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Persönliche Wunschkandidatin der Ministerpräsidentin im Visier der Staatsanwaltschaft. Frau Kraft muss Staatssekretärin Kaykin von ihren Aufgaben frei stellen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Wir beteiligen uns nicht an Vorverurteilungen“, betont Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Jedoch hätten die Vorkommnisse um Frau Kaykin seit dem Wochenende eine neue Qualität bekommen. Laut Medienberichterstattung hat die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug ein Ermittlungsverfahren gegen die NRW-Staatssekretärin eingeleitet. Darüber hinaus wurden in den Medien in den vergangenen Monaten wiederholt Untreue-Vorwürfe gegen die ehemalige Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg erhoben. Bisher ermittelte die Duisburger Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt.

Im Landtagswahlkampf 2010 habe die damalige SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ausdrücklich drei persönliche Wunschkandidaten für ihr Kabinett vorgestellt, erklärte Laumann:  Norbert Walter-Borjans, Guntram Schneider und Zülfiye Kaykin. „Ich gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentin weiß, was jetzt zu tun ist. Sie ist Dienstherrin. Sie wäre gut beraten, die Staatssekretärin von ihren Aufgaben so lange freizustellen, bis ein Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorliegt“, so Laumann.