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Frau Kraft bleibt in den Details sprachlos, ratlos und richtungslos

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Kraft erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Frau Kraft hat heute viele Themen angesprochen, aber wenn es um entscheidende Details ging, ist sie sprachlos, ratlos und richtungslos geblieben: Weder beim Klimaschutzplan, noch bei der Summe aller Förderprogramme, noch beim Unternehmensstrafrecht, noch bei möglichen Einsparungen bei der Polizei, noch beim Ladenöffnungsgesetz, noch beim Nichtraucherschutz hat sie sich konkret geäußert. Frau Kraft hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Während sich der rot-grüne Koalitionsvertrag auf 189 Seiten in Einzelheiten verliert, hat die Ministerpräsidentin bei ihrer heutigen Pressekonferenz zu den konkreten Details ihrer Regierungspolitik nichts gesagt.

Dies wird auch bei Frau Krafts Haltung zur geplanten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes deutlich. Als Ministerpräsidentin steht sie zum – im Übrigen völlig unnötigen – Gesetzentwurf der Landesregierung, als Abgeordnete des Landtags stellt sie die beabsichtigten Änderungen zur Disposition. Wie das zusammenpasst, ist mir schleierhaft. 

Und wenn Details eine Rolle spielten, dann stimmten die Zahlen nicht: Die Steuereinnahmen in NRW sind nach Angaben des Finanzministers im Zeitraum Januar bis Juli 2012 um 4,3 Prozent angestiegen und liegen hinter den von ihr vorgetragenen und im Haushaltsentwurf 2012 geschätzten 4,9 Prozent (Quelle: Homepage Finanzministerium NRW).

Legt man das Förderprogrammvolumen des Landes von rund 1,4 Milliarden Euro und die darüber hinaus landesgesetzlich und landesvertraglich geregelten Leistungen von rund 13,2 Milliarden Euro bei dem von ihr genannten Einsparvolumen von 150 Millionen Euro zugrunde, dann beträgt die Einsparung im Übrigen nur magere 1,03 Prozent. Sozialdemokraten verstehen nichts von Sparen, sondern haben nur Phantasie, wenn es darum geht, Steuern zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen.

 

Die CDU-Fraktion erwartet von der Ministerpräsidentin, dass sie in ihrer Regierungserklärung konkrete Antworten auf die drängenden Fragen des Landes gibt und nicht auf Kabinettvorlagen, Bundesratsinitiativen, Fraktionsberatungen, Dialogplattformen oder Verbändeanhörungen verweist, deren Ergebnisse am Sankt-Nimmerleins-Tag vorliegen.“