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Themen der 9. Kalenderwoche 2012

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Erneute Klatsche für Kraft: Haushalt 2012 findet auch im Unterausschuss Personal keine Mehrheit

Gescheitert ist in dieser Woche der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung im Unterausschuss Personal des Düsseldorfer Landtags. Damit fand der Haushaltsentwurf der grün-roten Minderheitsregierung nach der gescheiterten Abstimmung im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen erneut keine Mehrheit. Bei der Abstimmung im Ausschuss votierten CDU, FDP und Linke gegen den Haushaltsentwurf. Das Ergebnis macht deutlich, wie wenig handlungsfähig die Koalition aus SPD und Bündnisgrünen ist. Schon zum zweiten Mal kassiert Frau Kraft für ihren Haushaltsentwurf eine Klatsche.

„Tatkrafttage“ – Die Landesregierung setzt sich über Parlamentsentscheidungen hinweg

Eine Parteikampagne mit neuem Etikett, nichts anderes ist die Tatkraft-Tour der Ministerpräsidentin: Die SPD führt ihre Kampagne aus Zeiten des Landtagswahlkampfes 2010 nahtlos über in staatlich finanziertes Regierungshandeln. Im Haupt- und Medienausschuss berieten die Parlamentarier in dieser Woche den Haushalt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und insbesondere deren so genannte „Tatkrafttage“. Die CDU im Düsseldorfer Landtag wirft der Ministerpräsidentin vor, gegen den erklärten Willen der Mehrheit des Parlaments ihre Tatkrafttage weiterhin aus Steuermitteln zu finanzieren. Natürlich ist es zulässig, dass die Regierung Selbstdarstellung betreibt. Es gibt aber auch noch andere Formen, wie man Bürger treffen kann. Die kosten keine 20.000 Euro. Und mit Verlaub: Bürgerinnen und Bürger zu treffen, ist die Aufgabe einer Ministerpräsidentin. Wir als Parlament haben unseren Willen geäußert. Wir wollen nicht, dass die Tatkrafttage vom Steuerzahler bezahlt werden. Die Landesregierung setzt sich darüber hinweg. Die Botschaft der Regierung ist: ‚Uns interessiert das nicht‘. Das geht so nicht.

Justizminister riskiert leichtfertig eine Falschinformation des Parlaments und stiehlt sich aus der Verantwortung

Alle sind schuld, nur Minister Kutschaty nicht. Der SPD-Minister schiebt die Verantwortung lieber an andere ab. Das haben seine Ausführungen im Rechtsausschuss zu den Ausbrüchen und Ausbruchsversuchen im Bochumer Gefängnis gezeigt. Der suspendierte Anstaltsleiter ist ein Bauernopfer. Kutschaty wird den Ansprüchen, die er an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt, selbst nicht gerecht. Anstatt den Sachverhalt zu klären, weicht der Justizminister den wichtigen Fragen aus und stiehlt sich so aus der Verantwortung. Der nun suspendierte Anstaltsleiter der JVA Bochum war 1993 schon einmal suspendiert worden, weil er Sicherheitsmaßnahmen missachtet hatte. Doch wenn Justizminister Kutschaty davon wusste, warum hat er die Berichte des Leiters aus Bochum dann nicht genauer geprüft? Und so musste der SPD-Minister denn auch eingestehen, dass er den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags und den Landtag über einen Ausbruch Ende Januar falsch informiert hat. Um seiner Personalverantwortung gerecht zu werden, hätte er die Berichte aus Bochum prüfen müssen. Deshalb schließt sich die Frage an: Wie leichtfertig informiert Kutschaty die Öffentlichkeit mit möglicherweise falschen Informationen? Dort, wo es um die Organisationsverantwortung und die Führung des Ministers ging, hat Herr Kutschaty nicht geantwortet. Und auch das wiederholte Chaos in der Informationspolitik seines Hauses zum jüngsten Ausbruch blieb unerklärlich. Es bleiben Fragen, wir warten weiter auf Antworten.

 

Rot-Grün befeuert mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 den kommunalen Verteilungskampf in unverantwortlicher Art und Weise

Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat Rot-Grün wurde in dieser Woche das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2012 im kommunalpolitischen Ausschuss verabschiedet. Deutliche Hinweise u.a. des Städte- und Gemeindebundes NRW aus der vorhergegangenen Anhörung, dass dieses Gesetz über die Umverteilung des Soziallastenansatzes einen Keil in die kommunale Familie treibe, wurden durch Rot-Grün kalt lächelnd ignoriert. Statt sich mit der konstruktiven Kritik aus Verbänden und Finanzwissenschaft zu beschäftigen, versteckte sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen lieber hinter den Ergebnissen statistischer Regressionsrechung (Erhöhung des Soziallastenansatz) und zeigten damit die ganze Hilflosigkeit im Umgang mit der Finanznot der Kommunen. Durch das GfG 2012 und seine beiden Vorläufergesetze ist zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen ein heftiger Verteilungskampf entbrannt, den die rot-grüne Landesregierung durch phlegmatische Ignoranz wissenschaftlicher Kompetenz einerseits und klientelgetriebene Systemänderungen im GfG andererseits in unverantwortlicher Weise befeuert. Verschärfend kommt hinzu, dass sich Rot-Grün mit dem Stärkungspaktgesetz zu Lasten der Kommunen in vorhersehbar unwirksamer und überwiegend als ungerecht und intransparent empfundener Symptombekämpfung versucht. Dieses Gesetz entwickelt sich bereits kurz nach Verabschiedung zu einem Rohrkrepierer. Die selektive Vergabe zu geringer Mittel stellt die zwangsbeteiligten Kommunen vor die unlösbare Aufgabe, vorhandene Defizite auf dem Rücken von Bürgerinnen und Bürgern auszugleichen. Welchen Sinn macht jetzt ein GfG, bei dem 14 der 34 betroffenen Stärkungspakt-Kommunen als Verlierer aus der Sache herausgehen, die anschließend wegen ihrer finanziellen Notlage Mittel aus dem Stärkungspakt bekommen müssen? Die Regierung ist dabei, zum Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung zu werden. Die 34 Kommunen, die vom Stärkungspakt betroffen sind, werden ohne weitere Finanzmittel kaum eine Überlebenschance haben. Wer den Verteilungskampf fördert, statt endlich mit Änderungen der Finanzierungsstruktur einen nachhaltige und verlässliche Perspektive auf die Beine zu stellen, wird unsere Zustimmung nicht bekommen. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion sich dazu entschlossen, das Gemeindefinanzierungsgesetz abzulehnen.

 

Massenunfall auf der A57: Viele unbeantwortete Fragen an Verkehrsminister Voigtsberger

Die rot-grüne Landesregierung schläft, und Tausende Pendler stehen Tag für Tag im Stau. Der entwickelt sich langsam zum Mega-Stau. So beispielsweise am vergangenen Mittwoch: Sieben Kilometer auf der B 9 zwischen Dormagen und Neuss, A 59 und A 3 verstopft. Wann endlich handelt SPD-Minister Voigtsberger? Der Abriss der alten Brücke hätte schneller gehen können und der Bau der Behelfsbrücke dauert zu lange. Die Gleichgültigkeit der grün-roten Minderheitsregierung Kraft gegenüber der Mobilität der betroffenen Pendlerinnen und Pendler zeigt sich bereits in der Gewichtung der Themen in der jüngsten Sitzung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Hier wurde der Massenunfall auf der A 57 mit TOP 14 erst als vorletzter Tagesordnungspunkt angesetzt. Will die Landesregierung das Thema womöglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln?