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CDU will zusätzliche WestLB-Milliarde im Landeshaushalt verankern

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf – Die CDU-Opposition will im Düsseldorfer Landtag in namentlicher Abstimmung durchsetzen, dass eine Milliarde Euro Haftkapital für die WestLB in den Etat 2012 eingestellt wird. Das kündigte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann am Montagabend in Düsseldorf an. Laumann warf der rot-grünen Minderheitsregierung vor, gegen das Verfassungsgebot der Haushaltsklarheit zu verstoßen. Obwohl das Land noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzliches Haftkapital für die WestLB aufbringen müsse, weigere sich der Finanzminister, diese Verpflichtung im Haushalt abzubilden.