Suche
Suche Menü

Laumann und der CDU-Mindestlohn

Quelle: www.spiegel-online.de

Der den Sack zubindet

Von Philipp Wittrock, Leipzig

Wer hätte das gedacht: Die CDU feiert einen Vorkämpfer für den Mindestlohn. Karl-Josef Laumann, Chef des Sozialflügels, bekommt auf dem Parteitag in Leipzig für seinen Einsatz für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze stehende Ovationen. Jetzt muss noch die widerspenstige FDP mitmachen.

Karl-Josef Laumann muss viele Hände schütteln, als er mit rotem Kopf auf dem Podium zurück zu seinem Platz geht. Die Parteivorsitzende gratuliert, der Generalsekretär, der Umweltminister, die Arbeitsministerin und so weiter. Unten im Saal jubeln und applaudieren sie. Einer sagt zu seinem Nachbarn: „Mach‘ mal n‘ Foto, wie wir hier alle für dem Mindestlohn klatschen.“

Es ist in der Tat ein fast schon historischer Moment, über den sich mancher in der CDU ein bisschen selbst wundert. Die Partei, die immer so vehement gegen einen gesetzlichen Mindestlohn Front gemacht hat, setzt sich plötzlich für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in Deutschland ein. Nein, ein politischer Mindestlohn soll es auch weiterhin nicht sein. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Linie gegen Lohndumping setzen und so die Tarifautonomie wahren. Aber immerhin.

Es ist vor allem ein Verdienst von eben jenem Karl-Josef Laumann, der dafür nun beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig gefeiert wird. Laumann war fünf Jahre Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, seit dem Wahldebakel seiner Partei 2010 in NRW führt er die CDU-Landtagsfraktion. Vor allem aber ist er Chef der Christdemokratischen Arbeitnehmerbewegung (CDA), des Sozialflügels der Partei.

Laumanns Graswurzelbewegung

Als solchen haben sie Laumann in den vergangenen Wochen oft gelobt, für seine „Graswurzelbewegung“ für den Mindestlohn. Unermüdlich hat er an der Basis dafür geworben, seine Mühen mündeten in einem Antrag für den Parteitag – im Streit. Die Wirtschaftspolitiker schrien auf angesichts der Forderung nach einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze, es gab Diskussionen über die geplante Anbindung an die Zeitarbeit und mögliche Ausnahmen. Am Vorabend des Parteitags einigte man sich schließlich auf einen Kompromiss.

Laumann lobt die Einigung, als er sie am Montag den Delegierten vorstellt, mit klaren, leidenschaftlichen Worten. „Sie wissen, ich komm‘ vom Bauernhof“, sagt der gelernte Maschinenschlosser und biegt mit seinen großen Händen die schmalen Mikrofonständer vor sich, als wolle er da Sozial- und Wirtschaftsflügel symbolisch zusammenführen. „Und da kommt man manchmal an den Punkt, wo man man sagt: Jetzt bind‘ ich den Sack zu.“

Laumann hat den Sack zugebunden – und darauf ist er sichtlich stolz. Er hat dafür, das gibt er zu, geschluckt, dass die geplante Lohnfindungskommission auch weiterhin regionale oder branchenspezifische Ausnahmen von einem allgemeinen Mindestlohn beschließen darf. „Wenn ich das selbst geschrieben hätte, hätte es nicht dringestanden“, sagt er offen.

Laumann hat auch nicht durchsetzen können, dass sich die Kommission bei der Suche nach der Lohnhöhe am Mindestlohn der Zeitarbeit orientiert. Stattdessen sollen nun die bisher geltenden Mindestlöhne als Anhaltspunkt gelten. „Ich glaube, ich habe keinen Verrat begangen“, sagt Laumann. Im Gegenteil: Der CDA-Chef glaubt sogar, die nun gefundene Lösung sei besser. Schließlich lägen die bisherigen Mindestlöhne meist über der Zeitarbeit. „Deswegen konnte ich da nicht Nein sagen.“ Es scheint, als freue sich Laumann über einen kleinen Coup.

Ein stiller Held wird laut

Auf jeden Fall wird aus dem stillen Helden Laumann an diesem Montagabend ein sehr präsenter großer Held in Leipzig. Als der Applaus auf ihn einprasselt, wirkt es fast, als wolle sich der große, kräftige Mann unter dem Tisch wegducken. Mit der rechten Hand macht er beschwichtigende Bewegungen: Nu‘ lasst mal gut sein.

Die Euphorie aber ist groß, so groß, dass das Tagungspräsidium kurzerhand erwägt, die Debatte umgehend zu beenden – obwohl noch über 20 Redner auf der Liste stehen. Dagegen regt sich dann doch lautstarker Protest, auch CDU-Chefin Angela Merkel interveniert. Und so ringt man sich durch, doch noch ein paar Wortmeldungen anzuhören. Dem Antrag für die Lohnuntergrenze schadet das nicht, er wird später mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Gewonnen ist damit natürlich noch nicht viel, das weiß auch Laumann. Er hoffe, dass man sich nun gemeinsam anstrenge, die CDU-Position auch in der Koalition durchzusetzen. Ein schwieriges Unterfangen, schließlich sperrt sich die FDP bisher vehement gegen einen allgemeinen Mindestlohn. Die Liberalen zu überzeugen, ist nun vor allem der Job von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview hat sie bereits angekündigt, unmittelbar nach dem Parteitag das Gespräch mit den Koalitionspartnern zu suchen.

Am Montag aber steht von der Leyen im Schatten des gefeierten Mindestlohn-Vorkämpfers Laumann – nicht nur wegen der erheblichen Unterschiede im Körperbau. „Wenn ich mal 35 Jahre in der CDU bin [so wie Laumann; die Red.]„, ruft die Arbeitsministerin nach Laumanns Auftritt in den Saal, „dann hoffe ich, dass ich so eine Statur habe wie Karl-Josef Laumann.“ Da hat sich die zierliche von der Leyen ziemlich viel vorgenommen.