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Landtagswahl bietet Chance für eine bessere Politik in NRW

Mit dem Ziel, nach der Wahl als stärkste Landtagsfraktion an einer neuen Regierung beteiligt zu sein, ziehen die Verantwortlichen des CDU Kreisverbandes hochmotiviert in den Wahlkampf

v. l. n. r.:  Die Landtagsabgeordneten Karl-Josef Laumann und Christina Schulze Föcking blicken gemeinsam mit CDU Kreisgeschäftsführer Johannes Machill zuversichtlich auf den anstehenden Landtagswahlkampf und setzten dabei voll auf die starke Verankerung der CDU in den Orten des Kreises Steinfurt.

 

Regelmäßig tauschen sich die Verantwortlichen des CDU Kreisverbandes Steinfurt mit den Vertretern der 24 CDU- Stadt- und Gemeindeverbände im Rahmen einer Ortsvorsitzendenkonferenz aus. Auch das jüngste Treffen am vergangenen Donnerstag im Hotel Stegemann in Westladbergen stand schon seit längerem auf den gut gefüllten Terminplänen der hiesigen CDU Kommunalpolitiker. Dabei hatten CDU-Kreisgeschäftsführer Johannes Machill und die Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking zunächst sicher nicht erwartet, dass an diesem Abend anstehende Landtagswahlen im Mittelpunkt stehen würden. Doch nun kam dieser Termin für die Christdemokraten zur richtigen Zeit. Zwar liegt jetzt viel Arbeit vor den Ortsverbänden, doch waren sich alle Anwesenden einig: Das Ende der linken Minderheitsregierung ist gut für Nordrhein Westfalen und den Kreis Steinfurt.

Christina Schulze Föcking und Karl-Josef Laumann nutzten die Gelegenheit um die Funktion- und Mandatsträger ihrer Partei nach dem Scheitern der linken Minderheitsregierung in NRW über die Hintergründe zu informieren. „Sie haben nichts gestaltet. Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts. Die 19 Monate, die Frau Kraft im Amt war, waren 19 verlorene Monate für das Land. Wir mussten diesen Regierungsmurks beenden. Dass wir das beendet haben, darüber freue ich mich besonders“, erklärte Karl-Josef Laumann, der als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion der gescheiterten Landesregierung in den vergangenen 19 Monaten die Stirn geboten hatte. Vor dem Hintergrund der auf allen Politikfeldern katastrophal schlechten Bilanz der Regierung Kraft sieht die CDU im Kreis Steinfurt den nun anstehenden Landtagswahlkampf als Chance für einen Politikwechsel. „Aus dieser Wahl muss die CDU als stärkste Partei hervorgehen. Wir wollen in NRW wieder mitregieren und die anderen zwingen, eine bessere Politik zu machen“, formulierte Laumann die Zielsetzung der Union für den anstehenden Landtagswahlkampf. Die CDU-Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking zeigte sich entsetzt von der unsoliden Haushaltspolitik, die die rot-grüne Landeregierung letztlich zu Fall brachte. „Der Politikstil der gescheiterten Landesregierung war unfair und unehrlich. Mit schöngefärbten Konjunkturdaten und den versteckten WestLB Milliarden sollte das Parlament getäuscht werden“, begründete die engagierte Landtagsabgeordnete, warum ihre Fraktion dem Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung nicht zustimmen konnte und so Neuwahlen herbeiführte. „Eine durch Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung darf es nie wieder geben. Von Frau Kraft, aber auch von den Sozialdemokraten im Kreis Steinfurt verlange ich hierzu ein klares Bekenntnis“, forderte Schulze Föcking.

Den Wahlkampf nehmen die Christdemokraten hochmotiviert an. „Wir stehen für die CDU und kämpfen dafür, dass die CDU gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht“, machte Schulze Föcking vor den CDU Ortsvorsitzenden deutlich. „Wir setzen auf Themen und werden die anderen Parteien auf sämtlichen Politikfeldern stellen“, so Laumann. Sogleich zeigte er auf, wie die verfehlte Politik der linken Minderheitsregierung auch im Kreis Steinfurt Wachstum und Arbeitsplätze gefährdet. So sei die Infrastrukturpolitik im Münsterland in den vergangenen 19 Monaten zum Stillstand gekommen. Ein sechsspuriger Ausbau der Autobahn A1 zwischen Münster und dem Lotter Kreuz werde durch Rot-Grün blockiert. Auch ein Nachtflugverbot am FMO, welches die Wirtschaftlichkeit des Flughafens und damit viele Arbeitsplätze in der Region gefährden würde, nehme die Regierung Kraft billigend in Kauf. Ebenso sei NRW in der Industriepolitik nicht vorangekommen, was Laumann an den durch rot-grün ausgebremsten Projekten des Kohlekraftwerkbaus in Datteln und des geplanten Pipelinebaus zwischen den Chemiestandorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen deutlich machte. „Industrielle Arbeitsplätze dürfen wir uns nicht kaputt machen. Die Industrie in NRW bietet vielen Menschen gute Arbeitsplätze und sichert den Lebensunterhalt für viele Familien“, zeigte sich Laumann von einem notwendigen Paradigmenwechsel in der nordrhein-westfälischen Industriepolitik überzeugt. „Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und die haben sich nicht für die Industrie eingesetzt“, fasst Laumann das Versagen der linken Landesregierung auf diesem wichtigen Politikfeld zusammen. Auch in der Finanzpolitik werden die Christdemokraten die gescheiterte Landesregierung stellen. „Unter Frau Kraft wurde NRW wieder zum Land der roten Zahlen. Es wurde nichts unternommen um die Schuldenbremse einzuhalten. Diese Regierung hat eine andere Auffassung von solider Finanzpolitik als normale Leute“, brachte der Riesenbecker Laumann die aus seiner Sicht fatale Schuldenpolitik der gescheiterten Landesregierung auf den Punkt. 

Dabei soll sich nach dem Willen von Schulze Föcking und Laumann vor allem in der Frage der Kommunalfinanzen endlich was bewegen. „Strukturell unterfinanzierte Kommunen, in denen nur noch den gesetzlichen Pflichtaufgaben nachgekommen werden kann, bedeuten das Ende der kommunalen Selbstverwaltung und den Untergang unserer Demokratie vor Ort“, sagte Laumann und erntete für diese deutlichen Worte die volle Zustimmung der anwesenden Kommunalpolitiker. Eine CDU geführte Landesregierung, so Laumann weiter, werde vor allem die Konsolidierung des Landeshaushaltes in Angriff nehmen und Schwerpunkte auf die Bereiche Bildung und Verbesserung der Kommunalfinanzen setzten. „Mit einer besseren Finanzausstattung der Kommunen stärken wir auch die kommunale Selbstverwaltung“, so Laumann, der in diesem Zusammenhang von einer angestrebten Rekommunalisierung des Landes sprach.

Das sich die Landespolitiker aus dem Kreis Steinfurt auf die Unterstützung aus den Orten verlassen können, wurde durch die vielen Wortbeiträge der anwesenden Kommunalpolitiker deutlich. Karl Heinz Hagedorn, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse im Kreis Steinfurt, zeigte sich hochmotiviert. „Auf dem Gebiet der Sozialpolitik hat diese Landesregierung nichts geliefert. Wir haben nun die Chance die Menschen für einen Politikwechsel zu begeistern“, erklärte Hagedorn. Ludger Hummert, Vorsitzender der CDU Leer, macht sich mit Blick auf die im Wahlkampf anstehenden Aufgaben keine Sorgen. „Wahlkampf ist bei uns zu jeder Zeit. Wir sind als Kommunalpolitiker immer ansprechbar. Die Menschen kennen unsere Abgeordneten aus den Parlamenten und wissen, dass sie für ihre Interessen einstehen“, so Hummert.

Das Ziel, mit der CDU als stärkste Fraktion aus den Wahlen am 13. Mai hervorzugehen, vor Augen, blicken Laumann und Schulze Föcking zuversichtlich nach vorn. „Wir sind froh und dankbar dafür, dass wir im Kreis Steinfurt auf ein so starkes Netzwerk an engagierten Kommunalpolitikern zurückgreifen können“, lobte die junge Kreisvorsitzende die Arbeit ihrer Parteifreunde vor Ort.

 

 

 

Landtagskandidaten der CDU

Sowohl die Steinfurterin Christina Schulze Föcking (Wahlkreis 81 – Steinfurt I) als auch der Riesenbecker Karl-Josef Laumann (Wahlkreis 82 – Steinfurt II) werden sich in der kommenden Woche bei den Delegierten ihrer Wahlkreise eine erneute Landtagskandidatur bewerben. Mit besonderem Nachdruck wird die CDU auch um den Wahlkreis 83 – Steinfurt III kämpfen. Von 2005 bis 2010 hatte Wilfried Grunendahl aus Brochterbeck erfolgreich die Interessen seines Wahlkreises in Düsseldorf vertreten. In vergangenen 19 Monaten fehlte eine starke Stimme für das Tecklenburger Land in Düsseldorf. Am Rande der Sitzung erklärte Grundendahl, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Steinfurter Kreistag, sich erneut um dieses Landtagsmandat bewerben zu wollen.