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Haushaltsentwurf 2012: Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin in Deutschland

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Frau Kraft, Sie bleiben die Schuldenkönigin. Dieser Haushaltsentwurf, den Sie heute vorlegen, bestätigt das. Sie nehmen über drei Milliarden Euro Steuern mehr ein, dennoch machen Sie über vier Milliarden Euro neue Schulden. Von sparen keine Spur. Sie bleiben die Schuldenkönigin.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, heute Morgen im Düsseldorfer Landtag. Dort brachte die grün-rote Minderheitsregierung Kraft den Entwurf des Haushalts für das konmende Jahr ein.

Die Landesregierung habe keinen Plan, wie sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 erreichen wolle, kritisierte Laumann. Sie setze einfach 750 Millionen Euro „globale Minderausgaben“ an, die sich bei näherem Hinsehen als „Luftbuchungen“ erwiesen. Als Beispiel nannte Karl-Josef Laumann die Einführung von 16 Kompetenzzentren „Frau und Beruf“. Fünf Millionen Euro habe die Landesregierung dafür in den Haushalt eingestellt: „In Wahrheit wissen Sie heute schon, dass die Summe nie ausgegeben wird. Im vorigen Jahr sind dafür gerade mal 100.000 Euro abgeflossen.“

Der CDU-Fraktionschef warf der Ministerpräsidentin vor, auf weiteren zentralen Aufgabenfeldern der Landespolitik zu versagen. Laumann: „Die aktuelle Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren liegt bei 15,9 Prozent. Nirgendwo in Deutschland ist die Versorgung schlechter. Sie werden das Ziel von 32 Prozent im August 2013 nicht erreichen. Frau Kraft: Sie versagen in einem zentralen Feld Ihrer Präventionspolitik.“

Auch bei den Aufgaben des Landes für die Energiewende komme die grün-rote Minderheitsregierung ihrer Verantwortung nicht nach. Laumann: „Mit dem Landesentwicklungsplan von 1995 werden Sie die Ausweisung von Trassen für Leitungen, die Ausweisung von Flächen für moderne Kraftwerksparks oder die Ertüchtigung des Mittelspannungsnetzes nicht erreichen.“

Und völlig konzeptionslos stehe die Landesregierung auf einem der wichtigsten Zukunftsfelder NRWs da, in der Hochschulpolitik. Dies mache ganz aktuell das drohende Scheitern der Errichtung des Care-Instituts für Grundlagenforschung am Max-Planck-Institut in Münster deutlich. Weil Wissenschaftsminister Schulze es versäumte, Landesmittel dafür bereit zu stellen, drohe jetzt ein renommierter Wissenschaftler nach Südkorea abzuwandern. Laumann: „Die Intelligenz verlässt Nordrhein-Westfalen. Frau Schulze bleibt. Besser wäre umgekehrt.“