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Nichtraucherschutzgesetz von 2008 ist gut und ausreichend

Foto: Uwe Renners

Foto: Uwe Renners

Beim Thema absolutes Rauchverbot ziehen die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes, Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Westfalen e.V. (Dehoga) und heimische Schützenvereine an einem Strang: sie sind gegen ein absolutes Rauchverbot – wie von der rot-grünen Landesregierung geplant. Das ist das Ergebnis eines Hintergrundgesprächs in Coesfeld. Das unter der CDU-Regierung geschaffene Nichtraucherschutzgesetz von 2008 ist gut und ausreichend, so die Politiker und Vertreter des Dehoga, die ihrerseits berichteten, dass die Menschen mit dem Thema Rauchen inzwischen deutlich sensibler umgehen und Gastronomen das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz gut umsetzen.

Sollte die Novellierung tatsächlich kommen, befürchten beide Seiten münsterlandweit ein Kneipensterben und den Verlust von Arbeitsplätzen – vor allem dort, wo sich kleinere Gaststätten und Kneipen ausschließlich auf Schankwirtschaft spezialisiert haben. Außerdem rechnet der Dehoga mit einer Verlagerung von Feiern und Festen in den privaten Bereich, beispielsweise in Zelte im Garten, wo eine Kontrolle nur schwer möglich ist.

Die Vertreter von Schützenvereinen äußerten ihrerseits Bedenken, wie eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Festzelten mit hunderten Besuchern überhaupt kontrolliert werden kann. Darüber hinaus werde die Verantwortung für die Einhaltung des Gesetztes auf den Veranstalter abgewälzt, der mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro rechnen muss. Alles in allem seien die Pläne von Rot-Grün ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die ehrenamtlich in Schützenvereinen tätig sind und viel Mühe und Zeit investieren, um Feste zu organisieren. „Wenn wir das Ehrenamt achten wollen, dann sollten wir es nicht gängeln“, so Karl-Josef Laumann. Schützenvereine sollten selbst über ihr Fest entscheiden und nicht der Landtag. „Wir als CDU wollen uns bewusst von derartigen erzieherischen Methoden abgrenzen“, erklärten die Landtagsabgeordneten.

Die Politiker kündigten an, bei den Anhörungen im Landtag die in Coesfeld gesammelten Argumente des Dehoga und der Schützenvereine vorzutragen. Letztere sicherten ihre uneingeschränkte Unterstützung zu.