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Themen der 26. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Leitlinien für den Strafvollzug: Viel Lyrik, kaum Konkretes

Die von Justizminister Kutschaty in dieser Woche vorgestellten „Leitlinien für den Strafvollzug“ enthalten viel Lyrik, aber kaum Konkretes. Bereits für 2010 hatte der Minister ein umfassendes Konzept für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Mit über eineinhalb Jahren Verspätung präsentiert er jetzt höchst schwammige Absichtserklärungen ohne jeglichen bindenden Charakter. Das ist kein Konzept, das ist traurig. Dabei ist das Papier ein regelrechter Affront gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Gerade weil der Strafvollzug unter rot-grüner Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr von einer beispiellosen Pannen- und Ausbruchsserie erschüttert worden ist, erwartet die Bevölkerung in erster Linie eine sichere Unterbringung und sorgfältige Beaufsichtigung der Gefangenen. Wie diese künftig gewährleistet werden soll, wird in dem Papier mit keiner Silbe erwähnt. Stattdessen wird viel darüber fabuliert, wie man dem Häftling das Leben im Vollzug so angenehm wie möglich gestalten kann. Völlig unklar bleibt auch, welche Kosten mit den in den Leitlinien angedeuteten Maßnahmen verbunden sind und wie viel zusätzliches Personal das Land dazu benötigt. Diese „Leitlinien“ sind ein Beleg dafür, dass der nordrhein-westfälische Strafvollzug unter der rot-grünen Landesregierung zunehmend ins Abseits gerät. Die Anstalten werden hiermit bei der Bewältigung konkreter Probleme des Haftalltags weiterhin allein gelassen.

 

Rot-grünes Klimaschutzgesetz: So wird das nichts mit dem Energieumstieg

Beim Energieumstieg muss Nordrhein-Westfalen führend sein. Das geht aber nicht mit dem Klimaschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Denn das Gesetz nutzt dem Klima wenig, schafft dafür aber Riesenprobleme in den Regionen. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und nicht allein regional zu lösen. Wer sich dieser Erkenntnis verweigert, der gefährdet im Industrieland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze und droht Wertschöpfungsketten zu sprengen. Dieses Klimaschutzgesetz behindert die Arbeit des neuen NRW-Wirtschaftsministers. Damit ist Streit in der rot-grünen Landesregierung vorprogrammiert.

Bundesregierung schafft Milliarden-Entlastung für die Kommunen

Die CDU-geführte Bundesregierung leistet mit der jetzt erzielten Einigung zum europäischen Fiskalpakt einen wichtigen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen. Das ist eine gute Nachricht für unsere Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Der Bund will die bereits zugesicherte Übernahme der Kosten der Grundsicherung schneller realisieren und die nordrhein-westfälischen Kommunen bereits vor dem Jahr 2014 um rund eine Milliarde Euro entlasten. Zudem bleibt die Förderung des Nahverkehrs in Höhe von 450 Millionen Euro bestehen. Weiterhin trägt der Bund einmalige Investitionskosten für den U3-Ausbau in Höhe von 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Krippenplätze. Schließlich will sich der Bund an den laufenden Kita-Betriebskosten jährlich mit weiteren 75 Millionen Euro beteiligen. Die anteilige Übernahme der kommunalen Kosten an der Eingliederungshilfe ist ein weiterer Entlastungsbeitrag für die Kommunen. Nach 2013 kommt der Bund bei der Eingliederungshilfe den Kommunen in einer Größenordnung von vier Milliarden entgegen und trägt ein Drittel der Kosten. Dadurch werden die NRW-Kommunen um eine weitere Milliarde entlastet, so dass die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Übernahme der Eingliederungshilfe eine Hilfe des Bundes von ca. zwei Milliarden Euro erhalten. Diese Unterstützung des Bundes ist ein entscheidenden Beitrag, das strukturelle jährliche Defizit von 2,2 Milliarden Euro langfristig abbauen zu können. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, weil sich der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden durch die Bundeshilfen wieder vergrößert. Wir erwarten von der Landesregierung, dass alle Kommunen von dieser Unterstützung profitieren können. Es kann nicht sein, dass die Hilfen des Bundes in ihrer Wirkung verpuffen, weil gleichzeitig einige Kommunen durch die Einführung eines Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten „Stärkungspaktes“ wieder belastet werden. Es liegt jetzt an der Landesregierung, diese einmalige Chance für die Kommunen zu nutzen.

 

Rot-grünes Mittelstandsgesetz ist viel weiße Salbe

Nach dem mittelstandsfeindlichen Tariftreue- und Vergabegesetz und dem Klimaschutzgesetz, das insbesondere den industriellen Mittelstand mit weiter steigenden Energiekosten belasten wird, ist das in dieser Woche von der rot-grünen Landesregierung vorgestellte Mittelstandsgesetz nichts anderes als der Versuch, über Gesprächszirkel Mittelstandfreundlichkeit zu simulieren. Wer so etwas beschließt, der weiß nicht, wie der Mittelstand denkt und arbeitet. Der Mittelstand braucht nicht mehr Gesetze, sondern weniger Bürokratie.

 

Novelle des Verfassungsschutzgesetzes darf Schlagkraft unserer Verfassungsschützer nicht schwächen

 

Die von Innenminister Jäger beabsichtigte Ausweitung der Transparenz und der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten dürfen auf keinen Fall die Schlagkraft des Verfassungsschutzes schwächen. Wir wollen, dass der Verfassungsschutz ein Instrument der wehrhaften Demokratie bleibt. Ohne engagierte und handlungsfähige Verfassungsschützer lassen sich die Feinde unserer Verfassung nicht wirksam bekämpfen. Der in dieser Woche vorgestellte Verfassungsschutzberichts 2011 bestätigt, dass der NRW-Verfassungsschutz auch im vergangenen Jahr sehr gute Arbeit geleistet hat. Dafür gebührt unseren Verfassungsschützern Dank und Anerkennung. Ihre Arbeit ist die Basis dafür, dass wir Extremismus frühzeitig erkennen und bekämpfen können.

Auch beim Nichtraucherschutz brauchen wir keine staatliche Reglementierung und Bevormundung durch die Regierung Kraft

Das unter unserer Regierungsverantwortung im Jahre 2008 geschaffene Nichtraucherschutzgesetz ist ein gutes Gesetz. Vor 2008 – also auch nach zehnjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen – gab es in Nordrhein-Westfalen keinen gesetzlichen Nichtraucherschutz. In öffentlichen Gebäuden wie in Schulen, Bahnhöfen oder Krankenhäusern durfte bis dahin überall noch geraucht werden. Die CDU hat das beendet. Es war die CDU-geführte Landesregierung, die hierzulande einen gesetzlichen Nichtraucherschutz geschaffen hat. Dabei haben wir für den Gaststättenbereich einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Nichtrauchern und Rauchern sichergestellt. Dazu gehört beispielsweise das Rauchverbot in Speiselokalen oder auf Saalveranstaltungen. Aber wir möchten dem Menschen, der nach einer harten Arbeitswoche am Freitagabend in einer Eckkneipe sein Bier trinkt, nicht die Zigarette verbieten. Wir möchten einem Jubilar, der seinen runden Geburtstag in einer gemieteten Gaststätte feiert, die Entscheidung selbst überlassen, ob auf seinem Fest geraucht werden soll oder nicht. Ebenso möchten wir, dass der Vorstand eines Schützen- oder Karnevalsvereins selbst darüber entscheiden darf, ob in seinem Festzelt geraucht werden darf oder nicht. Hier brauchen wir keine staatliche Reglementierung und Bevormundung durch die Regierung Kraft. Es ist nicht Sache der Politik, die Menschen per Gesetz zu erziehen. Die CDU vertraut auf mündige Bürger, die selbst entscheiden dürfen, so lange sie ihre Mitmenschen nicht beeinträchtigen.