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Deutliche Worte im Landtag

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Fazit des CDU-Fraktionsvorsitzenden: „Die Erklärung von Frau Kraft zeigt nicht einmal im Ansatz ein stimmiges Gesamtbild und erst recht kein großes Werk. Strukturelles Sparen funktioniert nicht, wenn immer wieder neue Masterpläne, Initiativen, Programme, Kampagnen und Kommissionen ins Leben gerufen werden, die nur Kosten verursachen und keine Ergebnisse bringen. Frau Kraft, drehen Sie um in die richtige Richtung: Weniger Staat, weniger Schulden, mehr Zukunft!“

Auch bei den Themen Inklusion, Hochschulen und doppelter Abiturjahrgang sei die Ministerpräsidentin vollkommen überfordert – genauso wie bei der Wirtschafts- und Industriepolitik. Ob Forderungen nach Steuererhöhungen, das Mittelstandsgesetz, das Vergabegesetz oder die von Rot-Grün geplanten Änderungen am Nichtraucherschutzgesetz: Überall schaffe die Landesregierung neue Bürokratie und wolle die Menschen und Unternehmen in unserem Land entmündigen und bevormunden. Hier zeige sich, sagte Laumann, eine große Diskrepanz zwischen der Rhetorik der Ministerpräsidentin und der Realität: „Der Abstand zwischen Ihren Lippenbekenntnissen zu Wirtschaft und Industrie und Ihren politischen Taten ist riesengroß. Diese Regierung ist nicht wirtschafts-, mittelstands- oder industriefreundlich. Sie redet nur so.“

Kritik äußerte Laumann auch an der U3-Politik der Landesregierung: „Für die verbleibenden elf Monate bis zur Erfüllung des U3-Rechtsanspruchs gibt es keinen Ausbauplan, keine Zielvereinbarungen und nicht genügend Fachpersonal. Was es gibt, sind Krippengipfel und eine Task Force. Das Land braucht keine Krippengipfel. Wir brauchen Krippenplätze.“ Angesichts der immer noch fast 30.000 fehlenden Plätze wolle die rot-grüne Landesregierung inzwischen die Qualität der Betreuung senken – etwa durch eine Vergrößerung der Gruppen. „Unverantwortlich“, so Laumann: „Unsere Kinder sind doch viel zu wichtig und zu wertvoll, um sie als Spielmasse hin- und herzuschieben.“
Unter dem Grundsatz „Erarbeiten vor Verteilen“ werde die CDU-Landtagsfraktion in den kommenden Jahren hierzu alternative Politikkonzepte entwickeln und vorlegen: „Das mit der CDU unauflösbar verbundene Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist das einzige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ordnungskonzept, das grundsätzlich ohne eine expansive Schuldenpolitik auskommt. Deshalb hat es Zukunft – im Unterschied zur Politik dieser Landesregierung, die ratlos vor der Schuldenbremse steht.“ Im Zentrum christdemokratischer Politik stünden freie und selbstbestimmte Menschen, die Familie als Keimzelle einer guten Gesellschaft sowie eine aktive Bürgergesellschaft. Nur wenn diese gefördert würden, gehe es auch in Zukunft in unserem Land sozial und gerecht zu.

Es sei, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, schlichtweg zynisch, wenn Frau Kraft milliardenschweres Schuldenmachen als Politik der Prävention bezeichne: „Sie missachten den Willen und die Interessen künftiger Generationen, ihr Leben selbst zu gestalten und selbst zu entscheiden, was sie mit den Steuereinnahmen machen. Sie stopfen den Kindern den Rucksack mit Schulden voll.“ Rot-Grün mache Nordrhein-Westfalen damit zugleich abhängig von den Finanzmärkten und dem Urteil der Rating-Agenturen: „Neue Schulden machen. Alte Schulden nicht tilgen. Dauernd umschulden und Zinsen pünktlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger bezahlen – leichter lässt sich an den Finanzplätzen kein Geld verdienen. Jetzt werden die Heuschrecken auch noch von Ihnen gefüttert.“ Unwillig, die Schuldenbremse einzuhalten, helfe dem Land auch kein Effizienzteam, das zu nichts weiter führe als zu weiteren Schulden. „Für 2013 planen Sie 3,5 Milliarden neue Schulden. Das sind gegenüber 2012 gerade einmal 100 Millionen Euro strukturell weniger. Bei diesem Tempo brauchen Sie 36 Jahre, um die Schuldenbremse einzuhalten“, rechnete Laumann der Ministerpräsidentin vor.

Deutliche Worte im Landtag: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, hat in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezeigt, dass der rot-grünen Landesregierung schlichtweg der Wille fehlt, eine gute Zukunft für Nordrhein-Westfalen zu gestalten. „Ihre Regierungserklärung war ohne Ziel, ohne roten Faden, ohne Zukunftsvision“, sagte er unter tosendem Applaus und stehenden Ovationen aller CDU-Abgeordneten. Die Ministerpräsidentin habe kein Konzept zur Bewältigung der Schuldenkrise, kein Konzept für ein gutes Leben im demografischen Wandel und kein Konzept für eine wettbewerbsfähige Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.

Den kompletten Wortlaut der Rede finden Sie hier.