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Themen der 10. Kalenderwoche

Hilflos, planlos, erfolglos: Wissenschaftsministerin Schulze ohne Konzept bei Bafög-Problemen

Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Schulze hat kein Konzept und keine Lösung. Die SPD-Ministerin lässt die Studierenden, die Bafög erhalten, im Regen stehen. Wo ist denn da die viel beschworene präventive Politik von Ministerpräsidentin Kraft? Medien berichteten in dieser Woche darüber, dass die Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Bundesausbildungsförderung (Bafög) immer länger dauern. Begründet wird dies mit der steigenden Zahl von jungen Menschen, die studieren und Bafög beantragen. Dabei kommt die steigende Zahl von Studienanfängern und Studierenden alles andere als überraschend. Frau Schulze ist seit über eineinhalb Jahren im Amt. Da kann man schon verlangen, dass die Ministerin ihre Hausaufgaben macht. Gerade Bafög-Empfänger können ihr Studium nicht monatelang vorfinanzieren. Sie brauchen das Geld, wenn sie ihr Studium aufnehmen. Doch Wissenschaftsministerin Schulze lässt die Studentenwerke und Studierende mit dem Problem alleine. Die aktuelle Misere bei der Bearbeitung des Bafög lässt Schlimmes ahnen für die doppelten Abiturjahrgänge im nächsten Jahr. Sie werden die Ministerin geradezu überrollen. Frau Schulze steht den Problemen hilflos, planlos und konzeptionslos gegenüber. Ministerpräsidentin Kraft lässt die Kinder in diesem Land bei der Betreuung im Stich, und jetzt wird offenbar: Sie lässt auch die Studierenden im Stich, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Remmel blockiert 150-Millionen-Euro-Investition in Klärwerke an der Ruhr und setzt leichtfertig die Gesundheit der Menschen aufs Spiel

Vor sechs Jahren in der Opposition hat der damalige grüne Umweltpolitiker Johannes Remmel „Brunnenvergiftung“ in der Ruhr gegeißelt. Heute ist der grüne Remmel nordrhein-westfälischer Umwelt- und Verbraucherschutzminister. In seine Zuständigkeit fällt die Reinheit des Trinkwassers. Heute ist es seine Aufgabe, die von ihm erklärte „Brunnenvergiftung“ zu beheben. Was also hat Herr Remmel bisher dagegen getan? Nichts. Seit 20 Monaten steht er an der Spitze des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums. Schön geredet hat er viel. Um die Atommeiler in den Niederlanden hat er sich auch gekümmert. Aber für die Qualität des Trinkwassers vor seiner Haustür hat er nichts getan. Seit Monaten blockiert Minister remmel Investitionen in die Klärwerke und damit in saubereres Trinkwasser an der Ruhr. 150 Millionen Euro liegen auf Eis, weil der grüne Umweltminister in NRW auf der Bremse steht. Minister Remmel setzt leichtfertig die Gesundheit der Menschen an der Ruhr aufs Spiel. Der Minister handelt verantwortungslos.

 

Minister Remmel muss Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht zurückziehen

Minister Remmel muss im Interesse eines richtig verstandenen Tierschutzes den Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zurückziehen. Die aktuelle Verschiebung der Beschlussfassung über das Gesetz im Wissenschaftsausschuss bietet hierfür eine gute und ehrliche Gelegenheit, denn selbst Rot-Grün ist sich bei dem Gesetzesvorhaben nicht einig. Der erhebliche Protest insbesondere aus der Forschungslandschaft führt Rot-Grün jetzt deutlich vor Augen, dass sie mit dem Gesetzentwurf den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen massiv gefährden. Bei der Landtagsanhörung hatten auch die Experten aus Tierhaltung, Zoo, Tierärzteschaft und Kommunen erhebliche Bedenken geäußert. Angesichts des vernichtenden Urteils der Fachwelt fordern wir Minister Remmel auf, den Gesetzentwurf schnellstens zurückzuziehen – besser heute als morgen.

 

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Jugendwahn beim WDR

Es darf doch nicht wahr sein, dass beliebte und bewährte Moderatorinnen, kaum dass sie ein bestimmtes Lebensalter erreichen, vom WDR ein Kameraverbot auferlegt bekommen. Einziges Auswahlmerkmal darf die Qualität und die Akzeptanz beim Zuschauer sein. Und im Falle der drei in Rede stehenden Moderatorinnen Angela Maas (53), „Lokalzeit Köln“, Claudia Ludwig (51), „Tiere suchen ein Zuhause“, und Benedicta Junghanns (48), „Lokalzeit Duisburg“, sind Kompetenz und Beliebtheit unbestritten. Sollte die Meldung zutreffend sein, appelliere ich dringend an die Verantwortlichen beim WDR, die Entscheidungen rückgängig zu machen. Dieser Jugendwahn schadet der Glaubwürdigkeit des Senders. Im Übrigen schädigt die jetzige Personalpolitik auch das Ansehen der Intendantin.

 

CDU-Fraktion wirft Remmel Untätigkeit bei der Bekämpfung von Schaf-Seuche in Nordrhein-Westfalen vor

Laut Medienberichten ist mittlerweile bei über 700 deutschen Schafzucht-Betrieben der sogenannte „Schmallenberg-Virus“ ausgebrochen, davon allein in 300 nordrhein-westfälischen Betrieben. Agrarminister Remmel verschanzt sich weiter hinter formalen Vorgaben, dem Bund und der EU und setzt sich nicht genug für die betroffenen Schafzüchter ein. Die Schafhalter zeigen sich untereinander solidarisch und erwarten diese Solidarität auch vom zuständigen Minister Remmel. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Minister Remmel auf, den Schafhaltern schnell und unbürokratisch zu helfen.

 

Wir brauchen eine tatsächlich gelebte Gleichstellung

Obwohl unser Grundgesetz eine Geleichbehandlung aller Menschen vorschreibt, ist diese im Alltag leider noch nicht immer selbstverständlich. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir Tage wie den Weltfrauentag zum Anlass nehmen, um öffentlichkeitswirksam an eine tatsächlich gelebte Gleichstellung zu appellieren. Ob Familie und Beruf oder Gesundheit – es gibt zahlreiche Gebiete, wo überwiegend Frauen benachteiligt sind. Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind gefordert, gemeinsam eine bessere Weichenstellung zu schaffen. Dazu gehört aber durchaus mehr, als sich allein auf Gesetze und fixe Regelwerke zu verlassen. Daher bedauern wir es sehr, dass frauenpolitische Forderungen der CDU-Landtagsfraktion wie beispielsweise die Einführung eines landesweiten Managerinnen-Preises oder eines Mentorinnen-Programms bei den Kolleginnen von SPD und Grünen auf taube Ohren gestoßen sind. Dabei sind gerade solche Maßnahmen geeignete Mittel zur Wertschätzung erfolgreicher und zielstrebiger Frauen. Und noch viel wichtiger: Derartige Projekte haben eine große Vorbildfunktion für viele andere Frauen im Land.

 

FDP enthält sich bei Abstimmung zu Tatkrafttagen im Haushalts- und Finanzausschuss: Das Unbegreifliche scheint wahr zu werden

Fünf Jahre lang hat der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen unter CDU-Finanzminister Helmut Linssen die Handschrift eines ehrbaren Kaufmanns getragen. Diese Haushalte hat die FDP im Düsseldorfer Landtag mitgestaltet. Heute trägt der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen die Handschrift der Schuldenkönigin Hannelore Kraft. Aus unserer Sicht ist es unvorstellbar, dass die FDP einem solchen Haushalt ihre Zustimmung erteilt. Doch das Unbegreifliche scheint wahr zu werden. Über einen Haushaltsvermerk zum Haushalt der Ministerpräsidentin debattierten die Landtagsabgeordneten in dieser Woche im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die CDU-Fraktion hatte diesen Haushaltsvermerk beantragt. Die Christdemokraten wollen damit verhindern, dass die Ministerpräsidentin heute auf Steuerzahlerkosten eine Veranstaltungsreihe fortsetzt, die sie bereits vor dem Landtagswahlkampf als SPD-Landesvorsitzende und SPD-Spitzenkandidatin entwickelt hatte. Die so genannten „Tatkrafttage“ der Ministerpräsidentin schlagen pro Veranstaltung mit fast 20 000 Euro zu Buche. Doch der Antrag der CDU fand in der Sitzung keine Mehrheit, SPD und Bündnisgrüne stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

 

Auftakt im BLB-Untersuchungsausschuss: Zeugenvernehmung widerlegt Landesrechnungshof-Bericht

Überraschung in der ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss, der sich mit Vorgängen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) befasst: Wichtige Feststellungen des Berichts des Landesrechnungshofs zum Neubau des Landesarchivs in Duisburg fanden keine Bestätigung. Beide Zeugen aus Staatskanzlei und Bau- und Liegenschaftsbetrieb widersprachen der Chronologie des Landesrechnungshofs zur Entscheidung, das neue Landesarchiv im Duisburger Innenhafen anzusiedeln. So wurde in dem Bericht des Landesrechnungshofs behauptet, dass am 31. Januar 2007 eine „mündliche Vereinbarung zur Festlegung des neuen Standortes für das Landesarchiv im Duisburger Innenhafen unter Beteiligung der Staatskanzlei, des BLB NRW und der Stadt Duisburg“ unter Beteiligung des früheren Staatssekretärs Grosse-Brockhoff und des damaligen Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland stattgefunden habe. Die Zeugen, die beide an dem Gesprächstermin am 31. Januar 2007 teilnahmen, haben dieser Behauptung des Landesrechnungshofs widersprochen. Sie gaben übereinstimmend an, dass es an diesem Tag keine Vereinbarung zur Festlegung des neuen Archivstandorts gegeben habe. Die endgültige Entscheidung zum Standort Duisburg sei erst sehr viel später im Laufe des Jahres 2007 getroffen worden und nicht am 31. Januar. Dies ist bemerkenswert und wirft viele Fragen auf. So wurden auf Basis des LRH-Berichts in der Öffentlichkeit zahlreiche Vorwürfe erhoben und Vorverurteilungen vorgenommen. Wir werden nun genau hinschauen müssen, wie belastbar dieser Bericht des Landesrechnungshofs ist und welche Sachverhalte sich noch anders ergeben, als es der Bericht des Landesrechnungshofs darstellt.

 

SPD und Grüne lassen Kommunen und Feuerwehren im Stich

SPD und Bündnisgrüne pfuschen lieber an den Symptomen der kommunalen Finanzkrise herum. Ihr neu geschaffener kommunaler Verschiebebahnhof produziert nur Bürokratie. Die tatsächlichen Probleme der kommunalen Familie packen SPD und Grüne nicht an. Im Haushalts- und Finanzausschuss hatte die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche beantragt, den Kommunen 15 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer für zusätzliche investive Brandschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Damit sollte nach dem Willen der CDU die Feuerwehrpauschale auf 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Beide Anträge lehnten SPD und Bündnisgrüne ab. Auch bessere Fördermöglichkeiten für den Ausbau des Breitbandkabels in Kommunen im Nothaushalt blockierte Rot-Grün im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages. Durch das Nothaushaltsrecht sind in Nordrhein-Westfalen zurzeit 142 Städte und Gemeinden in ihren Investitionsmöglichkeiten eingeschränkt. Für die landesweite Verbreitung der Zukunftstechnologie „Breitband“ sollte für sie ein Ausnahmetatbestand ins Gesetz aufgenommen werden. Es bleibt festzuhalten: SPD und Grüne haben kein Gespür für die tatsächlichen Probleme in unseren Kommunen. Statt ihnen Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, blockieren SPD und Grüne und lassen so die kommunale Familie und die Feuerwehren im Stich.