Suche
Suche Menü

Wann unterschreiben Frau Kraft und Frau Löhrmann die geheimen Nebenabsprachen?

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de 

„Wann unterschreiben Frau Kraft und Frau Löhrmann die bisher geheimen Nebenprotokolle zum Koalitionsvertrag?“ Das fragt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Der CDU-Fraktionschef verweist auf Medienberichte, wonach es „Nebenabsprachen“ zum Koalitionsvertrag gebe, die so brisant seien, dass SPD und Grüne sie der Öffentlichkeit vorenthalten. „Die Menschen in NRW werden belogen und getäuscht“, stellt Laumann fest. „Das hat mit der WestLB-Lüge angefangen, das setzt sich jetzt mit geheimen Zusatzprotokollen zum Koalitionsvertrag fort, die die Öffentlichkeit nach Aussage des grünen Landesvorsitzenden Lehmann nicht zu interessieren haben.“ Da liege Frau Löhrmann vermutlich näher an der Wahrheit. Sie hatte auf dem Landesparteitag der Grünen am vergangenen Freitag die Existenz von „Konkretisierungen“ zum Koalitionsvertrag bestätigt und erklärt, damit Frau Kraft und die SPD „im Falle eines Gedächtnisschwundes“ an bestimmte Zusagen erinnern zu wollen. Laumann: „Ein bemerkenswerter Umgangston zu Beginn einer fünfjährigen Koalition.“

 

Aber das müssten SPD und Grüne, Frau Kraft und Frau Löhrmann, unter sich ausmachen, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende. Was aber in den Geheimprotokollen und Nebenabsprachen stehe, das sei ein Fall für die Öffentlichkeit. Laumann: „Die Menschen in NRW interessiert nicht die Inszenierung von Unterschriften unter Unverbindlichkeitserklärungen, sie interessieren die tatsächlichen Fakten und Vorhaben, etwa was die Erweiterung des Phantasialandes in Brühl betrifft, was den Bau des BoA-Plus-Kraftwerkes am Standort Bergheim-Niederaußem betrifft, was die Zahl der Lehrerstellen bei sinkenden Schülerzahlen an unseren Schulen betrifft. Das ist wichtig, um den Stundenausfall zu reduzieren, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und die Inklusion umzusetzen. Wollen Frau Kraft und Frau Löhrmann das in den geheimen Zusatzprotokollen heimlich kassieren? Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung mit ihnen vorhat.“