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Erste Hilfe für Gemeinden

Quelle: www.wn-online.de

Land unterstützt überschuldete Kommunen

Brüssel/Düsseldorf/Rheine – Finanz- und strukturschwache Gemeinden in NRW dürfen mit zusätzlichen Hilfen aus Düsseldorf und Brüssel rechnen. Während Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag ankündigte, noch in diesem Jahr überschuldeten Städten Geld aus dem 350 Millionen Euro beinhaltenden „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ überweisen zu wollen, sagte EU-Regional­kom­missar Johannes Hahn der NRW-Landesregierung die finanzielle Un­terstützung der EU bei der zivilen Nutzung künftig leer stehender Militärstandorte zu.

„Ich biete dem Land NRW an, im Rahmen eines mit uns zu schließenden Partnerschaftsvertrages ein eigenes Konversionsprogramm aufzulegen“, sagte der Österreicher nach einem Gespräch mit CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann und dem Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) in Brüssel. Un­ter Konversion wird die zivile Nutzung vormals militärisch genutzter Liegenschaften verstanden. Über Summen sprach Hahn nicht. „Es liegt nun an Ihrer Landesregierung, mit uns darüber zu verhandeln.“

»Ich biete dem Land NRW an, ein eigenes Konversionsprogramm aufzulegen.«

Anfang Oktober hatte Verteidigungsminister de Maizi­ère im Zuge der Bundeswehr-Reform die Schließung der Standorte in Augustdorf, Bonn und Rheine in NRW verkündet. Bislang war unklar, ob die EU auch künftig Infrastrukturprojekte wie die Umwandlung von Kasernen un­terstützt. Vor dem Hintergrund des für 2014 angekündigten Abzugs britischer Soldaten betonte der EU-Kommissar, dass sein Angebot auch für deren Liegenschaften gelte. Das dürfte vor allem Münster interessieren: Dort sind 1500 britische Soldaten stationiert.

Losgelöst davon können noch in diesem Jahr überschuldete Gemeinden Hilfe vom Land erhalten. Mit Hilfe der FDP will die rot-grüne Minderheitsregierung das Ge­setz über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ in der kommenden Woche durch den Landtag bringen. Das erste Geld für die 34 besonders notleidenden Gemeinden könnte noch im Dezember fließen, sagte der Innenminister.