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Erneuter Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz durch die NRW-Landesregierung bleibt dubios

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Der NRW-Finanzminister hat es anscheinend nicht für nötig erachtet, sich mit dem Bundesfinanzminister abzustimmen oder ihn zumindest zu informieren. In einer Angelegenheit, die das gesamtstaatliche Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz betrifft, wäre das dringend erforderlich gewesen.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann anlässlich der Meldungen, dass die NRW-Landesregierung erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft hat. „Stammt die CD aus einem Datenklau? Wie ist die Landesregierung daran beteiligt? Wir fordern den Finanzminister auf, die Öffentlichkeit über den Ankauf der Steuer-CD zu informieren“, so der CDU-Fraktionschef. „Gerade weil der staatliche Ankauf von Steuer-CDs rechtlich schwierig ist, ist es unverantwortlich, dass die SPD-geführten Länder, das Steuerabkommen mit der Schweiz torpedieren.“

Laumann: „Finanzminister Walter-Borjans versucht als selbsternannter Robin Hood die Verhandlungen mit der Schweiz zum Scheitern zu bringen anstatt konstruktiv an einer rechtlich sauberen Lösung mitzuwirken.“