Suche
Suche Menü

CDA: CDU-Parteitag fordert eine allgemeine Lohnuntergrenze

Quelle: www.cda-bund.de

Gestern Abend hat der CDU-Bundesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die CDU sich für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze einsetzt. Der vom Parteitag angenommene Vorschlag geht auf unseren CDA-Antrag „Weil Arbeit WERTvoll ist…“ zurück. Unser Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann hat den Vorschlag mit ausgehandelt und in der CDA-Delegiertenvorbesprechung vorgestellt. Der Antragstext stieß dort auf einhellige Zustimmung.

Laumann erklärte zu dem Beschluss: „Die CDU setzt ein Zeichen: Wir kämpfen entschlossen gegen Dumpinglöhne. Die CDA hat in diesem Kompromiss ihre beiden wichtigsten Ziele erreicht. Es soll eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt werden, die die Regel sein wird. Diese Auffanglinie wird von einer Kommission der Tarifpartner in ihrer Höhe festgelegt. Die Kommission hat dabei – wie von uns gefordert – eine klare Orientierungsmarke. Die Branchenmindestlöhne, auf die im Beschluss Bezug genommen wird, liegen mehrheitlich zwischen 7 und 9 Euro – und damit mindestens auf dem Niveau der von uns als Orientierung favorisierten Zeitarbeit. Die Lohnuntergrenze wird ein einheitlicher Betrag sein, von dem in Ausnahmen abgewichen werden kann, wenn die Tarifpartner in der Kommission sich einig sind.“

In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU außerdem zum Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit und appelliert an die Unternehmen, die Möglichkeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich zu nutzen. Mit unserer weitergehenden Forderung nach einer kritischen Überprüfung der Regelungen für sachgrundlose Befristungen konnten wir uns in unserer Partei leider nicht durchsetzen.

Die CDU-Delegierten feierten Laumann nach seiner Rede mit stehenden Ovationen. Er hatte in seinem Debattenbeitrag die Philosophie hinter unserer Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“ erläutert und die Würde von Arbeit betont. Arbeit müsse würdig entlohnt werden. Wer Vollzeit arbeite, müsse von seinem Lohn leben können.

Mit unserer Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“ haben wir in unserer Partei viel bewegt. Wir haben eine sozialpolitische Debatte angestoßen, die noch vor Monaten undenkbar schien. Das Schönste aber ist: Wir haben eine Menge durchgesetzt. Im Parteitagsbeschluss von Leipzig 2011 steckt viel CDA drin!

Das sehen viele in der Partei so – unter anderem unsere Vorsitzende. Angela Merkel erklärte in ihrer Grundsatzrede: „Ich möchte ausdrücklich der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft danken, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.“ Zahlreiche Redner in der Debatte um die Lohnuntergrenze lobten die CDA: Sie habe sich beharrlich dafür eingesetzt, dass die CDU neue Wege im Kampf gegen Lohndumping gehe.

Laumann erinnerte daran, dass viele CDAler den Antrag in die CDU-Gremien auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene eingebracht haben. „Dieser Erfolg ist ein tolles Gemeinschaftswerk aller Christlich-Sozialen“.

Der Wortlaut des Beschlusses des CDU-Bundesparteitags in Leipzig 2011 zur Lohnuntergrenze:

Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“