus geschossen ist. Die eigenen Leute verweigern ihr die Gefolgschaft. Der starke Widerstand hat dazu geführt, dass wieder über vernünftige Regelungen gesprochen werden kann. Es zeigt sich aber auch, dass das geltende Nichtraucherschutzgesetz den Anforderungen zwischen Gesundheitsschutz und den Interessen von Wirten oder Brauchtumsveranstaltern genügt.“

Mit „großem Interesse“ hat Laumann die Anträge der SPD-Parteibasis für den Landesparteitag am 29. September gelesen: So fordert beispielsweise der Ortsverein Düsseldorf-Mitte im Antrag G 5, die Existenz der vom Bundesverfassungsgericht definierten Einraumgaststätten, den so genannten Raucherkneipen bzw. Eckkneipen auch weiterhin zu ermöglichen. „Die Forderung ist richtig, und ich bin gespannt, wie der SPD-Parteitag und die SPD-Landesvorsitzende mit solchen klugen Vorschlägen umgehen. Die Anträge zeigen: Die SPD-Basis ist vernünftiger als die rot-grüne Landesregierung.“