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Schwarzer Dreiklang

Quelle: Westfälische Nachrichten

Kreis Steinfurt – Mit Karl-Josef Laumann und Christina Schulze Föcking präsentiert die CDU im Kreis Steinfurt gleich zwei potenzielle Minister für NRW. Wilfried Grunendahl komplettiert den schwarzen Dreiklang.

Zwei Jahre im Landtag – qualifiziert das schon zur Ministerin? Christina Schulze Föcking lässt sich nicht provozieren: „Sonst hätte mich Norbert Röttgen nicht gefragt.“ Es freue sie, dass jetzt anerkannt werde, dass sie zwei Jahre lang eine fachlich richtige Politik vertreten habe. Ob sie auch in einer großen Koalition Landwirtschaftsministerin werde? „Warten wir mal das Ergebnis ab“, bremst sie, doch ihre Kollege Wilfried Grunendahl wirft ein: „Das könnte funktionieren“.

Was würde sie als Landwirtschaftsministerin ändern? Die Landwirte nicht unter „Generalverdacht“ stellen, nicht zwischen Bio- und konventioneller Landwirtschaft unterscheiden, antwortet sie. Ihr Ziel sei eine „ökologisch verantwortliche, ökonomisch effiziente und ressourcenschonende Landwirtschaft“.

Bedeutet das Einschränkungen für die so umstrittene Massentierhaltung? Mit diesem Begriff habe sie Schwierigkeiten, meint Schulze Föcking; er sei von den Grünen geprägt, die aber eine Definition dafür schuldig geblieben seien. Aber ja, es gebe durchaus „Wildwuchs“ und sie sei froh, dass in Berlin bereits am Baugesetzbuch gearbeitet werde um eine Lösung zu finden; auch eine Rückkehr zur Flächengebundenheit sei eine Überlegung wert. Ihren eigenen Betrieb mit 4000 Schweinemastplätzen in zum Teil gewerblicher Tierhaltung bezeichnet sie auf ihrer Webseite als „mittelständisch“. Das Problem sei, dass der grüne Minister Remmel solche kleinen und mittleren Betriebe durch immer neue Sonderverordnungen, etwa zum Tierschutz, schwäche. Sie werde dafür kämpfen, dass gerade in den kleinen und mittleren Betrieben die Wertschöpfung in bäuerlicher Hand bleibe.

Die hohen Landesschulden sind das Wahlkampfthema Nummer Eins der CDU. Wo aber würde sie konkret sparen? Karl-Josef Laumann begreift eine „starke Re-Kommunalisierung“ von Landesbehörden als Schlüssel zum Sparen – weil kommunale Behörden effizienter arbeiteten. Natürlich müsse man das Verwaltungspersonal – also nicht Polizisten und nicht Lehrer – generell auf den Prüfstand stellen; 44 Prozent des Landeshaushaltes bestünden ja aus Personalkosten. Für die Landwirtschaftskammer gebe es aber eine Bestandsgarantie der CDU, wirft Schulze Föcking ein; das schließe aber nicht aus, so Laumann, dass auch hier Personal eingespart werden könnte. Und drittens brauche man eben wirtschaftlich gute Zeiten, um eine Haushaltskonsolidierung hinzukriegen: die nächsten fünf Jahre seien da ein Zeitfenster. „Dieser Drei-Klang ist das Rezept für einen ausgeglichenen Haushalt“, sagt Laumann.

Würde die CDU die finanzielle Benachteiligung des Münsterlandes durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wieder rückgängig machen? „Wir würden den Sozialansatz nicht so stark gewichten“, verspricht Laumann, ansonsten aber brauche das GFG eine grundlegende Reform. Es sei mittlerweile selbst für Experten zu einem „Buch mit sieben Siegeln“ geworden.

Liegen die drei CDU-Kandidaten aus dem Kreis Steinfurt eigentlich immer auf einer Linie? Oder gibt es auch mal inhaltliche Differenzen? „Ich kann zu 99 Prozent allem zustimmen, was bisher gesagt wurde“, beschwört Wilfried Grunendahl den schwarzen Dreiklang. Diese Geschlossenheit und Harmonie sei ein „großer Vorteil“ der CDU im Kreis. Er selbst („Ich bin eher kopfgesteuert“) sieht seinen Arbeitsschwerpunkt im Landtag in der Finanz- und Haushaltspolitik, und da insbesondere in einer gerechteren Ausgestaltung des GFG. Aber auch mehr Gerechtigkeit bei der Breitband-Versorgung liege ihm am Herzen, ebenso der Ausbau der U3-Plätze – da habe er von Rot-Grün mehr erwartet.

Was ist mit mehr Nichtraucherschutz? Auch da sind die die drei einig: Mit der CDU werde es keine Verschärfung geben. „Das entspricht der Lebenswirklichkeit“, meint Schulze Föcking. Was ist mit den Ladenschlusszeiten? „Da soll alles so bleiben wie es ist“, sagt Grunendahl.

Und was halten die drei vom Betreuungsgeld? „Eine Wahlfreiheit haben wir nicht, weil zu viele Krippenplätze fehlen“, meint Laumann. Erst müsse man das Versprechen erfüllen, ausreichend U3-Plätze zu schaffen, dann erst solle man an die nächsten Schritte denken, formuliert er eine zumindest vorläufige Absage an das Betreuungsgeld. Aber er sagt auch: „Ich persönlich gehöre zu den Menschen, die es nicht verkehrt finden, wenn Kinder im ersten und zweiten Lebensjahr bei den Eltern bleiben“. Die ganze Debatte sei „ein bisschen ideologisiert“.