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CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag wirbt in Brüssel bei EU-Kommissar Hahn um Gelder aus dem Strukturfonds –Abends treffen mit Stadtoberhäuptern der betroffenen Städte

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, trifft sich am kommenden Montag in Brüssel mit dem für die Regionalpolitik zuständigen Kommissar  der Europäischen Union, Johannes Hahn. Eingefädelt hat das Treffen der münsterländische CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper. Auch er wird bei dem Treffen unter sechs Augen dabei sein. Thema des Gesprächs sind die strukturellen Veränderungen in Nordrhein-Westfalen in den Städten mit Bundeswehrstandorten durch die Reform der Bundeswehr . Der CDU-Fraktionschef und der CDU-EU-Abgeordnete wollen bei dem EU-Kommissar um EU-Mittel für die betroffenen Regionen werben. Laumann: „Es muss sichergestellt werden, dass EU-Strukturgelder auch für die Konversion genutzt werden können. Die Vorschläge der Kommission müssen dementsprechend ergänzt werden.“ Pieper macht darauf aufmerksam, dass nun in der Europäischen Union erste Verhandlungen für den Förderzeitraum ab 2014 beginnen. Pieper: „Deshalb ist der Zeitraum unseres Treffens mit Kommissar Hahn ausgesprochen günstig, weil wir uns schon frühzeitig in den Prozess einklinken.“

In Nordrhein-Westfalen sind insbesondere Bundeswehrstandorte im Münsterland wie zum Beispiel in Rheine, in Ostwestfalen wie zum Beispiel in Augustdorf, aber auch im Rheinland in Köln und in Kerpen von der Bundeswehrreform betroffen. Laumann hebt hervor, dass er hinter der Reform stehe. „Aber wenn eine Stadt 40 Jahre Militärstandort war, hat sie sich eben auch genau so und nicht anders entwickelt. Wenn die Bundeswehr dann geht, gibt es auch die Verpflichtung, dem Standort bei der Umstrukturierung zu helfen.“ Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag wird sich noch am Montagabend in Düsseldorf mit CDU-Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzendender Städte und Gemeinden treffen, die vom Truppenabzug erheblich betroffen sind. Laumann: „In Abstimmung mit meiner Fraktion soll daraus ein Antrag für die nächste Landtagssitzung hervorgehen, der am 8. Dezember im Landtag beschlossen werden kann.“