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CDU kritisiert mangelnde Hilfe für verschuldete NRW-Kommunen

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, hat SPD und Grünen unzureichende Hilfe für überschuldete Kommunen vorgeworfen. «Wir haben 140 überschuldete Kommunen in NRW, der Koalitionsvertrag hat nur eine Antwort für 61 Kommunen», sagte Laumann am Dienstag in Düsseldorf über den neuen Vertrag der rot-grünen Regierung. Auch die geplanten Sparbemühungen kritisierte Laumann als unzureichend. Insgesamt enthalte der Koalitionsvertrag zu wenig Zahlen, wenig Konkretes und nur wenig Neues gegenüber dem Vorgänger-Dokument. «Dies ist kein politisches Programm, das über vier Jahre trägt», sagte Laumann. Er begrüßte aber die Idee, ein neues Energie-Ministerium zu schaffen und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu verringern.