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Rund 3000 Zuhörer lauschten auf Münsters Domplatz der Kanzlerin

Quelle: www.wn-online.de

Münster – Rund 3000 interessierte Zuhörer waren am frühen Montagabend zum Domplatz gekommen. Gespannt lauschten die Münsterländer zusammen mit etwa 70 Journalisten den Reden von drei CDU-Größen anlässlich des NRW-Landtagswahlkampfes. Um 18.04 Uhr der Höhepunkt der Veranstaltung: Mit einem Trommelwirbel betrat Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Norbert Röttgen die Bühne. Röttgen, Kandidat für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten, trat zuerst ans Rednerpult.

Merkel wurde umringt von einem großen Tross an Sicherheitsleuten und Fotografen. Sie trug ein rotes Jacket unter ihrem dunkelblauen Mantel.

Die Schuldenpolitik war zentrales Thema in Angela Merkels Rede. In diesem Kontext verglich die Kanzlerin NRW mit südeuropäischen Ländern, da das Bundesland aufgrund hoher Zinsen, die den Haushalt belasten, ebenfalls fremdbestimmt sei. Deshalb mahnt Merkel eine solide Finanzpolitik an, für die ihrer Meinung nach die CDU steht. „Sie haben die Wahl auf ein weiteres Leben auf Pump oder eine Zukunft für Sie und ihre Kinder, damit es Ihnen in Zukunft gut geht“, so Merkel.

Merkels Ausführungen zufolge ist die Position von NRW an jedem Tag, an dem immer mehr Schulden entstanden sind, immer schwächer geworden. „Hier brauchen wir wieder die Arbeitsplätze des 21 Jahrhunderts“, forderte sie. Massive Kritik übte die Kanzlerin zudem an dem Umstand, dass der NRW-Haushalt von der Landesregierung seinerzeit nicht verfassungsgemäß verabschiedet worden sei: Man müsse sich aber an Regeln und Gesetze halten, so die Kanzlerin. „Das ist keine gute Regierung, die etwas tut, das der Bürger nicht darf“. Zudem hat die NRW-Landesregierung „das Schuldenmachen zum Prinzip gemacht“.

Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnete Merkel die angestrebte Energiewende. Die bisherigen Ergebnisse sind ein großer Erfolg, so Merkel.

Beim Thema Tarifpolitik betonte sie, dass die CDU sich für gesetzliche Lohnuntergrenzen und gegen „Hungerlöhne“ einsetzen wird. Abschließend stellte die Kanzlerin die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt. Als Vorbild für kommende Aufgaben wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Breitband-Versorgung nannte Angela Merkel die Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg. „Nicht ausruhen“ lautet Merkels Worten nach das Motto. „Da müssen wir unseren Beitrag leisten. Deutschland ist ein tolles Land und wir haben die Möglichkeit, wieder Geschichte zu schreiben.“

„Geben Sie im Sinne der Zukunft Norbert Röttgen Ihre Stimme“, bat Merkel zum Ende ihrer Rede nach einer halben Stunde die Zuhörer.

In seiner Rede bezeichnete Norbert Röttgen die Amtsführung der rot-grünen NRW-Landesregierung als gescheitert – „und gescheiterte Regierungen verdienen keine zweite Chance“. Der erzielte Schulkosens sei das einzige vorzeigbare Ergebnis in zwei Jahren rot-grüner Regierungsarbeit, und auch dieser sei von der Opposition geprägt worden, so Röttgen. Er attackierte in seinen weiteren Ausführungen insbesondere die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf. Die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen in NRW ist laut Norbert Röttgen zu einem „inhaltsleeren Bündnis verkommen“. Ein Privatmann müsste in ähnlicher Situation Privatinsolvenz anmelden, so Röttgen.

Zudem habe Kraft mit der Einbringung eines verfassungswidrigen Haushaltes Rechtsgeschichte im negativen Sinne geschrieben. Ohne die Linkspartei wären Rot-Grün nie in die Regierung gekommen und deswegen sei dieses Bündnis zu Recht gescheitert, meinte Röttgen. „Es gibt keine Gestaltungsideen und kein Programm seit zwei Jahren.“ Die Grünen würden sich nach Ansicht Röttgens „bis zur Selbstverleugnung an die SPD ketten“. „Es geht bei dieser Wahl auch um einen politischen Kulturwandel – Frau Kraft die SPD und die Grünen sind Vertreter einer alten Politik. Wir brauchen eine Politik, die aus den Augen unserer Kinder gemacht wird“, so Röttgen.

Außerdem war die nach Röttgens Ansicht unzureichende Betreuung von Kleinkindern in NRW ein Thema, mit dem er sich in seiner Rede kritisch auseinandersetzte. So fehlen seinen Ausführungen nach derzeit noch rund 44 000 Kita-Plätze. „Dies ist ein Skandal“, so Röttgen.

Auch bei den Themen Industrie- und Energiepolitik prangerte Röttgen rot-grüne Versäumnisse an. Im Bund hätte die CDU laut Röttgen die Energiewende beschlossen und bereits zwanzig Prozent des Stroms aus „grünem Strom“ erzeugt. „Unsere Bilanz in NRW liegt hingegen nur bei sechs Prozent, weil die Landesregierung auch die Energiewende verschlafen hat“, sagte Norbert Röttgen. „Wir wollen auch etwas für unsere Kinder erreichen. Wir wollen, dass Kinder gute Lebensperspektive haben“, lautete zum Abschluss die Maxime von Norbert Röttgen.

Zum Abschluss der Wahlveranstaltung trat der ehemalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke auf.

Im Publikum, das sich überwiegend aus bürgerlichen Wählern zusammensetzte, befanden sich unter anderem der münsterische CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, die ehemalige NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), Jens Spahn (CDU-Bundesabgeordneter des Wahlkreises Borken) und der ehemalige Regierungspräsident des Regierungsbezirkes Münster, Peter Paziorek. Aber auch Atomkraft-Gegner und Vertreter der Linkspartei und der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, waren vor Ort, um ihre Proteste kund zu tun.

Zum Auftakt der Veranstaltung gab es bereits Kurzauftritte von CDU-Politikern: Karl-Josef Laumann sprach sich für eine verbesserte ärztliche Versorgung des ländlichen Raumes im Münsterland aus, Christina Schulze Föcking plädierte für ein effektiveres Miteinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft aus. Steffen Kampeter kritisierte in seiner Rede die Schuldenhöhe des rot-grünen Landeshaushaltes: „Beim Landeshaushalt geht es drunter und drüber. Das erinnert an eine Geschichte aus dem Tollhaus.“ Kampeter macht sich für eine „Schuldendiät“ zugunsten der nachfolgenden Generationen stark.

Seiner Ansicht nach wollen „die Menschen in Münster und im Münsterland neue Regierung. Sie sind es leid, diese Landesregierung ertragen zu müssen.“ Die Landesregierung hätte den Menschen in NRW in der jüngeren Vergangenheit rund 70 Millionen Euro an Landesunterstützungen entzogen, kritisiert Laumann.

Karl-Josef Laumann stellte zudem die elf CDU-Kandidaten aus allen Wahlkreisen des Münsterlandes vor und lobte in diesem Zusammenhang den traditionell „legendären Zusammenhalt“ der Münsterland-Abgeordneten im Landtag. Ungeachtet dessen „ist es aber besser, wenn wir auch eine von der CDU geführte Landesregierung hätten“.

Sichtbar waren im Publikum Plakate, die sich kritisch mit den Themen Studiengebühren und dem Abzug des Bundeswehr-Hubschrauber-Regimentes in Rheine auseinandersetzen.