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Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine gespaltene Zunge

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zur geplanten Ablehnung der Initiative des Bundes zur Sicherung des Existenzminimums und zur Steuergerechtigkeit durch die SPD-geführte NRW-Minderheitsregierung im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine gespaltene Zunge. Sie entlastet die Gutverdiener bei den Kindergartenbeiträgen und verweigert gleichzeitig aus parteitaktischen Gründen die Zustimmung zur notwendigen und verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Grundfreibetrags.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben in den vergangenen Jahren durch Lohnzurückhaltung maßgeblich zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise beigetragen. Dadurch ist die Kaufkraft der Nettolöhne deutlich gesunken. Nun müssen sich die Arbeitnehmer von der SPD anhören, dass sie eine Anhebung des Grundfreibetrags und die Bekämpfung der sogenannten Kalten Progression nicht mittragen will. Frau Kraft, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!“