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Benzinpreise: Frau Kraft hat die Bürger ins offene Messer laufen lassen. Warum hat sie nicht schon längst die Instrumente genutzt, die ihr zur Verfügung stehen wie etwa die Landeskartellbehörden?

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Das Verwirrspiel an den Tankstellen muss ein Ende haben. Es ist ein Unding, dass der Preis pro Liter morgens bis zu zwölf Cent höher liegt als am Abend. Und am nächsten Tag geht das Ganze wieder von vorne los. Die Autofahrer fühlen sich zu recht hinters Licht geführt.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Der CDU-Fraktionschef wirft der Landesregierung Kraft vor, das Problem „völlig verschlafen“ zu haben. Jetzt plötzlich springe SPD-Minister Voigtsberger „wie Kai aus der Kiste aus seinem Ruhesessel“ und komme mit einem Vorschlag eines Meldesystems, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon länger ins Spiel gebracht habe. „Und wer muss die Untätigkeit der SPD-Grünen Landesregierung ausbaden?“ fragt Laumann. „Der Bürger.“

Zurzeit verändern die Mineralölkonzerne mehrfach am Tag ihre Preise. „Diese Abzocke muss endlich ein Ende haben“, fordert Laumann. Zwei Jahre lang habe der zuständige SPD-Verkehrsminister keinen Finger gerührt. „Warum nutzt er nicht die Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen?“ fragt der CDU-Fraktionschef. „Warum schaltet er nicht die Landeskartellbehörden ein? Die Landesregierung Kraft hat die Bürgerinnen und Bürger ins offene Messer laufen lassen.“