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CDU fordert Konversionsfonds für die von der Strukturreform der Bundeswehr betroffenen Städte und Gemeinden

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Die Garnisonstädte haben in den vergangenen Jahrzehnten ihren Beitrag für die Sicherheit der Menschen in Deutschland geleistet. Jetzt darf die Allgemeinheit sie auch nicht alleine lassen.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, heute im Düsseldorfer Landtag. Dort diskutierten die Abgeordneten über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion: „Bundeswehr-Strukturreform in Nordrhein-Westfalen gestalten“. Darin hat die CDU-Landtagsfraktion sechs Forderungen an die grün-rote Landesregierung in Düsseldorf aufgestellt, die von einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches („bauplanungsrechtliche Regelung für Konversionsflächen im Außenbereich zu schaffen“) über den Appell an die Bundesregierung für eine unbürokratische und zügige Übergabe der Konversionsflächen bis hin zur Bildung eines Landeskonversionsfonds reichen.

„Wir verfügen an den Garnisonstandorten über eine hervorragende und zum Teil wie bei uns in Rheine modernisierte Infrastruktur. Es macht keinen Sinn, diese Infrastruktur verrotten zu lassen, nur weil sie im Außenbereich liegt. Und an anderen Orten versiegeln wir viel Fläche, um darauf Gewerbe anzusiedeln“, sagte Laumann. Hier sei auch das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende unmissverständlich klar. Er forderte deshalb Ministerpräsidentin Kraft auf, einen Konversionsfonds aufzulegen. Laumann: „Das ist möglich, die Europäische Union lässt das zu. Das ist die Botschaft, die ich aus Brüssel mitgebracht habe, wo ich mich in der vorigen Woche mit dem für die Region zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn getroffen habe.“ Die Kommunen könnten die Aufgaben, die durch die Bundeswehr-Strukturreform auf sie zukämen, nicht alleine lösen. Laumann: „Sie brauchen die Hilfe des Bundes, aber auch des Landes. Die CDU-Landtagsfraktion zeigt Wege auf, wie den betroffenen Städten und Gemeinden geholfen werden kann. Ich appelliere an SPD, Grüne und die Landesregierung, mit der CDU und den Kommunen diesen Weg zu gehen.“