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Rüffel für die Parteifreunde

Quelle: www.wn.de

Ein Wettkampf um Mandate – für den CDU-Bezirksvorsitzenden Karl-Josef Laumann kein Problem: „Konkurrenz belebt das Geschäft“, reagierte er gestern auf die Personaldebatten in den Kreisverbänden: „Gerade in der Münsterland-CDU gibt es viele geeignete Persönlichkeiten.“ Der Fraktionschef im Landtag sorgt sich aber, dass seiner Partei daheim der Blick fürs Wesentliche verloren geht, während sie sich in Diskussionen um Personal und Profil verstrickt.

Ein Thema, das die mit sich selbst beschäftigte Münsterland-CDU zu verschlafen droht, ist die Frage, „ob und in welchem Umfang die Region von der milliardenschweren Strukturförderung der EU profitieren kann“, wenn die rot-grüne Landesregierung die Mittel im Ruhrgebiet konzentriere. Laumann mahnt: „Der ländliche Raum und das Münsterland mit seinen innovativen Betrieben darf nicht ausgegrenzt werden.“

Dabei verdrängt er keineswegs, dass nach dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl auch um neue Positionen gerungen werden muss. Beispiel öffentliche Haushalte: Die CDU soll sich „ehrlich machen“, klare Prioritäten setzen, um eine soziale, gerechte und lebenswerte Gesellschaft zu erhalten. Und das heißt, Abschied nehmen von überkommenen Positionen und lange vertretenen Versprechen: „Nicht jede Planung für eine Umgehungsstraße und nicht jedes staatliche Förderprogramm kann aufrechterhalten bleiben.“ Sich ehrlich zu machen bedeutet, die Grenzen des Staates zu benennen. Die Bürgergesellschaft führt Laumann dabei ins Feld – kämpferisch: Mit Rauchverbot oder Dichtheitsprüfung betreibe Rot-Grün Reglementierung.

Dagegen müsse die CDU auf „Selbstbestimmtheit und und Verantwortung der Einzelnen“ setzen, verlangt er den Blick über den Partei-Tellerrand.