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„Es liegt nun an NRW“

Quelle: www.wn-online.de

Ende der Kasernen: EU-Kommissar Hahn will helfen

Brüssel / Düsseldorf / Rheine – Klipp und klar war die Ansage aus Brüssel, verpackt als eine Art vorweihnachtlich frohe Botschaft: Auch in der künftigen Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen den deutschen Bundesländern wieder Mittel aus den EU-Programmen zur Verfügung, mit denen sie ihren im Zuge der Bundeswehr-Reform ge­beu­telten Garnisonsstädten helfen können.
Das zu betonen war EU-Regionalkommissar Johannes Hahn nach seinem Gespräch mit CDU-Oppositi­onschef Karl-Josef Laumann und dem CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper in Brüssel wichtig. Hahn ging dabei noch ei­nen Schritt weiter: „Wenn Ih­re Regierung in Düsseldorf diese Art Themen als wichtig erachtet, sind sie auch förderfähig.“ Natürlich ging es den Gästen immer um ganz NRW – vor allem aber um den Kreis Steinfurt.

Das institutionelle Europa ist so groß wie kompliziert und verhandelt derzeit in Brüssel die Kriterien für die nächste Förderrunde. Die EU fordert, die EU fördert. Im Grunde genommen gibt es kaum etwas, was die Gemeinschaft nicht unterstützt. Rund zwei Milliarden Euro flossen und fließen in der aktuellen Förderphase von 2007 bis 2013 allein nach NRW. In der nächsten Runde gibt es genauso viel. Das ist eine Menge Geld, das jedoch nicht vom Himmel fällt. Das Land muss Projekte auflegen, die mit den Kriterien aus Brüssel übereinstimmen, danach dort das Geld abrufen – und auf jeden Euro, den die EU gibt, einen eigenen drauflegen. Co-Finanzierung heißt das dann.

Was passiert mit der Theodor-Blank-Kaserne in Rheine, wenn die rund 2000 Soldaten abziehen? Über die Konsequenzen der Bundeswehrreform sprachen NRW-Oppositionschef Karl-Josef Laumann (r.) und der Europa-Abgeordnete Markus Pieper mit EU-Kommissar Johannes Hahn (l.). Foto:

Was passiert mit der Theodor-Blank-Kaserne in Rheine, wenn die rund 2000 Soldaten abziehen? Über die Konsequenzen der Bundeswehrreform sprachen NRW-Oppositionschef Karl-Josef Laumann (r.) und der Europa-Abgeordnete Markus Pieper mit EU-Kommissar Johannes Hahn (l.). Foto:
(Sven Rapreger)



Über EU-Gelder

2004, bei der letzten Bundeswehr-Reform, die in der Region den Städten Coesfeld und Borken ihre Kasernen raubte, war die Konversion genannte Privatisierung von Bundeswehr-Liegenschaften noch von der EU finanziell unterstützt worden. Trotzdem ist es ein schwieriges Geschäft, neues Leben in den aufgegebenen Militärliegenschaften zu erwecken. Damals war das EU-Geld aus einem Topf genommen worden, der den Titel Infrastrukturmaßnahmen trug.

Beim neuerlichen Truppen-Streichkonzert traf es in NRW vor allem drei Garnisonsstädte: Rheine, Augustdorf und Bonn. Während andernorts Dienstposten reduziert werden, kommen dort Ketten vor die Kasernentore. Ein Infrastruktur-Topf aber fehlt in dem vor zwei Wochen von der EU-Kommission veröffentlichten Kriterienkatalog. Pieper, der Eu­ropa-Mann aus Lotte, hatte das mit Sorge registriert, darüber Laumann informiert, der – so ist er eben – am Montagmorgen um fünf in den Wagen Richtung Brüssel stieg, um im Gespräch mit dem Regionalkommissar Klarheit zu schaffen …

Es liegt an NRW

Der sagt nicht nur Hilfe auf Abruf zu. Hahn regte auch an, in und mit NRW einen Konversionsfonds aufzulegen. Damit wäre eine Schwerpunkt-Förderung in den von Standort-Schließungen betroffenen Gemeinden möglich. „Es liegt nun an der Landesregierung, mit uns da­rüber zu verhandeln“, sagte der Österreicher, der natürlich genau weiß, dass er damit Rot-Grün in NRW un­ter Druck setzt.

Die Besucher aus Deutschland je­denfalls waren zufrieden. „Das ist mehr, als ich erwartet habe“, erklärte Laumann. Keine 24 Stunden später formulierte er bereits einen Antrag, in dem er die Landesregierung namens der CDU-Fraktion auffordert, den vom EU-Kommissar angeregten Fonds vorzubereiten. Und, einmal in Fahrt, setzt er noch eins drauf: Das Gros der demnächst in die Region fließenden Fördermittel solle Rheine und Ibbenbüren zugutekommen. Die eine Stadt verliert wie gesagt ihre Kaserne, die andere fast zeitgleich ihre Zeche.