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20-seitiger Hygiene-Leitfaden für Tagesmütter: Müssen Tagesmütter demnächst die Erfüllung mikrobiologischer Kriterien nachweisen?

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Es gibt eine deutschlandweite Rechtsunsicherheit in der Frage, ob Tagesmütter als Lebensmittelunternehmerinnen zu gelten haben und damit den EU-Hygienevorschriften unterliegen. Diese Rechtsunsicherheit muss dringend beseitigt werden, auch auf Bundesebene. Ich bin entschieden der Auffassung, dass Tagesmütter nicht als Lebensmittelunternehmen im Sinne des EU-Rechts behandelt werden dürfen.“ Das fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Die „Rheinische Post“ berichtet heute davon, dass der grüne NRW-Minister Remmel einen 20-seitigen Leitfaden zur Lebensmittelhygiene bei Tagesmüttern entworfen habe. Laut Berichterstattung sollen Tagesmütter als Lebensmittelunternehmer behandelt werden. Laumann: „Will Herr Remmel demnächst Lebensmittelkontrolleure zu den Tagesmüttern schicken? Sollen sie dort demnächst Lebensmittelrückstellproben mitnehmen und in den Chemischen Untersuchungsämtern analysieren lassen? Müssen Tagesmütter demnächst nachweisen, dass sie mikrobiologische Kriterien erfüllen, die Kühlkette aufrechterhalten? Müssen sie zukünftig den Kauf der Nahrungsmittel lückenlos nachweisen und jede Quittung aufbewahren? Wie lange?  Wenn Herr Remmel das alles nicht will, warum behandelt er dann Tagesmütter überhaupt als Lebensmittelunternehmen?

Die EU, auf die sich Herr Remmel beruft, ist offenbar anderer Meinung. So titelt sie in einer Pressemitteilung vom 19. Dezember 2011 (http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10368_de.htm): „Bei Tagesmüttern keine Hygienekontrollen nach EU-Recht erforderlich – Tagesmütter  fallen nicht unter die strengen EU-Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen“.  Ich fordere Herrn Remmel auf, diesen Leitfaden in der Schublade zu lassen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist. Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass Tagesmütter nicht als Lebensmittelunternehmerinnen behandelt werden. Wir brauchen keine weitere Bürokratie, wir brauchen mehr Tagesmütter.“