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Care-Institut: Belügt die Ministerin die Öffentlichkeit, um von den Unzulänglichkeiten der eigenen Amtsführung abzulenken?

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zur aktuellen Entwicklung um das geplante „Care“-Institut in Münster erklärt Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„In einem heute erschienenen Interview mit den Westfälischen Nachrichten erklärt Frau Ministerin Schulze, dass sie den Wirtschafts-Plan (Business-Plan) für das in Münster geplante ‚Care-Institut‘ erst vorgestern, am 20. Dezember, abends um 21.20 Uhr, per E-Mail erhalten habe.

Auf die Frage, ob sie noch Chancen für die Realisierung des Projektes sehe, erklärt Frau Schulze im selben Interview: ‚Das kann ich erst sagen, wenn der Antrag geprüft worden ist. Er liegt ja erst seit gestern vor.‘
Diese Aussage überrascht. Soweit wir wissen, liegt das Papier seit Sommer vor.

Ich erwarte eine sofortige Klarstellung durch die Ministerin, wann der Business-Plan den für die Genehmigung zuständigen Stellen vorgelegen hat. Wenn es nicht der 20. Dezember, 21.20 Uhr gewesen ist, dann werde ich behaupten: Die Ministerin belügt die Öffentlichkeit, um von den Unzulänglichkeiten der eigenen Amtsführung abzulenken. Das ist dreist.

Die CDU-Landtagsfraktion wird eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses beantragen für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.“