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NRW-CDU wagt Machtprobe

Quelle: www.wn-online.de

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, setzt sich für einen bundesweit allgemeinverbindlichen Mindestlohn ein.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, setzt sich für einen bundesweit allgemeinverbindlichen Mindestlohn ein.
(Foto: dpa)



Leipzig/Düsseldorf – Mindestlohn-Zoff bei der CDU: Im Vorfeld des Leipziger Parteitags macht der Arbeitnehmerflügel offen Front gegen Kanzlerin Angela Merkel. Was sie wolle, sei „keine verbindliche Lohnuntergrenze“, beschied der Vorsitzende der Arbeitnehmerschaft und Fraktionschef der NRW-CDU, Karl-Josef Laumann. Er will demgegenüber für ein Konzept kämpfen, das die nordrhein-westfälische CDU erarbeitet hat.

Danach geht es um eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ in den Bereichen, „in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“. Festgelegt werden soll sie von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie solle sich an den Löhnen orientieren, die derzeit in der Zeitarbeits-Branche gezahlt werden.

Erwartet wird in Leipzig ein weiterer ähnlicher Antrag, in dem jedoch der Zeitarbeits-Bezug fehlt. Merkel dagegen will Mindestlöhne, die je nach Branchen und Regionen unterschiedlich sein können.

Eine Verbündete hat Laumann in Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die auch CDU-Vizechefin ist.

Ohne auf die Meinungsunterschiede einzugehen, gab sich CDU-Generalsekretär Gröhe „sicher“, dass es in Leipzig „ein klares Ja zu einer tarifvertraglich vereinbarten Lohnuntergrenze“ geben werde.

Auf dem Weg dorthin lässt es die Landes-CDU allerdings auf eine Machtprobe ankommen. Sie werde nachdrücklich eine einheitliche Lohnuntergrenze kämpfen, kündigte NRW-Generalsekretär Oliver Wittke an. Wer unbedingt branchenspezifische oder regionale realisieren Lösungen wolle, „soll gefälligst Tarifverträge abschließen“, bekräftigte er.

Die Orientierung des Mindestlohns an der Zeitarbeitsbranche geht auf einen Kompromissvorschlag des Landesvorstandes zurück. Er zeigte sich zuversichtlich, damit auch Erfolg zu haben. 302 der 1001 Delegierten beim Leipziger Bundesparteitag kommen aus NRW.