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SPD und Grüne wollen nicht sparen – CDU-Fraktion stellt Rot/Grün keinen Blankoscheck für den Landeshauhalt aus

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de 

„Ein Finanzminister, der schon mal plötzlich eine Milliarde Euro findet, der verdrängt auch gerne, was die CDU mit ihrer Zustimmung zur Restrukturierung verknüpft hat.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Laumann verweist dazu auf seine Erklärung vom 30. Mai 2011 in der Debatte zum Restrukturierungsplan:„Aus staatspolitischer Verantwortung tragen wir das mit. Aus landespolitischer Verantwortung halten wir an unserer Forderung nach Haushaltskonsolidierung fest. Es gibt in der gemeinsamen Entschließung kein Wort über das Verhalten des Landtags zu den Gesetzen, die demnächst vorgelegt werden müssen. Die CDU im Düsseldorfer Landtag stellt heute keinen Blankoscheck für diese Gesetze aus. Meine Fraktion wird Gesetzen nur dann zustimmen, wenn sie haushaltspolitisch verantwortbar sind. Wir bleiben dabei, dass das übertriebene Schuldenmachen ein Ende haben muss.“

Genau das Schuldenmachen beende die Landesregierung nicht, kritisiert der CDU-Fraktionschef. Kein Satz stehe im Koalitionsvertrag, wie die aktuellen und zukünftigen Lasten der WestLB-Restrukturierung aufgefangen werden soll. „Gibt es vielleicht ein geheimes Zusatzabkommen, eine nicht veröffentlichte Nebenvereinbarung zur WestLB?“, fragt der CDU-Fraktionschef nach den Medien-Berichten zu geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag der vergangenen Tage. Laumann: „Über Schulden wollen Frau Kraft und Finanzminister Walter-Borjans die Milliarden finanzieren. Wir fordern, wie schon vor einem Jahr, einen strikten Konsolidierungskurs.“

Wie unseriös die Landesregierung mit den Milliarden auf Steuerzahlerkosten jongliere, mache Finanzminister Walter-Borjans in der „Welt“ deutlich. „Wenn er tatsächlich aus jeder Zauberschublade einen Euro fischt und man dafür – Schublade auf, Euro raus, Schublade zu – fünf Sekunden zugrunde legt, dann braucht Walter-Borjans 160 Jahre (bei 24 Stunden am Tag und 365 Tagen im Jahr) um die Milliarde aus seinen Schulbladen zusammenzukratzen. NRW braucht keinen Zauberkünstler, NRW braucht einen seriösen Finanzminister.“