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Themen der 3. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Keine Bevormundung – Finger weg vom Ladenöffnungsgesetz

Die von der CDU-geführten Landesregierung erreichte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten war und ist richtig. Sie hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes bewährt. Das bestätigt der Evaluationsbericht zum Gesetz ebenso wie die Sachverständigenanhörung  im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Das Ladenöffnungsgesetz trägt den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden wie auch der Händler Rechnung und wird von beiden Seiten sehr gut angenommen. Es ermöglicht eine kundenfreundliche Anpassung der Ladenöffnungszeiten an die veränderten Lebensumstände moderner Verbraucherhaushalte. Jeder Händler kann heute frei entscheiden, ob und wie er die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen will. Eine Rücknahme dieser Regelung, wie sie die rot-grüne Minderheitsregierung fordert, würde eine Bevormundung von Kunden und Händlern bedeuten. Das lehnt die CDU-Landtagsfraktion strikt ab. Wir brauchen keine Politik, die die Menschen per Gesetz erziehen und in ihren Freiheiten beschneiden will. Aus Sicht der CDU ist das Gesetz für ganz Deutschland vorbildlich. Es bietet einen guten Ausgleich zwischen dem Wunsch von Verbrauchern und Händlern nach flexiblen Ladenöffnungszeiten und dem christlichen Anliegen, dass Sonn-  und Feiertage besonders geschützte Tage bleiben.

Während Bayern bis 2030 seine Schulden tilgen will, bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin in Europa

Bayern hat sich vorgenommen, seine Schulden bis 2030 abzubauen. Nordrhein-Westfalen macht in Zeiten höchster Steuereinnahmen vier Milliarden Euro Schulden. Und Rot-Grün hat kein Konzept, wie das strukturelle Defizit in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden soll. Dies hat die Anhörung zum Haushaltsgesetzentwurf der Minderheitsregierung in dieser Woche eindrucksvoll gezeigt. Eine politisch belastbare Konzeptentwicklung ist Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft. „Dies ist in Nordrhein-Westfalen leider immer noch nicht erkennbar“, urteilt die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auch das Rheinische-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung attestiert der Landesregierung, dass konkrete Angaben darüber fehlen, wie der Abbau des strukturellen Defizits von über vier Milliarden Euro umgesetzt werden soll. Das einzige was Rot-Grün kann, ist Geld ausgeben. So bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin in Deutschland.

In Berlin machen sich die Grünen ehrlich, in Düsseldorf machen sie NRW zum Stauland Nummer eins in Deutschland

Wann macht sich der grüne parlamentarische Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium ehrlich? Die Medien berichteten in dieser Woche über einen internen Arbeitsprozess in der grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel: „Ehrlich machen“. Ergebnis dieses Prozesses laut Medien: Die Grünen im Bundestag befürworten den Ausbau von Autobahnen. Seit Frau Kraft an der Regierung ist, entwickelte sich Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 15 Monaten zum Stauland Nummer eins. Erst im vorigen Jahr haben SPD-Verkehrsminister Voigtsberger und sein grüner Staatssekretär Becker in einer beispiellosen Streichorgie für 78 von 174 Bundesfernstraßenprojekten sowie für 79 von 116 Landesstraßenbauprojekten die Ampel auf Rot gestellt. Während in Berlin die Grünen offenbar langsam die Notwendigkeit von Straßeninfrastruktur anerkennen, schaltet Nordrhein-Westfalen auf stur. Mobilität ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes. Diese Erkenntnis setzt sich bei den Grünen in Berlin durch. Sie sollten ihren grünen Verhinderungspolitikern in Düsseldorf versuchen, ihren neuen Sinn für die Realitäten zu vermitteln.


Zwischen Reden und Handeln der NRW-Minderheitsregierung klafft ein riesiger Krater

Das Wohnungsbauförderungsprogramm 2012, das Minister Voigtsberger in dieser Woche vorlegt hat, ist nicht nur die Bankrotterklärung der Minderheitsregierung für den sozialen Wohnungsbau, sondern ein eklatanter Widerspruch zu früheren Forderungen von SPD und Grünen. Es sind lediglich 850 Millionen Euro im Wohnungsbauförderungsprogramm vorgesehen. Während für die Eigentumsförderung und die energetische Sanierung jeweils nur 200 Millionen Euro bereitgestellt werden, sollen allein 450 Millionen Euro in den Mietwohnungsbau für die gleichen Einkommensgruppen gehen. Dabei gibt es gerade im Eigentumsbereich einen Förderstopp aus dem Sommer vergangenen Jahres mit einem riesigen Nachholbedarf. SPD und Grüne hatten sich als Oppositionsfraktionen sogar für eine gesetzliche Verankerung der Mindestfördersumme von einer Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung ausgesprochen. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung ist demgegenüber zuletzt deutlich über 1 Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert worden. Nun bleibt die Minderheitsregierung bereits zum zweiten Mal weit hinter dieser Fördersumme zurück. Das heißt: Bereits zum zweiten Mal klafft ein riesiger Krater zwischen Reden und Handeln dieser Minderheitsregierung was die Wohnungsbauförderung anbelangt. Es ist zu befürchten, dass auch dieser Haushaltstitel von Minister Voigtsberger im Ruhesessel entstanden ist. Und im Ruhesessel entstehen nun mal keine innovativen Lösungen zur Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus in NRW.

Haushalt ohne Nachhaltigkeit: Minister Remmel genehmigt sich erneut einen kräftigen Schluck aus der Pulle

Minister Remmel hat mit Haushaltskonsolidierung und Nachhaltigkeit nichts am Hut. Das offenbart sein in dieser Woche im Umweltausschuss debattierter Ressorthaushalt. Mit einer Steigerung von fast zehn Prozent der Ausgaben gegenüber 2011 genehmigt sich Remmel erneut einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Mit 300 zusätzlichen Stellen ist er der Hauptverantwortliche für die weitere Personalaufblähung der Landesregierung. Remmel lässt vollkommen außer Acht, dass die unteren Umweltschutzbehörden die Hauptarbeit der Umweltüberwachung leisten. Bei der Mittelzuweisung werden die Kommunen allerdings zugunsten einer großzügigen Stärkung der Bezirksregierungen benachteiligt. Remmel finanziert nur Behörden, auf die er seine Finger legen kann. Gleichzeitig regiert er in die anderen Häuser hinein: Klimaschutzgesetz, Landesplanung, Verkehrspolitik, Energiepolitik – um nur einige Themen zu nennen. Mit einer Haushaltspolitik, wie Sie Remmel betreibt, wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nie erreicht werden. Remmel führt zwar das Wort Nachhaltigkeit ständig im Munde. Dass dazu auch die finanzielle Nachhaltigkeit gehört, hat dieser Minister aber nicht verstanden. Stattdessen ist sein Haus gekennzeichnet durch Personalaufstockung, mehr Bürokratie und bedingungsloser Klientelpolitik.


Skandal um Brustimplantate: Wenn Frauen wirklich einmal die Hilfe von Ministerin Steffens brauchen, geht sie auf Tauchstation

Gerne inszeniert sich Gesundheitsministerin Steffens als die ‚Gender-Ministerin‘, die Diskriminierung dort zu erkennen vermag, wo sie selbst den vermeintlich Betroffenen oft nicht aufstößt. Doch wenn Frauen wirklich einmal die Hilfe und Unterstützung der Ministerin brauchen, dann benötigt Frau Steffens Zeit. So passiert bei dem Skandal um minderwertige und damit hochgradig gesundheitsschädliche Brustimplantate, die auch in Nordrhein-Westfalen implantiert worden sind. Die Sitzung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche ergab, dass bereits im November 2011 der erste Fall einer krankhaften Veränderung durch besagte Brustimplantate bekannt wurde. Das Bundesgesundheitsministerium reagierte daraufhin unmittelbar mit Pressemitteilungen und Informationen. In Nordrhein-Westfalen hingegen passierte nichts. Wochenlang herrschte Funkstille in Frau Steffens‘ Ministerium. Das bleibt ein Skandal. Im Ausschuss führte die Ministerin aus, dass mittlerweile alle Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und die Ärzte, die Brustimplantate verwenden, angeschrieben worden seien. Die Information der betroffenen Patientinnen sei jedoch Pflicht der Ärzte und Krankenhäuser. Auch einen Überblick über Zahlen der betroffenen Patientinnen vermochte die Ministerin nicht zu benennen. Wo sind die Hilfen für die betroffenen Patientinnen? Wenn Frau Steffens hier nur einen Teil der Energie aufbringen würde, den sie aufbringt, um Raucher per Gesetz zu Nichtrauchern erziehen zu wollen, dann würden sich die betroffenen Frauen vielleicht ein Stück mehr ernst genommen fühlen.


Rot-Grün verschließt sich einer langfristigen Sicherung der Landesgartenschauen

Acht Monate haben SPD und Grüne taktiert und verzögert. Jetzt haben sie im Umweltausschuss die Katze aus dem Sack gelassen: Es gibt keine Zusage, die Landesgartenschauen regelmäßig im Dreijahres-Turnus durchzuführen. Für die zahlreichen interessierten Bewerberkommunen ist das ein Schlag ins Gesicht. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits Anfang Mai vergangenen Jahres die Landesregierung mit einem Antrag (Drs. 15/1918) dazu aufgefordert, die Landesgartenschauen über das Jahr 2017 hinaus im dreijährigen Rhythmus weiterzuführen. Auch die SPD hatte mehrfach beteuerte, die Landesgartenschauen würden nicht in Frage gestellt. Dass die SPD jetzt im Ausschuss nicht einmal bereit war, den Dreijahres-Turnus mitzutragen, ist vor allem für die Bewerberkommunen aber auch für tausende Gärtner und Landschaftsbauunternehmen eine herbe Enttäuschung. Dass SPD und Grüne den Antrag abgelehnt haben zeigt, dass die schönen Worte nichts wert sind, wenn es um konkrete Beschlüsse geht.


Inklusion – Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen

Uns ist es wichtig, dass die CDU, gerade weil sie CDU ist, eine umfassende Positionierung zum Thema Inklusion auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes vornimmt. In dieser Woche hat die CDU-Landtagsfraktion dazu ein Positionspapier beschlossen, das den einen oder anderen Maßstab in Deutschland setzt. Das ist für die anderen Fraktionen und insbesondere für SPD und Bündnisgrüne die Messlatte. Auf 30 Seiten beschreiben die Christdemokraten ihre Anforderungen an Teilhabe an allen Bereichen des Lebens. Das Thema ist für eine christliche Partei wichtig, es steht aber auch auf der politischen Agenda – und dies nicht nur wegen der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen. Eltern von Kindern mit Behinderungen gehen heute sehr viel selbstbewusster damit um. Die Eltern stehen heute selbstbewusst zu ihren Kindern. Und sie wollen, dass ihre Kinder mit den Kindern in ihrer Nachbarschaft spielen, lernen, Freundschaften schließen. Daran hat die Lebenshilfe einen entscheidenden Anteil. Damit verändert sich auch das Bild der Behindertenpolitik. Dieser gesellschaftlichen Veränderung trägt das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Rechnung. Das Papier kann als barrierefreie Datei auf unserer Fraktionshomepage www.cdu-nrw-fraktion.de heruntergeladen werden.


CDU-Landtagsfraktion startet Online-Befragung zu Rundfunkgebühren

Die CDU-Landtagsfraktion startet eine Online-Befragung zu Rundfunkgebühren und zum Rundfunkstaatsvertrag. Den hatte das nordrhein-westfälische Landesparlament im Dezember des vorigen Jahres als vorletztes Bundesland in Deutschland beschlossen. Der Vertrag sieht eine Evaluierung nach zwei Jahren vor. Dazu wollen wir ein möglichst breites Meinungsspektrum erwirken. Deshalb haben wir eine eigene e-Mail-Adresse eingerichtet. Unter rundfunk@cdu-nrw-fraktion.de können uns Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag mailen. Dabei interessiert die CDU-Landtagsfraktion insbesondere die Bewertung des neuen Modells der Berechnung der Rundfunkgebühren. Danach muss jeder Haushalt eine Gebühr entrichten unabhängig davon, ob dort Radio gehört oder Fernsehen geschaut wird. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Entwicklung wohlwollend-kritisch beobachten. Zwar hat die Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Mitte dieser Woche erklärt, dass die Rundfunkgebühren bis 2014 stabil blieben. Es kann aber nicht sein, dass die Gebühreneinzugszentrale sich in dieser Zeit klammheimlich aufbläht und viele Stellen schafft, nur weil jetzt jeder Haushalt herangezogen wird. Auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fordert die CDU weitere Sparanstrengungen. Auch dafür müssen Rundfunkanstalten und GEZ die kommenden zwei Jahre gut nutzen. Da bleiben wir hart am Ball.