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Wer kontrolliert die Macht der Generäle?

Quelle: www.mv-online.de

Ein Heerestransporthubschrauber CH-53 GS wird aus einem von der Bundeswehr gecharterten ukrainischen Antonow-Großraumtransportflugzeug auf dem Flughafen in Kabul ausgeladen. Die A400M kann dagegen keine CH-53 transportieren.

Ein Heerestransporthubschrauber CH-53 GS wird aus einem von der Bundeswehr gecharterten ukrainischen Antonow-Großraumtransportflugzeug auf dem Flughafen in Kabul ausgeladen. Die A400M kann dagegen keine CH-53 transportieren.
(Foto: Bundeswehr)



Rheine. Bestimmt die Generalität die Richtlinien und der Verteidigungsminister darf nur abnicken? Wer die Geschichte des Fähigkeitstransfers der CH-53-Transporthubschrauber vom Heer zur Luftwaffe verfolgt, kann durchaus diesen Eindruck gewinnen. Nach einer internen Absprache der Inspekteure Heer und Luftwaffe ist der Transfer-„Deal“ im Jahr 2010 eingefädelt worden. Seitdem halten die Generäle an diesem Plan fest – ohne dessen Wirtschaftlichkeit je geprüft zu haben und Gefahr laufend, dass die Rest-Einsatzfähigkeit deutscher Hubschrauber im afghanischen Kriegsgebiet durch Reibungsverluste beim Transfer noch weiter dezimiert wird. Wer kontrolliert eigentlich die Macht der Generäle?
Der Fähigkeitstransfer sei „alternativlos“. Mit dieser These ist Generalleutnant Norbert Finster bei der Protestveranstaltung im Januar in der Stadthalle aufgetreten.

Inzwischen kommt die regionale Arbeitsgruppe, die für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Rheine kämpft, zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Planer im Verteidigungsministerium haben das Für und Wider des Transfers nie ernsthaft geprüft, bislang deutet auch nichts daraufhin, dass nach dem Besuch der Arbeitsgruppe beim Verteidigungsminister Ende Januar in Berlin eine Prüfung in Auftrag gegeben worden ist.

Immer deutlicher tritt zutage, was der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), bereits im Februar vergangen Jahres wusste: Der Fähigkeitstransfer ist „Unfug“. Und auch Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, ist kürzlich die Hutschnur geplatzt: „Das man jetzt (in Holzdorf) auch noch neue Hallen bauen muss für einen alten Hubschrauber – damit muss sich Minister de Maizière erst einmal auseinandersetzen“, sagte er am vergangenen Samstag in einem Interview.

Wie Generäle eine einmal getroffene Entscheidung gleichermaßen forsch wie falsch transportieren, macht ein Beispiel aus der Sitzung des Regionalrates vom 12. Dezember des vergangenen Jahres deutlich. Damals saß der Schock über den Verlust des Bundeswehr-Standortes Rheine-Bentlage bei der überwiegenden Mehrzahl der regionalen Politiker noch tief. Generalmajor Werner Kullack war eingeladen worden, die Neuausrichtung der Bundeswehr zu erläutern. Der stellvertretende Kommandeur des 1. Deutsch-Niederländischen Korps bemühte die Textbausteine, die die regionalen Vertreter bereits aus dem Schriftverkehr mit dem Verteidigungsministerium kannten: Mit „großer Ernsthaftigkeit und Objektivität“ sei eine abgewogene Entscheidung herbeigeführt worden, sagte Kullack.

Kreisdirektor Martin Sommer hakte nach, gab sich mit den Worthülsen nicht zufrieden, wollte „nachvollziehbare Begründungen für den Transfer der CH-53-Hubschrauber von Rheine nach Holzdorf“ .

Die bekam Sommer prompt – so „forsch wie falsch“ – vom General geliefert. Die CH-53 könne in Holzdorf künftig per C-160 Transall und Militärairbus A400M von Holzdorf aus in alle Welt verlegt werden, dozierte der General. Als Zivilist Sommer diese Einschätzung bestritt, verlor der General kurz die Contenance: „Wir haben eine Armee im Einsatz, die muss funktionieren, koste es, was es wolle“, polterte Kullack schneidig. Tatsache ist: Zivilist Sommer sollte Recht behalten, die CH-53 passt – auch im zusammengefalteten Zustand – nicht in den Laderaum des Airbus A400M und erst Recht nicht in die C-160 Transall. Der General hat seinen Informations-Gau inzwischen in einem Brief an die Regionalratsmitglieder eingestanden und der entsprechende Text-Baustein ist mittlerweile aus den Briefen des Verteidigungsministeriums gestrichen worden. Die Frage bleibt: Wer in Berlin trägt Verantwortung für solche Textbausteine?

Auch andere Fragen bleiben offen: Wie viele Millionen Euro muss der Steuerzahler für den Fähigkeitstransfer hinblättern? Am Standort Rheine ist eine für CH-53-Transporthubschrauber angepasste Infrastruktur von grob geschätzt 250 Millionen Euro vorhanden. Dreht der Verteidigungsminister hier den Schlüssel um, sinkt der Wert in Kürze auf null. Eigentum verpflichtet – das gilt wohl nicht für die deutschen Generäle. Die gönnen sich stattdessen mal schnell für mehrere Millionen neue Hubschrauberhallen in Holzdorf. Wie teuer die werden? Das prüft ja keiner …