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Ich fordere die Landesregierung auf, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zuzustimmen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zu Meldungen über weitere Käufe von Steuer-CDs durch die nordrhein-westfälische Landesregierung erklärt Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf:

„Steuersünder müssen verfolgt werden. Aber der zufällige Erwerb von Steuer-CDs kann nicht eine flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung ersetzen. Mit dem ausgehandelten Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz liegt eine solche Regelung vor. Ich fordere die Landesregierung auf, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen, statt durch weitere Ankäufe von Steuer-CDs im Trüben zu fischen.“