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Themen der 49. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

CDU-Positionspapier zur Inklusion: „Teilhabe erfordert Qualität“

Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt ihr Positionspapier zur Inklusion im Bereich Schule mit dem Titel „Teilhabe erfordert Qualität“ vorgestellt. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen mitten unter uns leben. Warum soll das also bei Schulen anders sein? Am Ende des Weges wird eine vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen stehen. Und das wollen wir auch. Aber Inklusion ist nicht in ein oder zwei Schuljahren zu schaffen. Das wird ein längerer Prozess. Das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion läutet das Grundthema „Qualität an unseren Schulen“ ein, das die politische Diskussion in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Monaten bestimmen wird. Die CDU legt Wert darauf, dass die Qualität, die durch die Förderschulen gesetzt worden ist, auch in den Regelschulen den Maßstab bildet. Wir wollen keine „Billig-Inklusion“. Die Qualität der Förderung eines jeden Kindes steht im Vordergrund. Es ist nichts gewonnen, wenn uns die Talente unserer Kinder abhandenkommen. Deshalb mahnt die CDU-Landtagsfraktion einen ehrlichen und realistischen Zeitplan an. Denn die Umstrukturierung ist eine Riesenherausforderung für alle Beteiligten und das System. Mit mehr Anreizsystemen sowie Vorreiterschulen will die CDU-Landtagsfraktion die Inklusion auf den Weg bringen. So schaffen wir Akzeptanz, gewinnen gleichzeitig auch Zeit, um die anderen auf die Inklusion vorzubereiten. Denn damit Inklusion an Schulen gelingen kann, müssen alle Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinen Schulen, die inklusiv unterrichten, darauf vorbereitet werden. Wir müssen sie fortbilden. Weil Qualität auch in einem inklusiven Bildungssystem Priorität hat, fordert das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion des Weiteren eine personelle Doppelbesetzung in Inklusionsklassen und dass Sonderpädagogen Teil des Regelschulkollegiums sind. Inklusion gelingt nur, wenn alle Lehrkräfte in den Umstrukturierungsprozess gleichberechtigt eingebunden werden. Die CDU-Landtagsfraktion verkennt nicht, dass es Vorbehalte gegen Inklusion gibt. Eltern von Kindern mit Behinderungen sorgen sich, dass ihre Kinder einen Schutzraum verlieren. Eltern von Kindern an allgemeinen Schulen sorgen sich, dass ihre Kinder im inklusiven Unterricht unterfordert würden. Doch die Vorbehalte schwinden, und wir erleben, dass Lehrerinnen und Lehrer sehr offen sind für Inklusion. Die Christdemokraten fordern die Landesregierung jetzt auf, zeitnah ein Umsetzungskonzept mit konkretem Zeitplan und Berechnungen der entstehenden Kosten für oben genannte Maßnahmen vorzulegen. Die für die Umsetzung der Inklusion im Bereich Schule notwendigen finanziellen Mittel sind unter Beachtung des ab dem Jahr 2020 grundgesetzlich verankerten Verschuldungsverbots zu erbringen.

CDU fordert Konversionsfonds für die von der Strukturreform der Bundeswehr betroffenen Städte und Gemeinden

Die Garnisonstädte haben in den vergangenen Jahrzehnten ihren Beitrag für die Sicherheit der Menschen in Deutschland geleistet. Jetzt darf die Allgemeinheit sie auch nicht alleine lassen. Im Landtag diskutierten in dieser Woche die Abgeordneten über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion: „Bundeswehr-Strukturreform in Nordrhein-Westfalen gestalten“. Darin hat die CDU-Landtagsfraktion sechs Forderungen an die grün-rote Landesregierung in Düsseldorf aufgestellt, die von einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches über den Appell an die Bundesregierung für eine unbürokratische und zügige Übergabe der Konversionsflächen bis hin zur Bildung eines Landeskonversionsfonds reichen. Wir verfügen an den Garnisonstandorten über eine hervorragende und zum Teil modernisierte Infrastruktur. Es macht keinen Sinn, diese Infrastruktur verrotten zu lassen, nur weil sie im Außenbereich liegt. Und an anderen Orten versiegeln wir viel Fläche, um darauf Gewerbe anzusiedeln. Hier ist auch das Land Nordrhein-Westfalen gefordert. Die Kommunen können die Aufgaben, die durch die Bundeswehr-Strukturreform auf sie zukommen, nicht alleine lösen. Sie brauchen die Hilfe des Bundes, aber auch des Landes. Ministerpräsidentin Kraft muss einen Konversionsfonds auflegen. Die CDU-Landtagsfraktion zeigt Wege auf, wie den betroffenen Städten und Gemeinden geholfen werden kann. Wir appellieren an SPD, Grüne und die Landesregierung, mit der CDU und den Kommunen diesen Weg zu gehen.

 

Wenn Minister Voigtsberger das Baustellenmanagement aus dem Ruhesessel organisiert, muss man sich über Schlafbaustellen nicht wundern

Wenn Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Voigtsberger das Baustellenmanagement zur Chefsache erklärt, dann müssen sich die Autofahrerinnen und Autofahrer in NRW ernsthafte Sorgen um den Straßenzustand machen. Denn Voigtsberger hat das Baustellenmanagement  vor wenigen Tagen zur Chefsache erklärt. Wenn Voigtsberger das Baustellenmanagement aus seinem Ruhesessel heraus organisiert, den er sich kurz nach seinem Amtsantritt auf Kosten des Steuerzahlers für 1750 Euro anschaffen ließ, dann muss man sich über Schlafbaustellen nicht wundern. Die Frage, warum ein Verkehrsminister, der behauptet, sein Arbeitsplatz sei das Auto, einen Ruhesessel braucht, wollen wir jetzt einmal außen vor lassen. Und interessiert vielmehr, warum Minister Voigtsberger innerhalb von nur vier Tagen zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen kommt: So erklärte der NRW-Verkehrsminister am 29. November: „Auf nordrhein-westfälischen Baustellen wird ordentlich gearbeitet, Schlafbaustellen gibt es nicht.“ Zwei Tage später ließ er verlauten, dass der von den Bürgern festgestellte Sachverhalt meist auf Unkenntnis beruhe. Und wieder einen Tag später am 2. Dezember erklärte er: „Das Baustellenmanagement ist Chefsache, die Schlafbaustellen nur ein Teilaspekt.“ Wenn der NRW-Verkehrsminister darüber hinaus einräumen muss: „Ich selbst habe an Herrn Ramsauer gar nicht geschrieben, die Fachbereiche haben sich untereinander ausgetauscht“ und daraus den Schluss zieht, „das ist ein bisschen unglücklich gelaufen“, dann muss man sich schon fragen: Wer eigentlich hat im Hause Voigtsberger das Sagen?

 

Castoren in Jülich: Landesregierung bleibt die Antwort schuldig, ob sie dort ein zweites atomares Zwischenlager plant

Just zu dem Zeitpunkt, als der letzte Castortransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Gorleben rollte, bringt die rot-grüne Minderheitsregierung Atommülltransporte aus dem Forschungszentrum Jülich ins westfälische Ahaus ins Gespräch. Nach der Atomkugel-Affäre, die SPD-Wissenschaftsministerin Schulze wenige Tage nach Fukushima ins Rollen brachte, ist das jetzt der zweite Versuch, massiv die Ängste der Menschen zu schüren. Die Landesregierung beweist wieder einmal, dass sie es mit Recht und Gesetz nicht sehr genau nimmt. Der für die Atomaufsicht zuständigen SPD-Wirtschaftsminister Voigtsberger hat bisher überhaupt keinen Beitrag zu einer Lösung für die im Forschungszentrum gelagerten Castoren geleistet. Im Gegenteil: Er hat keinen Finger gerührt, dafür aber im Plenum viel heiße Luft verblasen. So hat die Landesregierung im Aufsichtsrat des Forschungszentrums zwei Sitzungen im Oktober des vergangenen Jahres und im Mai dieses Jahres verstreichen lassen, ohne das Thema überhaupt anzudiskutieren. Aber schon im Februar dieses Jahres kündigte Voigtsberger im Landtag an, eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegeben zu haben. Und plötzlich, in der Sitzung am 30. November – der Castor aus La Hague hatte gerade unter vielen, auch gewalttägigen Protesten Gorleben erreicht – zaubert die Landesregierung in der Aufsichtsratssitzung des  Forschungszentrums ohne Vorankündigung einen Antrag aus dem Hut. Ein Schelm, wer da nach dem Skandal der Atomkugel-Affäre von Frau Schulze nichts Böses denkt. Die SPD-geführte Landesregierung hat zugesehen, wie zwei Züge aufeinander zurollen. Und heute machen sie in Empörung. Die Landesregierung muss sagen, was sie will. Denn die Genehmigung für die atomare Lagerung in Jülich läuft 2013 aus. Wenn SPD und Grüne wollen, dass der Müll in Jülich bleibt, müssen sie das in die Wege leiten. Dann müssen sie den Menschen sagen, dass sie neben Lublin, Gorleben und Ahaus ein viertes Zwischenlager für atomaren Müll in Deutschland und das zweite Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen etablieren wollen. Wenn sie das nicht hinkriegen, tragen sie die Verantwortung für den Transport nach Ahaus.

 

Das kommunale Herz kollabiert an der geplanten Hilfe der Landesregierung

Gegen alle Widersprüche, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen, haben SPD, FDP und Grüne in dieser Woche ihr umstrittenes „Stärkungspaktgesetz“ zur Unterstützung 34 notleidender Kommunen im Landtag durchgeboxt. Die CDU stimmte dagegen. Damit treibt Rot-Grün-Gelb einen Keil in die kommunale Familie. Die Hilfe des Landes greift zu kurz, ist intransparent bei Auswahl- und Verteilungskriterien und wird am Ende wegen zu geringer Finanzausstattung nicht nachhaltig helfen. Neben den 34 benannten Kommunen gibt es über 66 weitere Städte und Gemeinden, die weit über dem NRW-Durchschnitt von  3.200 Euro Schulden pro Einwohner liegen. Diese große Anzahl an benachteiligten Kommunen protestiert zu Recht gegen ihre Nichtbeteiligung. Doch die Landesregierung hat dieses Gesetz mit  der gewohnten Arroganz durchgezogen. Dabei wird die Meinung von Experten vollkommen ignoriert. Das CDU-Konzept hingegen hat Kritik und Anregungen aufgegriffen und in ein schlüssiges Konzept umgesetzt. Unser Konzept für eine Zins- und Entschuldungshilfe ist erheblich nachhaltiger angelegt, nimmt mehr Geld in die Hand und hilft neben den 34 Kommunen den weiteren 104 notleidenden Städten und Gemeinden in NRW.  Die Forderung der Kommunen nach mehr Hilfe für alle finanziell notleidenden Kommunen wird die CDU-Landtagsfraktion weiter unterstützen und kommunale Politik in NRW so in die richtige Richtung lenken. Denn wenn das Land diese Probleme nicht löst, dann machen es die Banken. Das kommunale Herz kollabiert an der geplanten Hilfe der Landesregierung.

Richtigen Umgang mit Antibiotika in der Tierhaltung sicherstellen

Gesundheit ist das höchste Gut, sowohl für Menschen als auch für Tiere. Die CDU-Landtagsfraktion will dieses Gut mit allen Kräften schützen und jede Missachtung streng bestrafen. Wenn es in der Hähnchenmast einen massiven Einsatz von bis zu acht verschiedenen Antibiotika gibt, dann ist das für die CDU-Landtagsfraktion nicht akzeptabel. Antibiotika sind das schärfste Schwert im Kampf gegen Bakterien. Ein wissentlich falscher Einsatz ist nicht hinnehmbar. Hier müssen alle Beteiligten eine besondere Sorgfalt mit den Medikamenten an den Tag legen. Die CDU im Düsseldorfer Landtag will eine fachliche Debatte führen.  Die Grünen hingegen instrumentalisieren das Thema. Durch bewusste Unschärfen und Verallgemeinerungen werden pauschal alle Landwirte, Veterinäre und Aufsichtsbehörden unter Generalverdacht gestellt, sie handelten nicht rechtmäßig. Das ist unredlich. Die CDU-Fraktion hinterfragt die Produktionsprozesse kritisch und will mit allen Beteiligten vernünftige Strategien für die Zukunft erarbeiten. Das Verhalten der Landesregierung macht diese Anstrengungen zunichte. Frau Bundesministerin Ilse Aigner, hat bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket mit konkrete Verbesserungsvorschlägen auf den Tisch gelegt hat. Diesem sollte sich die Landesregierung anschließen. Wir brauchen koordinierte und grenzüberschreitende Maßnahmen und keine Alleingänge.

Erfahrungen mit dem neuen Gebührenmodell sorgfältig prüfen

Um eine im Falle der Ablehnung drohende Gebührenerhöhung zu vermeiden, hat die CDU-Landtagsfraktion der Neuordnung des Rundfunkstaatsvertrags zugestimmt. Damit wird ein Gebührenmodell beendet, das für den heutigen Medienkonsum nicht mehr zeitgemäß ist und zu viele Ungleichbehandlungen duldet. Wir nehmen Schwarzsehern und -hörern mit der Novellierung die Möglichkeit, gesetzestreue Beitragszahler zu benachteiligen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stellen wir gleichbleibende Beiträge sicher. Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren will die CDU-Landtagsfraktion unbedingt vermeiden. Die kritische Haltung der Fraktion gegenüber einzelnen Bestandteilen des Staatsvertrags hat die CDU in einem Entschließungsantrag umgesetzt. Es ist erforderlich, die Auswirkungen des Staatsvertrages zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, uns ihre Erfahrungen mit dem neuen Gebührenmodell mitzuteilen und diese der Regierung in der Evaluierungsphase mit auf den Weg geben. Die CDU-Fraktion hat hierzu eine eMail-Adresse eingerichtet – Rundfunk@cdu-nrw-fraktion.de – und bittet die Bürger und Bürgerinnen, die auftretenden Probleme des neuen Systems mitzuteilen.