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Frau Kraft schadet NRW. Statt alle Zuschüsse zu verwerten, hat sie allein im vorigen Jahr über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Gelder, die unserem Land zustanden, nicht abgerufen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Wer mehr als 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Gelder links liegen lässt, der sollte erst einmal vor der eigenen Türe kehren, ehe er mit dem Finger auf andere zeigt. Frau Kraft hat im vorigen Jahr Zuschüsse des Bundes und der Europäischen Union in für 300 Millionen Euro verfallen lassen. Das rechnet ihr Finanzminister im Jahresabschluss  2011 vor (DS 15/1212). Frau Kraft war im vorigen Jahr die Ministerpräsidentin in NRW. Es ist also ihre Verantwortung, wenn Nordrhein-Westfalen das Nachsehen hat.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Der CDU-Fraktionschef verweist darauf, dass ausweislich der Vorlage NRW in 2011 rund 80 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr nicht abgerufen habe. 50 Millionen Euro Fördergelder der Europäischen Union habe NRW in Brüssel gelassen und bei der Stadtentwicklung habe NRW auf 33 Millionen Euro verzichtet.

Laumann: „In Deutschland ist Frau Kraft die Schuldenkönigin. In Berlin und in Brüssel lässt sie das Geld, das NRW zusteht, verfallen. So ist Frau Kraft: Sie redet groß, sie tut nichts. Das zeichnet ihre Regierung aus. Frau Kraft schadet dem Land.“