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Themen der 23. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Frau Krafts WestLB-Lüge in 1. Lesung im Landtag

Die Regierung Kraft hat das Parlament in Sachen Kosten für die Restrukturierung der WestLB von Anfang an belogen. Vor einem Jahr, Ende Juni, hatte auch die CDU-Fraktion im Parlament der Eckpunktevereinbarung zur Restrukturierung der WestLB zugestimmt. Seitdem ist klar, dass das Land eine Milliarde Euro für den Restrukturierungsprozess zur Verfügung stellen muss. Sonst scheitert das Restrukturierungsverfahren. Spätestens seit der Zustimmung der EU-Kommission am 20. Dezember 2011 wissen wir, dass diese Milliarde auch in den Haushalt 2012 eingestellt werden muss. Wir haben Frau Kraft wieder und wieder darauf hingewiesen. Sie hat es stets abgestritten. Heute wissen wir, dass alles, was wir Frau Kraft prophezeit haben, richtig war. Denn gerade einmal neun Tage nach der Wahl musste sie den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der WestLB in ihrem Kabinett beschließen. Ein Gesetzentwurf, der viele Fragen aufwirft: Wie will Frau Kraft die eine Milliarde finanzieren? Was werden wir uns zukünftig in Nordrhein-Westfalen nicht mehr leisten können? Oder will Frau Kraft den „einfachen Weg“ über die Banken gehen? Will sie die Neuverschuldung in Ihrem gescheiterten Haushaltsentwurf 2012 von 3,96 auf 4,96 Milliarden Euro erhöhen?

Frau Kraft, wir hätten von Ihnen einen ehrlichen und transparenten Neuanfang erwartet. Sie haben die Landtagswahl klar gewonnen. Sie haben nun eine eigene stabile Mehrheit. Wir möchten Ihnen eins auf Ihren Weg mitgeben: Spielen Sie nicht mit diesem Parlament!

Sinnvolles getrenntes Lernen erschöpft sich nicht im geschlechterspezifischen Lernen

Nordrhein-Westfalens Schulministerin hat die Schulen ermuntert, Mädchen und Jungen auch getrennt zu unterrichten. Frau Löhrmann spricht davon, „dem unterschiedlichen Zugang von Jungen und Mädchen zum Lernen gerecht werden“ zu wollen. Es gibt allerdings nicht nur einen geschlechtsspezifischen unterschiedlichen Zugang zum Lernen. Unterschiedliche Zugänge gibt es auch bedingt durch unterschiedliche Interessen und Leistungen. Warum sollte man diesen Unterschieden im Sinne der individuellen Förderung beispielsweise durch äußerlich differenzierte Bildungsgänge nicht gerecht werden? Es bleibt zu hoffen, dass Frau Löhrmann ihre neue Einsicht in sinnvolles getrenntes Lernen nicht ideologisch auf die Geschlechterdifferenz beschränkt. Das wäre nämlich ungerecht.

 

Schlecker-Beschäftigte: Minister Schneider hat die regionale Arbeitsmarktpolitik zu verantworten und nicht der Bund

In ganz Nordrhein-Westfalen sind insgesamt über 5.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Schlecker-Pleite betroffen. Es ist jetzt die Aufgabe der Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass sich die örtlichen Arbeitsämter um diese Menschen kümmern. Stattdessen versucht NRW-Arbeitsminister Schneider zum wiederholten Male seine eigene Verantwortung auf den Bund abzuwälzen. Das werden wir Herrn Schneider nicht durchgehen lassen. Er hat die regionale Arbeitsmarktpolitik zu verantworten und nicht der Bund.

 

Schneller Netzausbau durch verlässliche Planung – Betroffene früh einbinden – Vorrang für Anreizsysteme

Energie muss auch künftig bezahlbar, verlässlich und umweltverträglich sein. Damit diese Ziele, allen voran die Versorgungssicherheit, gewährleistet werden kann, müssen der zügige Ausbau neuer Stromnetze sowie die Ertüchtigung vorhandener Leitungstrassen jetzt Priorität haben. Hierzu sind beschleunigte Planungsprozesse und ein eng untereinander abgestimmtes Vorgehen aller betroffenen Bundesländer nötig. Dabei sind alle Betroffenen umfassend einzubinden. Gleichzeitig sind weitere Preissteigerungen gerade mit Blick auf die energieintensiven Industrien zu vermeiden, da diese zusätzliche Wettbewerbsnachteile und damit Gefahren für die heimische Wirtschaft mit sich bringen. Alle Möglichkeiten einer verbesserten Ausbeute von Energie und die konsequente regenerative Energiegewinnung, beispielsweise auch Offshorewindkraft, sind auszuschöpfen. Verkürzte Verfahren sollen helfen, beim Energieumstieg zügig voranzukommen. Mit diesen Kernbotschaften endeten in dieser Woche in Saarbrücken die zweitägigen Beratungen der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Die Wirtschafts- und Energiepolitiker der Union begrüßten ausdrücklich den Energieumstieg, regten aber zur tatsächlichen Erreichung des Ziels verkürzte Verfahren bei Einsprüchen betroffener Eigentümer und Verbände nach dem Vorbild der Wiedervereinigung 1990 an. Nur mit einem vergleichbaren Verfahren könne vermieden werden, dass es beim Netzausbau und bei der Nutzung regenerativer Energien zu lähmenden Prozessketten kommt. Dieses wichtige Thema sei mit entscheidend für den Erfolg des Energieumstiegs.

Betont wurde auch die Bedeutung des zügigen Netzausbaus: Entscheidend für den Erfolg des Netzausbaus sei es, dass alle an einem Strang ziehen. Die einzelnen Bundesländer seien hier besonders in der Verantwortung. Sie müssten gemeinsam und zeitlich aufeinander abgestimmt verlässliche Grundlagen für neue Trassen schaffen.

Entschlossenheit zeigten die Parlamentarier beim Thema Energiekosten: Alle weiteren Instrumente zum Umwelt- und Klimaschutz müssten sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene verkraftbar gestaltet werden. Die Unionspolitiker sehen beispielsweise im Vorrang für Anreizsysteme größere Erfolgschancen als in weiteren Kostenumlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.