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Themen der 46. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Mittelfristige Finanzplanung: Statt die Schulden zu bremsen, gibt Rot-Grün weiter Gas

Wie malt ein nordrhein-westfälischer Finanzminister sich die Wirklichkeit schön? Er träumt von ständig steigenden Steuereinnahmen. Das war bei SPD-Finanzminister Dieckmann so. Das ist beim heutigen SPD-Finanzminister Walter-Borjans so. Und weil bei Walter-Borjans das Märchen an die Stelle der Realität tritt, gibt er auch weiterhin viel Geld aus, statt auf die Bremse zu treten. Auch das ist ein Märchen: Die Landesregierung Kraft spart nicht, sie gibt vielmehr weiter Gas beim Geldausgeben. Finanzministers Walter-Borjans plant bis 2015 mit rund 5,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen (von 43,1 Milliarden Euro in 2012 auf 48,3 Milliarden Euro in 2015). Gleichzeitig weitet der Minister das Volumen des Haushalts um 4,7 Milliarden Euro aus (von 58,4 Milliarden Euro in 2012 auf 63,1 Milliarden Euro in 2015). Faktisch bleiben von den Steuermehreinnahmen, wenn sie denn überhaupt so eintreffen, bis 2015 unter dem Strich eine halbe Milliarde Euro übrig. Da verwundert es auch nicht weiter, dass in der Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums zur Mittelfristigen Finanzplanung das Wort „Sparen“ nicht vorkommt. Entsprechend steigt zum Beispiel die Personalausgabenquote von 38,2 Prozent in 2012 auf 39 Prozent in 2015, das allein entspricht einem jährlichen Zuwachs der Personalkosten von rund 800 Millionen Euro. Die Schuldenbremse rückt für NRW in immer weitere Ferne.

Antibiotikaeinsatz in der Geflügelzucht: Sollten bestehende Strukturen nicht stimmen, müssen wir sie ändern

Der Arzneimitteleinsatz ist ein wichtiger Indikator dafür, ob die Rahmenbedingungen in einer Tierhaltung in Ordnung sind. Wenn mehr als 96 Prozent der Masthähnchen innerhalb ihrer kurzen Lebenszeit krank oder so anfällig sind, so dass sie zum Teil mehrfach mit Antibiotika behandelt werden, dann ist etwas nicht in Ordnung. Wir werden die Ergebnisse der Studie des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW genau prüfen. Wir wollen keine pauschalen Urteile oder Verurteilungen. Wir müssen uns sehr genau anschauen, wie moderne Tierhaltung funktioniert und wie Tierärzte und Landwirte zusammen arbeiten. Hier brauchen wir mehr Transparenz. Wenn die Verantwortung des einzelnen Landwirts für das, was in seinem Betrieb mit den Tieren geschieht, eingeschränkt wird oder verloren geht, dann geraten wir auf eine schiefe Bahn. Arzneimittel darf es nur in Ausnahmefällen geben. Sollten bestehende Strukturen nicht stimmen, müssen wir sie ändern.

 

Initiative des Bundes zur Sicherung des Existenzminimums – Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine gespaltene Zunge

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine gespaltene Zunge. Sie entlastet die Gutverdiener bei den Kindergartenbeiträgen und verweigert gleichzeitig aus parteitaktischen Gründen die Zustimmung zur notwendigen und verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Grundfreibetrags. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben in den vergangenen Jahren durch Lohnzurückhaltung maßgeblich zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise beigetragen. Dadurch ist die Kaufkraft der Nettolöhne deutlich gesunken. Nun müssen sich die Arbeitnehmer von der SPD anhören, dass sie eine Anhebung des Grundfreibetrags und die Bekämpfung der sogenannten Kalten Progression im Bundesrat ablehnen will. Frau Kraft, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

 

Bildungsstreiks: Seit Frau Kraft Ministerpräsidentin ist, haben sich die Studienbedingungen an den NRW-Hochschulen verschlechtert

Fakt ist: Die nordrhein-westfälischen Hochschulen erhalten heute von der grün-roten Minderheitsregierung weniger Geld, als sie über Studienbeiträge einnehmen könnten. Bei manchen Hochschulen summieren sich die fehlenden Zuweisungen des Landes auf Millionenbeträge. Damit hat Ministerpräsidentin Kraft ein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen. Denn im Landtagswahlkampf im Frühjahr 2010 hatte Frau Kraft versprochen, die Studienbeiträge abzuschaffen, gleichzeitig den Hochschulen die dadurch wegfallenden Beiträge vollständig aus Steuermitteln zu kompensieren. Wenn die Studentinnen und Studenten deshalb jetzt auf die Straße gehen, dann protestieren sie auch gegen Frau Kraft und ihr gebrochenes Wahlkampfversprechen. Durch die rot-grüne Landesregierung werden die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen verschlechtert.

 

Die Stärkung der hausärztlichen Versorgung liegt auf Eis: Frau Steffens, das grenzt an Arbeitsverweigerung

Keinen Finger hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin bisher gerührt, um die hausärztliche Versorgung im Land zu verbessern. Es reicht eben nicht, in Sonntagsreden ein menschlich und sozial ausgerichtetes Gesundheitswesen zu fordern, selbst aber keinerlei Aktivitäten zu entwickeln, dieses Gesundheitssystem auch zu erreichen. Auch bei der Krankenhausplanung glänzt die grüne Gesundheitsministerin durch Untätigkeit. Zunächst hat Frau Steffens die Fortschreibung für das Frühjahr 2011 zugesagt. Jetzt heißt es: Ende 2012. Frau Steffens: Das grenzt an Arbeitsverweigerung! Dagegen hat das CDU-geführte Gesundheitsministerium in Düsseldorf in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Hausarztaktionsprogramm ein sehr erfolgreiches Instrument zur Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere auf dem Land geschaffen. Frau Steffens, werden Sie endlich aktiv und setzen Sie das Programm fort. Wir brauchen die Mediziner. Wenn die Landesregierung sich aber heute verweigert und ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, werden das in ein paar Jahren die kranken Menschen insbesondere auf dem Land immer stärker zu spüren bekommen. Deshalb muss Frau Steffens jetzt ihre Arbeitsverweigerung aufgeben.

Ministerin Schäfer muss monatlich Rechenschaft über ihre U3-Ausbauschritte vorlegen

Der U3-Ausbau hält die Kommunen in Atem. Das aktuell vorhandene Angebot und die Zielmarke, die bis 2013 erreicht werden muss, klaffen weit auseinander. Um von der derzeitigen Betreuungsquote von 15,9 Prozent auf 32 Prozent zu kommen, muss noch viel passieren. Eltern, die sehnlichst auf einen Betreuungsplatz warten, brauchen endlich Verlässlichkeit. Angesichts der unbefriedigenden Situation beim U3-Ausbau muss alles dafür getan werden, dass junge Eltern nicht leer ausgehen, wenn es um ihre individuelle Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Damit die Ausbaudynamik zunimmt, müssen Frau Schäfer und diese Landesregierung zwingend ihre Prioritäten überdenken und eine Beitragsfreiheit in Kitas hinten anstellen. Was wir brauchen sind Lösungen – und zwar schnell. Der Ausbau muss energisch vorangetrieben werden. Vor allem auch deshalb, weil wir bereits heute wissen, dass das aktuell anvisierte Ausbauziel kleiner ist als der tatsächliche Betreuungsbedarf. Unter diesen Gesichtspunkten droht die Gefahr, dass Eltern, die 2013 ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht einlösen können, diesen einklagen werden. Dies hätte für alle Beteiligten fatale Folgen. Deshalb ist die Absicht der Bundesfamilienministerin zu begrüßen, die auf eine verschärfte Ausbaukontrolle abstellt. So sollen die Bundesländer gezwungen werden, monatlich Rechenschaft über ihre Ausbauschritte vorzulegen. Es reicht nicht, einmal im Jahr auf die Kita-Statistik zu schauen.

 

Verkehrsinfrastruktur: Dank Rot-Grün werden die Bundesmittel überall verbaut – nur nicht in NRW

Wenn diese Landesregierung dringend nötige Straßenbauprojekte wegen fehlender Planungen aus der Liste streicht, ist das fatal für Mensch und Industrie in NRW. Damit haben sie keine Chance realisiert zu werden, auch wenn der Bund wie jetzt kurzfristig eine Milliarde Euro zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellt. Bereits vor sieben Jahren, ebenfalls unter einer rot-grünen Landesregierung, gab es lediglich einen einzigen Planfeststellungsbeschluss in Nordrhein-Westfalen. Mit der Folge, dass die Bundesgelder für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an Nordrhein-Westfalen vorbeiflossen. Zum Vergleich: Unter der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Verkehrsministern Oliver Wittke und Lutz Lienenkämper wurden in Nordrhein-Westfalen zwischen 2005 und 2009 insgesamt 50 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Bei der jetzigen planungslosen Vorgehensweise der grün-roten Minderheitsregierung werden die Bundesmittel überall verbaut – nur nicht in NRW.