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Fraktionen unterstützen Bundeswehr-Standorte

Quelle: www.borkenerzeitung.de

-hir- Rheine/Düsseldorf Rheine darf auf die Unterstützung aller Landtagsfraktionen zählen. Das gilt auch für alle anderen von der Bundeswehrrefom besonders hart getroffenen NRW-Städte. Mit seiner Initiative, dem Land bei der Konversion in diesen Kommunen eine führende Rolle zuzuschreiben, stieß CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gestern bei SPD, Grünen, FDP und Linken auf offene Türen.

Mit Hinweis auf den laufenden Abzug der britischen Streitkräfte hat die CDU Vereinfachungen bei der Neunutzung frei werdender Flächen, einen Konversionsfonds des Landes sowie ein Förderprogramm des Bundes vorgeschlagen. Konkrete Maßnahmen sollen weitere Beratungen ergeben.

Laumann kritisierte, dass viele Liegenschaften wie der ehemalige Flugplatz in Hopsten brachliegen. „Es macht keinen Sinn, diese Infrastruktur brach liegen zu lassen.“ Ein Konversionsfonds des Landes sei mit EU-Recht vereinbar. Wie alle Parteien sprach sich auch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen für eine Initiative aller Länder gegenüber der Bundesregierung aus. Die solle den betroffenen Gemeinden die frei werdenden Flächen kostenlos zur Entwicklung überlassen. Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger betonte, das Land werde auch EU-Mittel für „zielgenaue Förderung“ einsetzen, um die Konversion zu unterstützen.