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CDU-Fraktionschef Laumann macht Rot-Grün für „Landfrust“ verantwortlich

Quelle: www.wn-online.de

Problemzone Münsterland : CDU-Fraktionschef Laumann macht Rot-Grün für "Landfrust" verantwortlich

Karl-Josef Laumann macht sich Sorgen, dass der ländliche Raum zur Problemzone wird. Foto: Jürgen Peperhowe

Düsseldorf – Das Münsterland droht erneut ins Hintertreffen zu geraten. Diese Sorge hegt Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef in NRW, und er untermauert sie mit Zahlen: „Die Schlüsselzuweisungen des Landes für das Münsterland betragen 115 Euro je Einwohner, im Ruhrgebiet sind das aber 619 Euro.“ In den kreisfreien Städten des Ruhrgebiets zahle NRW sogar 679 Euro pro Kopf.

Laumann, der auch CDU-Bezirkschef im Münsterland ist, befürchtet, dass noch gesunde Kommunen bald ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, weil nur noch etwa 3,3 Prozent der Landeszuweisung in den 69 Städten und Gemeinden ankommen – auch wegen der hohen Steuerkraft.

SPD und Grünen wirft Laumann vor: „Die Landesregierung hat alle Stellschrauben im Gemeindefinanzierungsgesetz, an denen sie gedreht hat, so verändert, dass das Geld vom Land in die Stadt fließt.“ Der ländliche Raum werde zur weiteren Problemzone. Dass die Kämmerer im Münsterland eine geringere Zinslast drückt als die Kollegen in den Ruhr-Städten, verkennt der Sozialpolitiker nicht.

Kein Antrag aus dem Münsterland


Es ist Wahlkampfzeit, deshalb wirbt Laumann für einen Alternativkurs der CDU: Die Landeszuweisungen müssten strukturell neu gefasst werden. „Es darf nicht sein, dass fast ein Drittel der Zuweisungen über den Soziallastenansatz verteilt wird.“ Das widerspreche der Aufgabe eines echten Finanzausgleichs, der auch ländliche Strukturen angemessen berücksichtigen müsse. Kommunen in Haushaltssicherung sollen jährlich 700 Millionen Euro an Zinshilfen bekommen, so gespartes Geld soll Kredite tilgen.

Der von SPD, Grünen und FDP beschlossene Stärkungspakt Stadtfinanzen für 32 überschuldete Städte wird ausgeweitet. Weitere 31 Kommunen wollen unter dem Schutzschirm Platz finden, teilte das Innenministerium mit. Aus dem Münsterland ging kein Antrag ein.

Laumann will Mini-Schulen mit 36 Schülern erhalten


Ein weiteres Problem sieht Laumann bei der schulischen Versorgung auf dem Land. Halverde ist ein kleines Tausend-Seelen-Dorf im Münsterland, sieben Kilometer von Hopsten entfernt. Hier gibt es nur noch eine zentrale Institution: die Grundschule. „In den Dörfern hängt oft die letzte Identität an der Grundschule, sie hat auch eine gesellschaftliche Kitt-Funktion“, begründet CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann einen Brandbrief an Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann. Er will erreichen, dass in Dörfern wie Halverde für die letzte Schule eine Mindestgrenze von 36 Kindern gilt.

Ein sehr typisches Problem, das zum Landfrust in den Dörfern führen kann, weil es ein Entwurf des Schulministeriums verschärfen könnte: Darin ist von einer Mindestgröße von 46 Kindern die Rede, bis zu der Dorfgrundschulen noch als Teilstandort einer Nachbarschule erhalten bleiben. Für Halverde wäre es das Aus. Ein Ministeriumssprecher bestätigt die Zahl 46: „Der Vorschlag sorgt für Ausgewogenheit zwischen Fachlichkeit und dem Prinzip kurze Beine, kurze Wege.“ In kleineren Grundschulen sei der Unterricht nicht zu gewährleisten.

Der Verabredung von CDU, SPD und Grüne im Schulkonsens entspreche das nicht, mahnt Laumann. Er muss auf Änderungen im Gesetzgebungsverfahren hoffen, das nach der Wahl neu aufgerollt wird.

Unterversorgung mit Hausärzten droht


Typische Land-Probleme sieht Laumann, den CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen im Vorfeld der NRW-Wahl zum Schattenminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales erkoren hat, auf Dörfer und Kleinstädte im Münsterland bei der medizinischen Versorgung zu kommen. „Man darf die drohende Unterversorgung mit Hausärzten auf dem Land nicht unterschätzen“, fordert er ein Gegensteuern. Zum Beispiel durch eine Aufweichung des Numerus clausus, der wenig darüber aussage, ob jemand ein guter Hausarzt wird, aber viele Bewerber abhalte. Laumann: „Die Konzepte vom Altwerden im gewohnten Umfeld, von der Pflege im Quartier, vom ortsnahen Altenheim – alles das hängt in erster Linie von der Versorgung mit Hausärzten ab.“