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Themen der 51. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Haushaltsentwurf 2012: Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin in Deutschland

Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, den Rot-Grün jetzt vorgelegt hat, bestätigt das. 2012 gibt Frau Kraft über 3 Milliarden Euro mehr aus als im vergangenen Jahr. Sie macht bei 3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen immer noch 4 Milliarden Euro Schulden. Damit wird die Regierung Kraft die Schuldenbremse 2020 nicht erreichen. Stattdessen versucht sie zu tricksen.

Einnahmeseite

Frau Kraft versucht ihren Haushalt über die Einnahmen schön zu rechnen. Damit knüpft sie an eine alte sozialdemokratische Tradition an: Die Einnahmen zu optimistisch zu schätzen. Das macht die Regierung Kraft gleich an mehreren Stellen im Haushalt. So müssten die Steuereinnahmen bei realistischer Herangehensweise rund 1 Milliarde niedriger geschätzt werden. Das Finanzministerium rechnet im Jahr 2012 mit einem Anteil am Gesamtsteueraufkommen von 21,4 Prozent. Das übersteigt deutlich die Prognosen der Folgejahre, aber auch die durchschnittlichen Entwicklung der Vergangenheit. Das bedeutet im Ergebnis, dass man bei realistischer Herangehensweise mit Steuereinnahmen von rund 42,1 Milliarden Euro rechnen müsste, also rund 1 Milliarde Euro weniger. Auch die erwarteten Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sind um 250 Millionen Euro beschönigt. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen erwartet die Landesregierung in 2012 Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 550 Millionen Euro. Dabei geht man im laufenden Jahr davon aus, dass aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Ansatz im Haushaltsplan 2011 in Höhe von 300 Millionen um rund 30 Millionen Euro unterschritten wird. Für die Folgejahre 2013 bis 2015 erwartet das Finanzministerium dann wieder rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Das heißt, für das Haushaltsjahr 2012 findet eine Beschönigung der Einnahmesituation um rund 250 Millionen Euro statt. Und dann findet sich im Haushaltsentwurf 2012 noch eine Luftbuchung über 170 Millionen Euro aus den Schul- und Studienfonds. Die Landesregierung steht schon seit einigen Jahren in Verhandlungen mit der katholischen Kirche über das Grundvermögen des Landes für die Schul- und Studienfonds. Das Grundvermögen wird in erheblichem Maße von der katholischen Kirche und weiteren Destinatären genutzt. Allerdings ist noch kein Verhandlungsergebnis in Sicht. Eine Veräußerung des Grundvermögens im Jahr 2012 ist daher auszuschließen. Das hat mit Haushaltsklarheit und –wahrheit nichts zu tun!

Globale Minderausgabe

Die Regierung Kraft spart nicht. Sie spricht über eine „Globale Minderausgabe“ in Höhe von 750 Millionen Euro. Das bedeutet: Es wird den Menschen und dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber nicht ehrlich gesagt, wo gespart werden soll. Es wird dann im Haushaltsvollzug weniger ausgegeben, als den Menschen im Land zunächst versprochen wurde. Als Beispiel ist die Einführung von 16 Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ zu nennen. Fünf Millionen Euro hat die Landesregierung dafür in den Haushalt eingestellt; in Wahrheit ist aber heute schon klar, dass diese Summe nie ausgegeben wird. Im vorigen Jahr sind dafür gerade mal 100.000 Euro abgeflossen. Das ist Trickserei!

Ausgabenseite

Wir wissen, dass das Land, wenn es seiner Verpflichtung als Miteigentümer der WestLB AG nachkommen will, zum 30. Juni 2012 eine Milliarde Euro Haftkapital für die Service- und Portfoliomanagement-Bank bereitstellen muss. Aber auf der Ausgabenseite fehlen diese Lasten aus der Restrukturierung der WestLB AG im Haushaltsentwurf 2012. Das ist unehrlich!

Fazit

Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin in Deutschland. Sie spart einfach nicht. Es gibt im gesamten Haushaltsentwurf 2012 keine einzige Sparanstrengung. Wer tatsächlich sparen möchte, muss in die Haushaltsstrukturen einschneiden, auch wenn es weh tut. Anders geht es nicht. Doch dazu fehlt Frau Kraft der Mut. Einer SPD, die kein Geld ausgeben kann, fällt politisch nichts ein. Das ist das Dilemma.

Alles dicht – aber bürgerfreundlich – Gesetzentwurf von CDU und FDP behebt Remmel-Murks

Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt, um die Dichtheit privater Abwasseranlagen sicherzustellen und auf eine neue bürger- und umweltfreundliche Gesetzesgrundlage zu stellen. Ein Abwasserrohr muss dicht sein, dieses Prinzip machen CDU und FDP mit dem Gesetzentwurf unmissverständlich klar. Wir freuen uns, dass es in konstruktiven Gesprächen in sehr kurzer Zeit gelungen ist, einen Vorschlag vorzulegen, der eine bürger- und umweltfreundliche Sicherstellung des genannten Prinzips ermöglicht. Nachdem Minister Remmel durch eine geradezu stümperhafte Administration viele Menschen gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, wollen CDU und FDP eine für alle Seiten zuverlässige und vor allem bürgerfreundliche Regelung. Die Dichtheitsprüfung wird nicht abgeschafft, die Menschen werden aber auch nicht mehr unter den Generalverdacht gestellt, alle privaten Abwasserleitungen seien undicht. Mit dem Gesetzentwurf von FDP und CDU wird Planungssicherheit geschaffen. Eine Dichtheitsprüfung soll künftig nur noch durchgeführt werden, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Boden-, Wasser- oder Umweltverschmutzung vorliegt. In der Praxis werden dies Ausnahmefälle sein. Damit wird die Ausgewogenheit zwischen ökologischer Notwendigkeit und ökonomischer Vernunft wieder hergestellt.

 

Frau Schäfer ist ein Hindernis für den U3-Ausbau, da kann auch kein Krippengipfel drüber hinwegtäuschenFrau Kraft hat in einem zentralen Feld ihrer Präventionspolitik versagt

Frau Schäfer ist ein Hindernis für den U3-Ausbau. Bundesweit ist die Versorgungsquote nirgendwo schlechter als in Nordrhein-Westfalen. Die Investitionsmittel für den Ausbau kommen nicht an. Die Mittelvergabe ist viel zu bürokratisch. Frau Schäfer hat von 1.300 Kita-Bauruinen fabuliert, die es gar nicht gab. Sie hat ohne Grund den vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestoppt. Das war eine krasse Fehlentscheidung. Nun fällt ihr das auf die Füße. Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz und es fehlen immer noch über 40.000 Plätze. Das wird die Landesregierung nicht schaffen. Es hat keinen Sinn, wenn Eltern einen Rechtsanspruch bekommen, den Frau Schäfer nicht erfüllen kann oder will. Sie hat zu viel Zeit vergeudet. Kein Krippengipfel kann darüber hinwegtäuschen. Bei Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahre 2005 gab es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 11.800 U3-Plätze. Das entsprach einer Betreuungsquote von 2,4 Prozent. Bis 2010 haben wir die Betreuungsquote auf 14 Prozent steigern können. Das war ein immenser Kraftakt. Doch mit dem erneuten Regierungswechsel im Jahre 2010 blieb diese Dynamik auf der Strecke. Die aktuelle U3-Versorgungsquote in NRW liegt bei 15,9 Prozent. Es geht nicht mehr voran, die Dynamik ist weg. Wir wollen, dass die jungen Leute wieder mehr Kinder bekommen. Und wir wollen, dass Mütter so gut es geht im Beruf bleiben. Wenn man das will, dann muss man für den U3-Ausbau und für die nötigen Fachkräfte sorgen. Sonst ist man nicht glaubwürdig. Frau Kraft hat in einem zentralen Feld ihrer Präventionspolitik versagt. Sie redet über Prävention. Aber Sie handelt nicht danach.

 

CDU stellt sich jeder Form von Extremismus und Terrorismus – von links und von rechts entgegen

Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Terrorismus entschlossen entgegen, von rechts wie von links. Wir sind entsetzt über die rechtsextremistischen Straftaten, sie sind eine Schande für Deutschland. Daher begrüßen wir die Einrichtung des Kompetenzzentrums gegen rechten Terror in Köln und in Meckenheim. Auch das Konzept der Einrichtung eines Kompetenzzentrums im Landeskriminalamt findet unsere Zustimmung. Allerdings gibt es in den Vorschlägen des Innenministers noch viel heiße Luft, die mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden müsse. Die CDU-Landtagsfraktion bietet hier ihre Hilfe an. Darüber hinaus erwartet die CDU-Landtagsfraktion von Innenminister Jäger, auch den Linksextremismus entschlossen zu bekämpfen. Denn genau hier sehen wir Defizite bei der SPD in Duisburg, deren Unterbezirksvorsitzender Jäger ist. Dort hat die SPD eine Kooperation mit der Linken-Fraktion im Stadtrat. Die SPD kooperiert dort mit einer linken Fraktion, deren Vorsitzender Dierkes jetzt vom renommierten Simon-Wiesentahl-Institut wegen seiner fortwährenden anti-israelischen Äußerungen auf die Liste der zehn schlimmsten Antisemiten und Antiisraeliten gesetzt wurde. Jäger muss für klare Verhältnisse und Abgrenzung sorgen und die Kooperation mit der Linken im Duisburger Stadtrat beenden.

 

Konjunkturprognose des RWI: Landesregierung überlasst industriepolitische Entscheidungen weiterhin lieber den Gerichten

Die grün-rote Landesregierung und ihr SPD-Wirtschaftsminister Voigtsberger haben zum Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen nichts beigetragen. Nach dem jüngsten Konjunkturbericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hinkt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mit einem Wachstum von 2,8 Prozent hinter dem Bundesdurchschnitt von drei Prozent. Für die Jahreswende 2011/2012 erwartet das RWI eine Stagnation des Wirtschaftsaufschwungs. Doch Initiativen des SPD-Wirtschaftsministers zur Stärkung des Aufschwungs bleiben Fehlanzeige. Minister Voigtsberger überlässt industriepolitische Entscheidungen weiterhin lieber den Gerichten, statt zu handeln und zu entscheiden. Für den Industriestandort NRW bleibt das ein verheerendes Signal an Investoren.

 

NRW-Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt

Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt. Es schützt dort, wo der Schutz gebraucht wird, und es lässt die Eigenverantwortung dort, wo die Menschen eigenverantwortlich handeln. Die grüne Gesundheitsministern Steffens holt mit ihrem Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes dagegen jetzt den großen Dampfhammer heraus und schlägt alles platt, was sich regt. Das entspricht dem Staatsverständnis von SPD und Grünen: Der Staat über alles, der mündige Bürger hintenan. Es war die schwarz-gelbe Landesregierung, die mit ihrem Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagt hat. Wenn es aber nach den Vorstellungen von SPD und Grünen geht, dann kann die Bürgerin oder der Bürger zum Beispiel nicht mehr darüber entscheiden, ob auf seiner privaten Geburtstagsfeier in einem Wirtshaus oder Festzelt geraucht werden darf. Das gleiche gilt für Brauchtumsveranstaltungen. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wir sind der Ansicht, dass man die Menschen nicht gängeln sollte. Unser Gesetz war und ist ein guter Kompromiss. Man muss daran nichts ändern.

 

Tariftreuegesetz wird Kommunen, Unternehmen, den Mittelstand, Arbeitgeber und Steuerzahler in NRW teuer zu stehen kommen

Eins der historisch schlechtesten Gesetze Nordrhein-Westfalens hat jetzt gegen die Stimmen der CDU den Düsseldorfer Landtag passiert. SPD, Grüne und Linke haben mit dem Tariftreuegesetz ein Bürokratiemonster auf den Weg gebracht, das am Ende viele Verlierer und kaum Gewinner produzieren wird. Das Gesetz wird zu einem Klotz am Bein der Kommunen: Denn Städte und Gemeinden müssen nun einen erheblich höheren Prüf- und damit Bürokratieaufwand bewältigten. Und wenn sich wegen der Komplexität des Gesetzes immer weniger Unternehmen um öffentliche Aufträge bemühen, treibt das die Kosten in die Höhe, weil es keinen tatsächlichen Wettbewerb mehr gibt. Welcher Arbeitnehmer hat denn eigentlich durch das Tariftreuegesetz gewonnen, wenn sich sein Arbeitgeber nicht mehr am Wettbewerb beteiligt, weil der ihm zu kompliziert ist? Die CDU ist gegen Lohndumping und für einen fairen Wettbewerb. Aber vergabefremde Kriterien sind mittelstandsfeindlich. Unser Fazit: Mit diesem Gesetz baut Rot-Grün ein Bürokratiemonster auf, das am Ende alle teuer zu stehen kommen wird: die Kommunen, die Unternehmen, den Mittelstand, die Arbeitnehmer und den Steuerzahler. Bürgerfeindlicher war ein Gesetz in Nordrhein-Westfalen noch nie.

 

Kultursack: Erst mal baut Frau Schäfer Bürokratie auf, denn die Kommunen müssen Kulturrucksackbeauftragte ernennen

Frau Schäfer baut ein Bürokratiemonster auf. Das Geld, das Land und Kommunen dafür in den Kulturrucksack stecken, kann sinnvoller verwendet werden. So hat Ministerin Schäfer beispielsweise erklärt, dass die Städte und Gemeinden so genannte „Kulturrucksackbeauftragte“ ernennen müssen. Hier schafft Frau Schäfer also erst einmal eine Stelle. Dadurch gibt es aber noch kein einziges zusätzliches kulturelles Bildungsangebot für die Jugendlichen. Das Programm hat als Grundlage die Angebote der Kommunen. Frau Schäfer trägt außer Bürokratie und schöne Worte nichts bei.