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Resolution von CDA und CSA: Unions-Sozialflügel fordert rasche Schritte zur Verhinderung von Altersarmut

Quelle: www.cda-bund.de

Der Sozialflügel von CDU und CSU fordert zeitnahe politische Beschlüsse zur Verhinderung von Altersarmut. In einer am Samstag (8. September 2012) verabschiedeten Resolution von CDA und CSA heißt es, Regierung und Unionsfraktion müssten „noch in dieser Wahlperiode ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut“ vorlegen und durchsetzen. Ziel müsse sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten.

Der Unions-Sozialflügel will auf einem Kongress im Oktober über seinen rentenpolitischen Kurs debattieren. Dort soll ein CDA-Antrag an den CDU-Bundesparteitag im Dezember vorbereitet werden. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann erklärt dazu: „Wir müssen jetzt handeln. Sonst werden viele fleißige Menschen ihren Ruhestand auf dem Amt beginnen. Es ist die Pflicht der Politik, das zu verhindern.“

Angesichts der aktuellen Rentendebatte bekennen sich die christdemokratischen Sozialpolitiker in der Resolution zur gesetzlichen Rentenversicherung: „Allen Bestrebungen, den Beitragsbezug aufzuheben und die Rentenversicherung auf eine steuerfinanzierte Grund- oder Einheitsrente zu reduzieren, treten wir entschlossen entgegen.“

CDA und CSA beklagen außerdem das Absinken der Zahlbeträge bei den Erwerbsminderungsrenten. Es müsse sichergestellt werden, dass bei voller Erwerbsminderung der Fall in die Grundsicherung vermieden werde. „Wer krank wird und nicht mehr arbeiten kann, darf nicht in die Bedürftigkeit fallen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender der CSA.

Die Resolution wurde am Samstag (8.9.2012) bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Sozialer Arbeitnehmerschaft/Arbeitnehmer-Union (CSA) in Wiesbaden beschlossen. Der vollständige Text steht auf den Internetseiten www.cda-bund.de und www.csu.de/csa.

120908_Resolution_CDA_CSA_Rentenversicherung.pdf