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Karl-Josef Laumann über Arbeitslosenstatistik, Bergbau und Flugplatz

Quelle: www.ivz-online.de

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann kritisiert, dass Ältere in der Arbeitslosenstatitik nicht auftauchen. Im Gespräch mit Stephan Beermann und Sabine Plake nimmt der Riesenbecker außerdem Stellung zum RAG-Ausbildungszentrum, zum Flughafen Dreierwalde und zur Diätenerhöhung.

Tecklenburger Land. Viele schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger ab 58 Jahre tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auf. Grund ist eine Sonderregelung zur Arbeitslosenstatistik. Das hat der CDU-Sozialpolitiker und CDU-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, als „Unding“ bezeichnet – auch im Hinblick auf die Rente mit 67 Jahren. Grund ist eine Sonderregelung. Im Gespräch mit Stephan Beermann und Sabine Plake nimmt der Riesenbecker außerdem Stellung zum RAG-Ausbildungszentrum, zum Flughafen Dreierwalde und zur Diätenerhöhung.

Menschen, die mit 58 arbeitslos sind und dann nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, und die Rente mit 67 – das passt irgendwie nicht zusammen, oder?

Laumann: Insgesamt hat sich die Lage für ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Die Erwerbstätigenquote ist gestiegen. Aber da muss sich noch mehr tun. Ältere Arbeitslose finden schwerer und später einen neuen Job als jüngere. Wenn wir die Lebensarbeitszeit auf 67 verlängern, dann findet man dafür nur Akzeptanz, wenn wir auch guten Gewissens sagen können, dass Menschen, die über 60 sind, auch noch gute Beschäftigungschancen haben. 20 Jahre lang haben wir uns der Vorruhestandsregelungen bedient. Wenn ich mich so in meinem Bekanntenkreis umgucke, dann treffe ich nicht die meisten, die bis 65 arbeiten. Das wird sich ändern müssen. Die Rente mit 67 macht Sinn – wie soll die Rente angesichts der demografischen Entwicklung sonst finanziert werden? Aber die Menschen müssen auch wirklich bis 67 arbeiten können, sonst ist die Rente so niedrig, dass ein normaler Mensch nicht mehr damit umgehen kann.

Ist die Rente mit 67 nicht ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm?

Laumann: Das darf nicht so kommen. Wenn das eintritt, dann haben wir so viele Leute, die in die Grundsicherung fallen im Alter, dass das nicht bezahlbar ist. Es ist ja jetzt schon so: Wer 7,50 Euro die Stunde verdient, muss – nach heutigem Rentenrecht – 47 Jahre arbeiten, um als Rente so viel im Portemonnaie zu haben wie jemand, der nicht gearbeitet hat und im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist. Das macht deutlich, wie weit wir da sind. Und deswegen muss erreicht werden, wenn wir keine Altersarmut haben wollen, dass die Menschen anständig verdienen und bis 67 arbeiten können.

Was wird getan, damit das gelingt?

Laumann: Zentrale Frage ist, ob wir in den Unternehmen wieder eine Kultur des Umgangs mit älteren Arbeitnehmern wie früher hinkriegen. Da wurde schon ein wenig Rücksicht genommen, wenn jemand älter war. Andererseits glaube ich, dass die Leistungsfähigkeit der Älteren nicht schlechter ist als die der jüngeren. Sie sind ruhiger, erfahrener. Aber manche Unternehmen haben 20 Jahre lang mit Vorruhestandsregelungen operiert, die wissen gar nicht, wie man mit älteren Arbeitnehmern umgeht. Es wäre zudem sinnvoll, wenn man ab 60 Jahre flexibel in Rente gehen könnte, also in Teilrente.

Wer soll’s denn richten?

Laumann: Akteure sind die Wirtschaft und die Politik. Die Politik kann dafür sorgen, dass die Zahlen zur Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Älterer transparent und messbar sind. Nur so kann Vertrauen entstehen. Es kann nicht sein, dass man Leute aus der Statistik rausnimmt. Hinsichtlich der Kultur, wie man mit älteren Arbeitnehmern umgeht, hilft der Fachkräftemangel.

Dies führt zum nächsten Thema: Halten Sie die Fortführung des RAG-Ausbildungszentrums auch über das Jahr 2018 hinaus für realistisch?

Laumann: Das Ausbildungszentrum hat nur dann eine Chance, wenn es im Umkreis von 25 Kilometern um den Schafberg Unternehmen gibt, die auch bereit sind, dafür zu bezahlen, dass Lehrlinge, die später zu ihnen kommen, dort ausgebildet werden. Da bin ich gespannt, ob es diesen Bedarf gibt. Das wird sicher Bestandteil der Wirtschaftspotenzialanalyse sein, die der Wirtschaftsminister uns zugesagt hat. Aber ich denke, es wird angesichts der wenigen Schulabgänger, die wir in den nächsten Jahren haben, gar nicht so einfach sein, so viele Lehrlinge für eine überbetriebliche Ausbildung zusammenzukriegen. Ich persönlich würde mich freuen, wenn man es halten könnte, weil es eine dolle Ausbildungsstätte ist. Aber es muss auch den Bedarf geben.

Es brechen jetzt viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze durch den Bergbau weg. Wie kann bzw. wie sollte die Region diesen Strukturwandel auffangen?

Laumann: Damit die Bergbaugemeinden mit dem Strukturwandel fertig werden, müssten sie eigentlich im Gebietsentwicklungsplan einen Aufschlag auf die Gewerbegebiete kriegen. Wir brauchen etwas mehr an Gewerbegebieten, um eine aggressive Ansiedlungspolitik machen zu können. Das ist erst mal das Wichtigste, dass man uns diese Flächen zugesteht. Und ob das die Landesregierung tut, darauf bin ich ja mal sehr gespannt.

Sehen Sie eine Chance, den Flugplatz Dreierwalde eines Tages als Gewerbegebiet auszuweisen?

Laumann: Das Gelände liegt im Außenbereich und ist planungsrechtlich als Flugplatz ausgewiesen. Einzige Ausnahme wäre, wenn man einen konkreten Anlass hätte. Das heißt, wenn eine Firma da ist, die ganz konkret sagt: „Dort wollen wir hin.“ Dann bekäme man es über ein Planungsabweichungsverfahren hin.

Der Hörsteler Rat hat ja entschieden, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Gespräche über den Kauf des Geländes zu führen. Ist das der richtige Weg?

Laumann: Die Entscheidung, die Hand drauf zu halten, war längst überfällig. Die Stadt sollte sich die Planung nicht aus der Hand nehmen lassen. Ich hoffe, dass man mit einem strategischen Partner Teile des Geländes entwickelt. Mit der Summe, die da im Spiel ist, geht Hörstel kein großes Risiko ein.

Kommt die Stadt Hörstel mit ihrem jetzigen Plan nicht etwas zu spät?

Laumann: Es wäre sicher einfacher gewesen, wenn sich die Stadt am Interessenbekundungsverfahren beteiligt hätte. Dann hätte sie ein Eisen im Feuer gehabt. Das ist objektiv nicht passiert. Jetzt aber zu behaupten, die waren einfach zu träge, das trifft die Sache nicht. Sie haben geglaubt, durch das Verfahren werden Arbeitsplätze geschaffen. Das eben funktioniert mit den Bewerbern, die da sind, nicht. Deshalb ist es richtig, jetzt zu versuchen zu retten, was zu retten ist.

Nämlich wie?

Laumann: Die Überlegung von Bürgermeister Heinz Hüppe, den ehemaligen Flugplatz mit einem der Anwärter zu entwickeln, ist gar nicht das Verkehrteste. Die Stadtverwaltung hätte gar nicht das Know-how, so eine Geschichte zu machen. Was immer man machen will, die Stadt hat das Planungsrecht. So ganz machtlos ist sie da also nicht. Ich meine aber, wenn auf dem Gelände nur regenerative Energie gewonnen werden soll, dann brauchen wir dort keine auswärtigen Investoren. Da hätten wir eigene Investoren, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Schlechte Nachrichten kommen auch aus Rheine. Bis 2013 soll der Heeresfliegerstandort geschlossen werden. Noch ein Rückschlag für unsere Region?

Laumann: Es gilt hier der alte Spruch: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Für das Verbleiben der C-53-Hubschrauber in Rheine, solange sie bei der Bundeswehr geflogen werden, gibt es gute Argumente. Dem Argument der Luftwaffe, wir wollen nur Flugplätze unterhalten, wo Hubschrauber und Flugzeuge landen können, dem kann man ja zunächst etwas abgewinnen. Dass man in Berlin einen Flughafen behalten will, das kann ich auch noch verstehen. Dass man jetzt aber auch noch Hallen bauen muss für einen alten Hubschrauber – mit diesem Argument von Dr. Sommer, das meiner Meinung nach für Rheine das Beste ist, damit muss sich de Maizière erst einmal auseinandersetzen. So kann man mit Rheine nicht umgehen. Mit geht es schon auf den Geist, dass: Wenn in Bonn an den Ministerienstrukturen etwas verändert wird, schreit ganz NRW. Und wenn in Rheine, wo wir so viel Bundeswehr in den letzten 20 Jahren verloren haben, das Letzte weggeht, dann ist es mächtig ruhig in Düsseldorf.

Welche Reaktion haben Sie auf die umstrittene Erhöhung der Bezüge der Landesabgeordneten um 500 Euro erfahren?

Laumann: Ich habe einige Briefe bekommen, vielleicht zehn, zwölf. Da gibt es andere Sachen, wo ich mehr Post kriege. Es handelt sich im Übrigen um keine Diätenerhöhung. Es glaubt doch wohl niemand, dass ich einer Erhöhung der Abgeordnetengehälter zugestimmt hätte. Es geht uns um etwas anderes. Als das jetzige Versorgungssystem 2005 beschlossen wurde, ging es um ein ganz anderes Versorgungssystem. Jetzt wissen wir nach sieben Jahren, dass Annahmen, die man gemacht hat, nicht funktionieren. Im Grunde sind diese 500 Euro nur dafür da, das Versorgungswerk zu stabilisieren. Das ist genauso, als wenn eine Firma bei ihrer Betriebsrente nachjustieren muss. In Wahrheit bedeutet dieses System für einen Abgeordneten wie Karl-Josef Laumann, dass er im Monat 250 Euro weniger hat, weil er die 500 Euro ja zwangsabführen und trotzdem wie Einkommen versteuern muss.