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Laumann: „Ein großer Schritt hin zur Lohnuntergrenze“

Quelle: www.cda-bund.de

Zur Einigung in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Eckpunkten für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze erklärt der Vorsitzende der CDA Deutschlands, Karl-Josef Laumann:

Das ist ein großer Schritt hin zu einer allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland. Jetzt muss diese Position umgehend mit dem Koalitionspartner abgestimmt und in ein Gesetz gegossen werden. Und dann liegt der Ball bei den Tarifvertragsparteien. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften müssen gemeinsam ihrer Verantwortung für die Menschen im Niedriglohnbereich gerecht werden.

Die Christlich-Sozialen in der Union haben sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt: Eine Lohnuntergrenze ist die Regel, Abweichungen können nur im Konsens beschlossen werden. Man kann nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag auf der Grundlage längst gekündigter Alttarifverträge von der Lohnuntergrenze abweichen. Es gibt eine klare Regelung, dass beide Seiten sich in der Kommission einigen müssen. Damit besteht nicht die Möglichkeit, die Lohnuntergrenze zu verhindern, indem man auf Zeit spielt und Verhandlungen ins Leere laufen lässt.

Und es gibt eine gute Orientierung für die Höhe der Lohnuntergrenze: nämlich die bereits geltenden Branchenmindestlöhne. Die meisten liegen bei über 8 Euro pro Stunde.