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Stärkungspaktgesetz ist ein fauler Kompromiss

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zu der heutigen Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Grünen und der FDP zur Vorstellung des Stärkungspaktgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Das heute vorgestellte Paket ist ein fauler Kompromiss. Bereits der erste Entwurf der Landesregierung ist von den Experten in der Anhörung im Kommunalausschuss in der Luft zerrissen worden. Durch die Verhandlungen mit der FDP ist er nicht besser geworden. SPD, Grüne und FDP haben getrickst. Sie haben das Problem der Abundanzumlage nicht gelöst, sondern lediglich auf 2013/2014 verschoben. Dass die Liberalen diesen faulen Kompromiss mittragen, zeigt, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen kommunalpolitisch kaum verhaftet ist.“