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Themen der 27. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Antibiotika-Studie: CDU wird die neuen Untersuchungsergebnisse von Gutachten-Minister Remmel sorgfältig prüfen

Wir als CDU Landtagsfraktion haben schon Anfang Dezember letzten Jahres deutlich gemacht, dass bei Gesetzesverstößen und einer Überschreitung von wissenschaftlich anerkannten Grenzwerten mit aller Härte vorzugehen ist. Sollte es Verstöße geben, ist das eine Sache für den Staatsanwalt. In diesem Fall hätte der Minister schon längst handeln müssen. Nach den Erfahrungen mit der fehlerhaften Antibiotika-Studie aus dem vergangenen Jahr, die zur ‚Unstatistik‘ erklärt wurde, werden wir die jetzt neu vorgelegten Ergebnisse genau prüfen. Bei der Vorstellung des Fachberichts musste selbst der Minister einräumen, dass die Überprüfung der Ergebnisse noch nicht abgeschlossen ist. Ministerin Aigner arbeitet konstruktiv an einer Lösung. Minister Remmel hingegen lässt seine Möglichkeiten ungenutzt. Wenn immer wieder Missstände auftreten, so muss man auch das bestehende Kontrollsystem hinterfragen. Und das ist Ländersache. Wichtig ist aber auch die Feststellung: Der Verzehr von Hühnchen- und Putenfleisch ist gesundheitlich unbedenklich.

CDU-Landtagsfraktion wählt Fraktionsvorstand – Karl-Josef Laumann mit großer Mehrheit zum Fraktionschef gewählt

Karl-Josef Laumann bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Die 64 anwesenden CDU-Landtagsabgeordneten wählten den 54-jährigen Münsterländer mit 81 Prozent der Stimmen an die Spitze der Fraktion. „Wir sind sehr entschlossen, unsere Aufgabe als Opposition kraftvoll auszufüllen“, kündigte Laumann nach seiner Wahl an. Die Opposition stehe einer wenig profilierten und unpolitischen Landesregierung Kraft gegenüber. Laumann: „Wo die Landesregierung blass und inhaltsleer daher kommt, werden wir unsere politischen Vorstellungen entwickeln und die Landesregierung so inhaltlich stellen.“ Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist Lutz Lienenkämper. Der 43 Jahre alte Jurist aus Meerbusch erhielt 65 Prozent der Stimmen. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die CDU-Landtagsabgeordneten: Josef Hovenjürgen (81 Prozent), Klaus Kaiser (72 Prozent), Andrea Milz (66 Prozent), Ursula Doppmeier (52 Prozent) und in einer Stichwahl Peter Biesenbach (55 Prozent). Justiziar bleibt Wilhelm Droste, zum neuen Finanzbeauftragten wählten die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel.

 

Aktualisierter Haushaltsentwurf 2012: Der Finanzminister arbeitet weiter mit Tricks und Luftbuchungen

Finanzminister Walter-Borjans arbeitet zu Beginn der Legislaturperiode weiter mit Tricks und Luftbuchungen. Der jetzt vorgelegte aktualisierte Haushaltsentwurf 2012 lässt keinen anderen Schluss zu. So sind die Zahlen für den Steueransatz und die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2011 schlichtweg falsch. Es liegt bereits ein Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 vor. Und dieser Haushaltsabschluss des Landes weist für das Jahr 2011 Steuereinnahmen von 41 Milliarden Euro aus (die PM des Finanzministers spricht von 40,2 Milliarden Euro). Und die Nettoneuverschuldung 2011 beläuft sich laut Haushaltsabschluss auf 3 Milliarden Euro (PM Finanzministerium: 4,8 Milliarden Euro). Warum also arbeitet das Finanzministerium in einem aktualisierten Haushaltsentwurf mit nicht aktuellen Zahlen? Offenbar will der Finanzminister den Menschen Sand in die Augen streuen. Denn betrachtet man auf dieser Grundlage die Prognosen von Minister Walter-Borjans für 2015, dann kann man feststellen: Die Landesregierung nimmt bis dahin nach eigener Prognose 48,7 Milliarden Euro Steuern ein, also noch einmal 7,7 Milliarden Euro mehr als im vorigen Jahr. Gleichzeitig will die Landesregierung bis 2015 die Nettoneuverschuldung nur auf 2,6 Milliarden Euro senken (Nettoneuverschuldung + WestLB-Altlasten). Macht unter dem Strich 400.000 Euro weniger Schulden in 2015 als 2011. Fazit: Frau Kraft spart nicht, sie hat auch kein Sparkonzept, Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin in Deutschland.

 

„Blitz-Marathon“ ist kein nachhaltiges Konzept zur Verkehrssicherheit – Jäger poliert seinen Sheriffstern

Der erneute „Blitz-Marathon“ von Herrn Jäger diszipliniert Temposünder für genau 24 Stunden. Er nützt nur leider denjenigen Kindern nichts, an deren Schulweg ab morgen wieder rücksichtslos aufs Gas getreten wird. Ein nachhaltiger Bewusstseinswandel lässt sich so nicht erzielen. Auch Fachleute des ADAC und der Gewerkschaft der Polizei bezweifeln die verkehrserzieherische Wirkung des Blitz-Marathons, da nur wenige Raser nach der Geschwindigkeitsübertretung von der Polizei angehalten und über ihr Fehlverhalten belehrt werden. Minister Jäger muss ein nachhaltiges Konzept zur Verkehrssicherheit vorlegen, statt teure Blitz-Marathons zu veranstalten, um seinen Sheriffstern aufzupolieren.

 

Landesinklusionsplan: Rot-Grün lässt Betroffene außen vor

Wie soll Inklusion gelingen, wenn Rot-Grün schon bei der Planung der entsprechenden Maßnahmen die Betroffenen außen vor lässt? Diese haben monatelang vergeblich auf eine Einladung von Seiten der Landesregierung zur Mitgestaltung beim Landesinklusionsplan gewartet. Stattdessen haben SPD und Grüne über die Köpfe der Betroffenen hinweg Fakten geschaffen und in dieser Woche ihren Entwurf eines Landesinklusionsplans vorgestellt. Statt mitgestalten, können Menschen mit Behinderung jetzt nachlesen, was nach Ansicht der rot-grünen Landesregierung gut für sie ist. Das widerspricht dem Grundgedanken von Inklusion. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits Anfang des Jahres ein umfangreiches Inklusionspapier veröffentlicht und immer wieder das Gespräch und den Austausch mit den Betroffenen gesucht. Wir wollten nicht länger auf die Landesregierung warten. Schließlich geht es um die Umsetzung von Menschenrechten.

 

Bericht des Landesrechnungshofes legt schonungslos fehlenden Sparwillen der Regierung Kraft offen

Der in dieser Woche veröffentlichte Prüfbericht 2012 des Landesrechnungshofes NRW legt schonungslos offen, dass die rot-grüne Landesregierung keinen ernsthaften Sparwillen an den Tag legt. Denn ‚der Abbau des strukturellen Defizits wird nur bei konsequenter Anpassung auf der Aufgabenseite möglich sein‘, schreiben die Rechnungsprüfer Ministerpräsidentin Kraft und Finanzminister Walter-Borjans ins Stammbuch. Darüber hinaus legen die Landesrechnungsprüfer anschaulich dar, dass bei einem Schuldenstand von knapp 133 Milliarden Euro eine Rückführung der Neuverschuldung um zwei Milliarden Euro bei sprudelnden Steuermehreinnahmen von drei Milliarden Euro in 2011 bei weitem nicht ausreicht. Damit stellen sie sich gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Die Landesregierung muss endlich anfangen richtig zu sparen. Die vage Ankündigung von einer Milliarde Euro Einsparungen bis 2017 sind reine Augenwischerei. Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag unterstützt die Vorgaben des Landesrechnungshofs für die Einführung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Eine ‚Schuldenbremse light‘ lehnen wir hingegen ab. In unserem Antrag für eine Schuldenbremse im Landtag hatten wir harte Kriterien formuliert. Dies haben SPD und Grüne abgelehnt. Jetzt fordert der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht ‚eine sehr restriktive inhaltliche Ausgestaltung der Schuldenbremse‘. Darüber hinaus erwägt der Landesrechnungshof die ‚Erfordernis einer landesbezogenen Schuldenbremse und einer kontinuierlichen schrittweisen Rückführung der Neuverschuldung in einem gesonderten Bericht an den Landtag heranzutragen‘. Das findet ausdrücklich die Unterstützung der CDU-Fraktion.

 

Das Mittelstandsgesetz ist eine verlogene Veranstaltung

 

Das Mittelstandsgesetz, was uns die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche präsentiert hat, ist inhaltsleer. Es hat alleine das Ziel, die mittelständische Wirtschaft zu umgarnen und einzulullen. Das Klimaschutzgesetz wird den energieintensiven Mittelständlern den Boden unter den Füßen wegziehen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz schließt die kleinen und kleinsten Betriebe praktisch von öffentlichen Vergaben aus und führt sie in den Ruin. Und das Nichtraucherschutzgesetz gefährdet über 3000 kleine Kneipen in ihrer Existenz. Deshalb ist das, was Rot-Grün mit dem Mittelstandsgesetz heute suggeriert, eine verlogene Veranstaltung.

 

CO-Pipeline: Landesregierung muss aufhören, der Chemieindustrie in NRW immer neuen Sand ins Getriebe zu schmeißen

Es ist nicht Aufgabe des Staates, über die wirtschaftliche Opportunität von industriellen Großprojekten zu urteilen. Deshalb halten wir es für Verschwendung von Steuergeldern, wenn Herr Remmel jetzt ein erneutes Gutachten zur Bayer-CO-Pipeline in Auftrag geben möchte. Das ist Augenwischerei und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Wo kommen wir denn hin, wenn der Staat Unternehmen vorrechnen möchte, ob sich das, was sie tun, lohnt oder nicht lohnt? Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Vielzahl von Verbundstandorten in der Chemiebranche. Schneidet man aus diesem Verbund einen Teil heraus, gefährdet man Arbeitsplätze und Wertschöpfung in allen Teilen des Verbundes. Deshalb ist die Position der CDU klar: Wenn nach dem herrschenden Stand der Technik alle notwendigen und möglichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, dann muss Politik auch aufhören, immer neuen Sand ins Getriebe zu schmeißen. Wenn Politik jegliches Risiko und jegliche Positionierung scheut, dann macht es sich die Politik zu einfach. Deshalb unser Appell an den neuen Wirtschaftsminister: Nehmen Sie ihre Verantwortung wahr und lassen Sie sich nicht wie ihr Vorgänger vom grünen Koalitionspartner immer wieder ausbremsen!

 

Rot-grünes Klimaschutzgesetz nutzt dem Klima nicht, legt aber die Axt an den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen

Das rot-grüne Klimaschutzgesetz, das der grüne Umweltminister Remmel in dieser Woche in den Landtag eingebracht hat, gibt alle Werkzeuge dafür in die Hand, die Axt an den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu legen. In diesem Gesetz steht keine einzige Maßnahme zur Energieeinsparung. Stattdessen formuliert es eine Fülle von Zieldefinitionen und Steuerungsinstrumenten, um den Energieverbrauch zu reglementieren. Darüber hinaus zielt es darauf ab, regionale Klimaschutzkontingente zu entwerfen. Das ist dann eine Politik, die dem Sauerland zum Beispiel vorschreibt, welche Art Tannenbäume sie pflanzen sollen. Es wäre aller Ehren wert gewesen, ein Gesetz zu entwerfen, das die Energiewende in Nordrhein-Westfalen in Angriff nimmt; das die Agonie in der Landesentwicklungsplanung beendet; das definiert, wo Energie eingespart werden soll. Doch der vorliegende Gesetzentwurf stellt dafür kein einziges Förderinstrument, führt keinerlei Anreize zum Energiesparen auf. Dieser Gesetzentwurf sagt nichts zur Energieeffizienz, er benennt kein Konzept zur Energiespeicherung, nichts zu Stromtrassen. Und wo bleiben denn die versprochenen Windkrafträder entlang der Autobahnen? Warum ist das Umweltministerium mittlerweile der größte Bremser bei der Windenergie? Die Regionalplanung braucht dieses Gesetz nicht. Die Regionalplanung lehnt es als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab. Das ist ein Gesetz für den Umweltminister zur De-Industrialisierung des Landes NRW. Da, wo Minister Remmel handeln könnte, handelt er nicht. Und da, wo er handelt, bewirkt er nichts. Denn Klimaschutz funktioniert nicht lokal, er ist global und wirkt nur global.

 

 

ÖPNV-Gesetz setzt die falschen Signale

Mit diesem ÖPNV-Gesetz werden die Verkehrsträger weiterhin gegeneinander ausgespielt. Das Gesetz sieht beispielsweise vor, die Investitionspauschale für den öffentlichen Personennahverkehr von 150 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro zu kürzen. Diese Kürzung wird besonders dort zu spüren sein, wo der ÖPNV im Wesentlichen auf der Straße erbracht werden muss. Der ländliche Raum ist auf den Busverkehr angewiesen, deshalb wird dieser besonders unter diesem Gesetz leiden. Zudem legt das Gesetz fest, dass die Höhe der Anteile für die Zweckverbände künftig auf dem Verordnungswege durch das Verkehrsministerium festgelegt werden soll. Bislang hat der Landtag die Verteilung der Mittel per Gesetz geregelt. Das ist eine faktische Ausschaltung des Parlaments. Die neue rot-grüne Regierung ist kaum im Amt, da kommt schon die Beschneidung der Legislative. Fazit: Das Gesetz setzt die falschen Signale. Es muss am Ende durch mehr Sachverstand und weniger durch die Handschrift des ehemaligen grünen Staatssekretärs geprägt sein.