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CDU will Rotstift beim Personal ansetzen

Quelle: www.wn-online.de

K.-J. LaumannFoto:

K.-J. LaumannFoto:
(Henning Kaiser)



Düsseldorf – Mit deutlichen Einsparungen und spürbaren Personalkürzungen ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine deutliche Absenkung der Neuverschuldung auf 3,3 Milliarden zu erreichen. Bei dieser Rechnung hat der Vorsitzende Karl-Josef Laumann schon eingepreist, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach seiner Auffassung von zu üppigen Einnahmen ausgeht. „Die Landesregierung ist unehrlich, indem sie die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig ansetzt“, erneuert Laumann seine Kritik. Ihren Alternativ-Haushalt will die CDU jetzt zur zweiten Lesung in die Etatdebatte einbringen.

Sollte die Einnahmeerwartung des Finanzministers dennoch zutreffen, könne die Neuverschuldung sogar auf 1,9 Milliarden Euro gesenkt werden, ergänzte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Weisbrich. Dabei wäre sogar mehr Geld für klamme Kommunen und für das „Care“-Instituts in Münster drin. Die Landesregierung plant mit 3,6 Milliarden Euro neuen Schulden.

Laumann kritisiert, darin sei noch nicht die eine Milliarde Euro Haftkapital für die Aufspaltung der WestLB enthalten. Das Ende der Landesbank am 30. Juni sei absehbar, darum will die CDU das Geld über einen Änderungsantrag zum aktuellen Haushalt eingeplant wissen. Folge wäre eine höhere Neuverschuldung – auch im CDU-Entwurf.

Mit dem Alternativ-Etat will die Fraktion auch die Schuldenbremse ab 2020 realisieren. Durch strukturelle Kürzungen – beim Personal um 12 000 Stellen bis 2015 und durch Einschnitte bei Fördermitteln – soll die Neuverschuldung auf Null sinken.