Suche
Suche Menü

SPD-Blockade des Steuerabkommens geht zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler in NRW

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Die entscheidenden Fragen ließ die Landesregierung unbeantwortet: „Was ist der qualitative Unterschied zwischen der Steueramnestie von SPD-Bundesfinanzminister Eichel 2004 und dem heutigen Abkommensentwurf mit der Schweiz?“, hatte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gefragt, und: „Wie will die Landesregierung das Problem lösen?“ Will sie hier weitere Steuer-CDs kaufen, die auf mehr oder weniger legale Weise organisiert worden sind? Oder will sie rechtsstaatliche Verträge zwischen zwei Rechtsstaaten die im übrigen eigentlich auch gute Nachbarn sind?“ Da blieb SPD-Finanzminister Walter-Borjans außer ein paar allgemeinen Forderungen die Antwort schuldig. Fazit: „Während sie hier herumschwiemeln und das Abkommen blockieren, haben Dank Ihrer tatkräftigen Unterstützung Steuerhinterzieher von der Verjährung profitiert.“

 

Um die „Konsequenzen des Steuerstreits zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz auf Nordrhein-Westfalen“ ging es heute im Ständigen Ausschuss im Düsseldorfer Landtag. Die CDU-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt. „Jeder Tag, den Sie das Steuerabkommen blockieren, geht zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler in NRW“, warf Laumann dem SPD-Finanzminister vor. Die CDU-Fraktion stütze ausdrücklich die Arbeit der Finanzbehörden der Steuerfahnder in NRW. „Behörden müssen Steuerhinterzieher verfolgen. Ein Rechtsstaat muss für die Durchsetzung seiner Gesetze sorgen“, stellte Laumann unmissverständlich  fest. Das von Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelte Abkommen sei ein „Riesenschritt“. Laumann: „Die SPD macht große Worte, blockiert das Abkommen und begünstigt so Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung packt ein Problem an, führt es zu einer Lösung, wie es sich zwischen zwei Rechtsstaaten gehört. So löst man Probleme.“