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Auch beim Nichtraucherschutz brauchen wie keine staatliche Reglementierung und Bevormundung durch die Regierung Kraft

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Das unter unserer Regierungsverantwortung im Jahre 2008 geschaffene Nichtraucherschutzgesetz ist ein gutes Gesetz. Vor 2008 – also auch nach zehnjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen – gab es in Nordrhein-Westfalen keinen gesetzlichen Nichtraucherschutz. In öffentlichen Gebäuden wie in Schulen, Bahnhöfen oder Krankenhäusern durfte bis dahin überall noch geraucht werden. Die CDU hat das beendet. Unter meiner Verantwortung als Gesundheitsminister wurde hierzulande ein konsequenter gesetzlicher Nichtraucherschutz geschaffen.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, heute in Düsseldorf.  Dabei habe man für den Gaststättenbereich einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Nichtrauchern und Rauchern sichergestellt. Dazu gehöre beispielsweise das Rauchverbot in Speiselokalen oder auf Saalveranstaltungen.

Laumann: „Aber ich möchte dem Menschen, der nach einer harten Arbeitswoche am Freitagabend in einer Eckkneipe sein Bier trinkt, nicht die Zigarette verbieten. Ich möchte einem Opa, der seinen runden Geburtstag in einer gemieteten Gaststätte feiert, die Entscheidung selbst überlassen, ob auf seinem Fest geraucht werden soll oder nicht. Ebenso möchte ich, dass der Vorstand eines Schützen- oder Karnevalsvereins selbst darüber entscheiden darf, ob in seinem Festzelt geraucht werden darf oder nicht. Hier brauchen wir keine staatliche Reglementierung und Bevormundung durch die Regierung Kraft. Es ist nicht Sache der Politik, die Menschen per Gesetz zu erziehen. Die CDU vertraut auf mündige Bürger, die selbst entscheiden dürfen, so lange sie ihre Mitmenschen nicht beeinträchtigen.“