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Vor CDU-Parteitag: Weiter Streit um Mindestlohn

Quelle: Münstersche Zeitung

Berlin (dpa) Vor dem CDU-Bundesparteitag hat die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel ihre wirtschaftsnahe Position zu Mindestlöhnen verteidigt. Gleichzeitig schloss sie nicht aus, bei den Delegierten in Leipzig dafür keine Mehrheit zu finden.

«Das kann auf Parteitagen immer passieren», sagte Merkel in einem am Samstag veröffentlichten Video-Interview der Mediengruppe Madsack.

Merkel hatte sich zwar für einen Mindestlohn ausgesprochen, bevorzugt aber wie der Wirtschaftsflügel der CDU eine regional- und branchenspezifische Festlegung. Dem Parteitag liegt hingegen ein Antrag für eine verbindliche und flächendeckende, am Zeitarbeitstarif orientierte Lohnuntergrenze vor, der in der CDU viele Befürworter hat. Der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche liegt derzeit bei 7,01 Euro pro Stunde im Osten und 7,89 im Westen.

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), warb noch einmal vehement für diese einheitliche Lösung. «Es gibt eine ganze Reihe von Branchen ohne Tarifverträge. Dort haben Gewerkschaften und Arbeitgeber ihren Job nicht gemacht. Jetzt ist es Zeit, Konsequenzen zu ziehen», sagte er den Ruhr Nachrichten (Samstag). «Wir benötigen eine allgemeine Lohnuntergrenze.» Dadurch würden auch keine Jobs gefährdet.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen schloss sich dem an. «Wir haben im CDU-Landesvorstand einen guten Kompromiss formuliert, den dann die Antragskommission der Bundespartei eins zu eins übernommen hat», sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). Es gebe heute ein «überragendes gesellschaftliches Bedürfnis» nach einer Lohnuntergrenze.

«Ich habe in dieser Diskussion meine Meinung, meine Überzeugung gesagt», sagte Merkel im Madsack-Interview. Dies werde von einer Parteivorsitzenden erwartet. Sie sei dafür, der Tarifautonomie den größtmöglichen Raum einzuräumen. «Und wenn wir eine Branche, die Zeitarbeitsbranche, so herausheben aus der Tarifautonomie, dass wir sagen, daraus machen wir die allgemeine Lohnuntergrenze, dann schwächen wir andere Tarifpartner. Und das möchte ich nicht.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstützte Merkel. «Ich halte es für falsch, einerseits zu sagen, die Tarifparteien sollen sich mit der Frage beschäftigen, ihnen dann gleich aber eine Vorschrift zu machen, woran sie sich orientieren sollen», sagte Kauder der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Die Kommission der Tarifparteien sollte außerdem frei sein, regionale Unterscheidungen vorzunehmen.

Nach der Empfehlung der CDU-Antragskommission, die der Parteitag vorausichtlich am Montag debattiert, soll die neue Lohnuntergrenze von einer Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält es nicht für sinnvoll, diesem Gremium politische Vorgaben zu machen. Gleichzeitig warnte sie allerdings davor, zu viele Sonderregelungen zuzulassen. Man müsse aufpassen, «dass man sich nicht in 100 Mindestlöhnen zerfleddert», sagte sie der «Frankfurter Rundschau» (Samstag).

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, Lohnuntergrenzen müssten nach den Bedürfnissen der Regionen und Branchen festgelegt werden. «Mit einer solchen Lösung wären wir vom Wirtschaftsflügel einverstanden.»

Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des DGB sind 87 Prozent der Unionsanhänger für Mindestlöhne in allen oder bestimmten Branchen. In der Umfrage von Infratest dimap, die der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) vorliegt, sprachen sich 61 Prozent der befragten Unionsanhänger für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. 26 Prozent sind für Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warf den Gegnern verbindlicher Lohnuntergrenzen vor, einem falschen Verständnis der sozialen Marktwirtschaft zu huldigen. «Die Schmutzkonkurrenz mit niedrigen Löhnen produziert Pfusch und mindert die Wettbewerbsfähigkeit der tüchtigen Unternehmen und Betriebe und bewirkt so das Gegenteil von dem, was die soziale Marktwirtschaft will», schrieb er in einem Beitrag für die «Aachener Zeitung» (Samstag).